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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: Verhinderung von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe der Volkswohnung

  1. Welche persönlichen Daten werden von Bewerber*innen beim Wohnungsvergabeverfahren der Volkswohnung aufgenommen? Bitte Nennung der Kategorien.
    • Werden beispielsweise Daten wie Nationalität, Migrationshintergrund, Deutschkenntnisse oder Hartz-IV-Bezug der Wohnungssuchenden erfasst? Wird Auftreten und Erscheinung der Bewerber*innen vermerkt?
  2. Nach welchen Kriterien werden Wohnungen bei der Volkswohnung vergeben?
    • Gibt es Kategorien, die zur internen Bewertung, wie z.B. Zielgruppendefinitionen, genutzt werden?
    • Gibt es Anweisungen in einzelnen Wohnungsanlagen bestimmten Zielgruppen keine Wohnung anzubieten bzw. gibt es für bestimmte Zielgruppen Quoten, die in einzelnen Wohnungsanlagen nicht überschritten werden sollen?
    • Spielen Kriterien wie Nationalität, Migrationshintergrund, Deutschkenntnisse oder Hartz-IV-Bezug bei der Wohnungsvergabe eine Rolle? Welche?
    • Gibt es Kategorien, die zur internen Bewertung, wie z.B. Zielgruppendefinitionen, genutzt werden?
  3. Werden von Seiten der Volkswohnung aktiv Maßnahmen ergriffen, um eine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe aufgrund Namen, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sozialem Status, oder sexueller Orientierung zu verhindern?
  4. Gibt es Beschwerdemöglichkeiten im Falle einer vermeintlichen Diskriminierung? Gibt es innerhalb der Volkswohnung eine Anlaufstelle für Betroffene?
    • Wie viele Fälle von Beschwerden bezüglich Diskriminierung bei der Volkswohnung sind innerhalb der letzten fünf Jahre bekannt?
  5. Wie werden Mitarbeitende bezüglich der Kommunikation mit Wohnungssuchenden geschult? Gibt es Anti-Diskriminierung-Schulungen?
    • Wird die Vergabepraxis auf mögliche Ungleichbehandlung untersucht? Wie geschieht dies?
    • Gibt es einen (regelmäßigen) Austausch mit der Anti-Diskriminierungstelle Karlsruhe?
  6. Welche Programme bzw. Aktivitäten bei der Volkswohnung gibt es, um sicherzustellen, dass speziell Menschen, die auf dem regulären Wohnungsmarkt wenig Möglichkeiten haben (bspw. Wohnungslose, Hartz-IV-Empfänger*innen, Alleinerziehende, Frauen (mit Kindern) aus dem Frauenhaus, Geflüchtete,…) eine Wohnung zu mieten, bei der Volkswohnung eine Wohnung erhalten?
    • Welche Gruppen erfahren bei der Wohnungsvergabe besondere Beachtung?

 

Begründung:

Die Berichte über die systematische rassistische Diskriminierung von Wohnungssuchenden bei der Brebau in Bremen, einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft, sind schockierend. Interne Dokumente offenbaren, wie Interessent*innen dort in rassifizierende Kategorien einsortiert und von der Wohnungsvergabe ausgeschlossen werden:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/rassismus-vorwuerfe-diskriminierung-wohnungssuche-brebau-bremen-100.html

Aber auch in anderen Städten sorgten die Ungleichbehandlung von Bewerber*innen, vor allem mit vermeintlich ausländisch klingendem Namen, durch kommunale Wohnungsgesellschaften für Schlagzeilen:

https://taz.de/Diskriminierung-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5105759/

https://taz.de/Diskriminierung-in-Hamburg/!5387684/

https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1119/diskriminierung-auf-dem-wohnungsmarkt-lauter-absagen-fuer-bin-guo-111909.htm

In vielen Fällen erfolgt eine Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verdeckt, anhand vorgeschobener Gründe oder aufgrund ungerechter Kriterien. Doch auch hinter vermeintlich objektiven Auswahlkriterien kann sich Diskriminierung verbergen, so führt etwa ein höheres Mietniveau in begehrten Wohnlagen zu einem Ausschluss von Menschen mit Sozialhilfebezug. Auch ein first-comes-first-serve Verfahren, bedeutet eine Benachteiligung von Interessent*innen, welche erst noch auf eine Übernahmebestätigung des Jobcenters warten müssen.

Obwohl eine Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verboten ist, ist sie vor allem für Menschen mit Migrationsgeschichte Alltag: Bei einer Umfrage der Antidikriminierungsstelle des Bundes gaben 35 Prozent an solche Erfahrungen gemacht zu haben.

Diese Benachteiligung hat ganz konkrete Folgen: Menschen mit Migrationshintergrund wohnen durchschnittlich in schlechter ausgestatteten Wohnungen. Ihnen steht eine geringere Wohnfläche zur Verfügung und sie zahlen mitunter für die gleiche Wohnqualität höhere Mieten. Bessere Wohngegenden bleiben ihnen oft verschlossen.

Eine öffentliche Wohnungsgesellschaft wie die Volkswohnung muss hier ihrer Verantwortung besonders gerecht werden und aktiv gegen eine Benachteiligung vorgehen.

 

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe
Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle
Karin Binder
 

Initiativen-Datenbank