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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Top 30 der Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 „Weitere Maßnahmen für der Werderplatz“

Änderung in Ziffer 1:

………………. Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ……………….

Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern:

3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer zusätzlichen Substitutionspraxis am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) des städtischen Klinikums. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, mit dem Landkreis erneut über eine Substitutionspraxis im Landkreis Karlsruhe zu beraten und deren Einrichtung einzufordern.

4. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern die Sozialarbeit am Werderplatz personell zu verstärken.

5. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die problematischen Wohnverhältnisse z.B. in der Schützenstr.11 in der Südstadt zu beleuchten und zusammen mit den Betroffenen und den Sozialarbeiter*innen (Streetworker*innen) Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen. Insbesondere wird die Stadt aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um gegen den Mietwucher in diesen „Wohnburgen“ vorzugehen.

6. Die Stadtverwaltung prüft insbesondere auch die Möglichkeit einer nichtkommerziellen weiteren Belebung des Werderplatzes. Dies wäre denkbar durch die Schaffung eines Bürgertreffs/Bürgerbüros. Dabei könnten insbesondere die Erdgeschossräume einer Immobilie an der Ecke Werderstraße/Wilhelmstraße (Werderstraße 28) in Betracht kommen, die seit Jahren leer stehen. Die Stadt wird gebeten, mit dem Eigentümer über die Anmietung oder den Verkauf zu verhandeln und mit der Bürgergesellschaft und dem Gemeinderat über die bestmögliche Nutzung zur weiteren Belebung des Werderplatzes zu beraten.

Die Stadtverwaltung erarbeitet entsprechende Vorschläge zu den vorgenannten Punkten und berät diese in den gemeinderätlichen Gremien, insbesondere auch im Sozialausschuss des Gemeinderats.

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LKINKE im Karlsruher Gemeinderat

Karin Binder

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Initiativen-Datenbank