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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungsantrag zu TOP 24: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

Punkt 1 des ursprünglichen Antrags der LINKEN Fraktion wird wie folgt geändert:
 

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadt Karlsruhe übernimmt über einen Unterstützungs-Fonds 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte für den Karlsruher Pass. Dies gilt für Kund*innen der Stadtwerke sowie anderer privater Anbieter. Diese Ermäßigung ist vorläufig auf 1 Jahr begrenzt.


Begründung:

Der Zugang zu Strom & Gas ist aufgrund der drastischen Preisentwicklung dramatisch gefährdet und immer mehr Menschen rutschen in die Armut. Die Maßnahmenpakete der Bundesregierung sind bisher nicht ausreichend, um diese Armutsspirale zu stoppen. Die Kommune muss in der jetzigen Situation sozialpolitisch aktiv werden, auch wenn ihre Möglichkeiten begrenzt sind. Am sinnvollsten, schnellsten und unbürokratischsten erscheint uns eine Ermäßigung analog der Regelungen des Karlsruher Passes – beispielsweise wie bei der 50 % Ermäßigung der KVV-Monatskarten für den Karlsruher Pass. Der Karlsruher Pass soll grundsätzlich den Zugang zum gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Dies ist massiv gefährdet, da aufgrund der Energiepreise eine gesellschaftliche Teilhabe für viele schlichtweg nicht mehr möglich ist. Daher muss hier nun dringend unterstützt werden.

Eine Übernahme der Kosten erfolgt nicht, wenn sie bereits über anderweitige Sozialleistungen, bspw. Übernahme der Energiekosten für ALGII-Empfänger*innen abgedeckt ist.

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel