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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020

In der Gemeinderatssitzung am 21. Juli waren wir mit mehreren Initiativen vertreten. Unsere Anträge zur Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds, zum Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights", zu einem Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie sowie zur Einführung von Pop-Up-Radwegen wurden zur weiteren Beratung in die jeweiligen Fachauschüsse verwiesen.

Spannende Debatten und Abstimmungen gab es bei dem Punkt zum Gerichtlichen Vergleich zur 2. Rheinbrücke, bei dem unser Stadtrat Lukas Bimmerle betonte, dass hierdurch erneut - analog zur Umfahrung Hagsfeld - eine veraltete Planung beschlossen wurde. Unsere Fraktion stimmte dementsprechend gegen den Vergleich. Die fragwürdige Geschlossenheit, die die SPD in der letzten Gemeinderatssitzung bei der Umfahrung Hagsfeld zeigte, bröckelte hier schon etwas, da SPD-Stadträtin Irene Moser ebenfalls gegen den Vergleich stimmte. Bei der Diskussion zu TOP 6 über die Berechnung der Kita-Gebühren vertraten wir die Perspektive vieler Eltern, die die Fraktionen zuvor angeschrieben hatten, anhand eines Änderungsantrages zur Anteiligen Berechnung der Kita-Beiträge nach tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstagen. Leider stimmte eine Mehrheit aus Grünen, CDU und SPD gegen unseren Vorschlag. Nichtsdestotrotz konnte zumindest eine neue Finanzierungssystematik zur Erweiterung der einkommensabhängigen Beitragsreduzierung erreicht werden, wonach nun 40% der Kinder völlig von Beiträgen befreit und weitere unter eine 50%ige Ermäßigung fallen. Bei TOP 14 zum Städtebaulichen Rahmenplan zum Bebauungsgebiet Neureut-Zentrum III wurde unser Ergänzungsantrag abgelehnt. Darin hatten wir eine Mindestquote zum sozialen Wohnungsbau in Höhe von 50% der entstehenden Wohnungen sowie die Förderung der Beteiligung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte gefordert. Wie unsere Stadträtin Mathilde Göttel in ihrem Redebeitrag betonte, handelt es sich bei dem Baugebiet um eines der letzten, wo diese entstehen können. Dass unser Ergänzungsantrag abgelehnt wurde, ist angesichts der Tatsache, dass aktuell 9000 Wohnungssuchende bei der Volkswohnung gemeldet sind - es also einen enormen Bedarf nach günstigem Wohnraum gibt -, leider ein fatales wohnungspolitisches Signal.

Noch zu erwähnen ist ein Antrag der FW|FÜR Karlsruhe - Fraktion, in dem sie die Verlängerung des Alkoholverbots auf dem Werderplatz gefordert hatten. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte klar, dass sich durch das Verbot zum einen das Problem lediglich verlagert, und zum anderen die Leute noch weiter kriminalisiert werden. Vielmehr stellte sie klar, dass es mehr Sozialarbeit vor Ort sowie mehr Aufenthaltsmöglichkeiten braucht - also Angebote und keine Verbote. Der Antrag wurde zunächst nicht abgestimmt, da die Verwaltung die Daten für den aktuellen Verbotszeitraum noch auswertet.

 

 


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!