Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Anfrage: Auftragsvergabe von externen Beratungsleistungen seitens der Stadt
1. Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen über einer Wertgrenze von 50.000€ hat die Verwaltung im Jahr 2019 an externe Auftragnehmer*innen bzw. Sachverständige und/oder Berater*innen vergeben? Bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Vertragslänge beantworten.
2. Warum mussten im jeweiligen Einzelfall externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen herangezogen werden?
3. Auf welcher Grundlage wurden die entsprechenden Leistungen jeweils vergeben? Bitte nach Vergabeart differenzieren.
4. Wie definiert die Verwaltung externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen?
5. Inwiefern wurde bei allen Vergaben eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt? Inwieweit wurde hierbei berücksichtigt, ob nicht stattdessen ein Aufbau von Personalstellen in der Verwaltung oder den kommunalen Unternehmen sinnvoller gewesen wäre?
6. Welche zentrale Stelle gibt es, die alle Vergaben an Externe prüft, u. a. auch auf deren Angemessenheit und um Doppelvergaben zu verhindern? Welche Vergaben werden von der zentralen Vergabestelle vorgenommen bzw. geprüft?
7. Wie wird bei Vergaben geprüft, ob es im Vorhinein eine Festlegung auf einen bestimmten Auftragnehmer durch zu enge Ausschreibungskriterien gibt?
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel