1. Wie ist der aktuelle Stand zur Prüfung der Umsetzbarkeit der Maßnahmen im Positionspapier?

2. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand – auch abseits der Prüfung der Umsetzbarkeit – in folgenden Bereichen:

a. Stand Finanzierung Wochen gegen Rassismus: wie hat sich die Summe über die letzten Jahre entwickelt und welche Höhe ist für nächstes Jahr geplant? Wurden diese Mittel voll ausgeschöpft?

b. Wie ist der Sachstand, was die Bildung eines rassismus- und diskriminierungskritischen Referent*innen-Pool in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen lokalen Akteur*innen angeht?

c. Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf den Deutschen Qualifikationsrahmen? Welche Bestrebungen wurden bereits unternommen, um diesen zu erweitern? Was ist weiter geplant?

d. Wie ist der Sachstand zur Einführung verpflichtender Kurse in Einfacher Sprache für Mitarbeiter*innen?

e. Welche Bemühungen wurden auf kommunaler Ebene unternommen, ein kommunales Wahlrecht für Menschen ohne deutschen oder EU-Pass einzuführen?

f. Unter Wirkungsfeld D steht: „Da einige Communities noch keine Schutzräume haben, werden neue geschaffen. Hierfür werden in künftigen Haushalten explizit Räumlichkeiten wie auch finanzielle Mittel bereitgestellt. Diese müssen unbürokratisch verteilt werden können.“ Hier stellt sich einmal die Frage, welche Communities keine Schutzräume haben - bzw. wie versucht wird, zu erfassen, welche Communities noch Schutzräume benötigen. Was wurde hier bereits getan, um an der Situation etwas zu ändern?

g. Wie hoch ist die Summe der Finanzmittel die bereitgestellt werden, um Projekte zur kulturellen Aufarbeitung zu ermöglichen. Wie hoch ist die Summe im Vergleich zu anderen kulturellen Projekte und wie stehen wir im Hinblick zu vergleichbaren Städten da?

h. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zeitlich zu verkürzen? Wie werden Geflüchtete und Migrant*innen unterstützt, eine Wohnung zu finden? Wie und welche Anreize für die private Vermietung werden entwickelt? Wie sieht die sozialpädagogische und sozialökonomische Begleitung für neue Zugewanderte aus?

3. Welche Rolle hat das regionale Demokratiezentrum hier in Karlsruhe übernommen? Was war das Aufgabenspektrum bzw. wo lag die Schwerpunktsetzung (z.B. Im Hinblick auf Prävention und Beratung)? Wie viele Stunden sind dabei aufgewendet worden?

Begründung:

Der Gemeinderat hat am 23.10.2023 die Verwaltung, unter Einbeziehung anderweitiger, sich bereits in der Umsetzung befindlicher Orientierungspapiere wie der Fortschreibung des Integrationsplans und der Internationalisierungsstrategie, die Umsetzbarkeit der Maßnahmen im Positionspapier „Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ zu prüfen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur künftigen Struktur und Ausstattung des Runden Tisches Antirassismus und Antidiskriminierung und zur Verortung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit innerhalb der Verwaltung zu erarbeiten und die vorgeschlagenen Maßnahmen in 2024/25 im Rahmen des vorgesehenen Budgets anzustoßen. In diesem Kontext hätten wir gerne einen Sachstand zu den bisherigen Maßnahmen und die Arbeit in den angesprochenen Bereichen insgesamt.

Gleichzeitig schließt in Karlsruhe ein regionales Demokratiezentrum, da hier der Förderzeitraum ausläuft. Um das Ausmaß der Lücke zu erfassen, die hier hinterlassen wird, muss festgehalten werden, welche Arbeit von dieser Stelle bisher übernommen wurde.

Unterzeichnet von:

Franziska Buresch

Anne Berghoff

Christina Zacharias