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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 2022/0207 „Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut“

 

Die Punkte 1-5 des ursprünglichen Antrags werden durch folgende drei Punkte ersetzt:

  1. Die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke Karlsruhe, sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke setzen sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom und Gas für Karlsruher Pass-Inhaber*innen bei den Stadtwerken ein. Die Stadt stellt dem Gemeinderat das Sozialtarif-Modell nach der Sommerpause, spätestens im Herbst vor.
  2. Die Stadt sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke zukünftig bei Privathaushalten und Kleinbetrieben auf Energie- und Wassersperren verzichten.
  3. Die Programme der KEK, Stromsparpartner, Energieberatungen und der Austausch von Kühlgeräten, werden ausgeweitet. Vorschläge dazu werden dem Gemeinderat ebenfalls nach der Sommerpause vorgestellt.

Begründung:

Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei vielen Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche und sozialpolitische Verantwortung. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, im Rentenbezug oder in einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend einen Sozialtarif für Menschen mit Karlsruher Pass.

Da es ein unverfügbares Grundrecht auf Stromversorgung und eine warme Wohnung gibt, wie aus einem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, sind Versorgungssperren unzulässig[1]. Es darf daher keine Energiesperren für Karlsruher Bürger*innen geben. Strom und eine warme Wohnung gehören zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt.

Angesichts einer sich zuspitzenden politischen Situation mit der drohenden Gasknappheit, aber auch mit steigenden Kosten für Energie allgemein, ist Energiesparen unerlässlich und die wirksamste Maßnahme für unsere Gesellschaft. Damit in Karlsruhe Alle ihren Beitrag dazu leisten können, bedarf es der Ausweitung der Energieberatungsprojekte der KEK, wie „Stromsparpartner“, Energieberatungen und auch dem unentgeltlichen Austausch von alten energiefressenden Haushaltsgeräten für einkommensschwache Haushalte.

 

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

 


[1]

www.energieverbraucher.de/de/energie-und-menschenrechte__2417/