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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020

In einer erneut auf drei Stunden begrenzten Sitzung, die zudem nicht im Rathaus, sondern in der Gartenhalle stattfand, war unsere Fraktion mit mehreren Anträgen sowie einzelnen Änderungs- und Ergänzungsanträgen zu den großen Themen "Corona-Krise" und "Klimaschutzkonzept 2030".  Aufgrund der zeitlichen Begrenzung konnten, teilweise erneut, wichtige Anträge, wie zur Erhaltungssatzung für die Südstadt, zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger Geflüchteter, zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff , zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds oder zur Umsetzung unseres Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art nicht behandelt werden. 

Beim "Klimaschutzkonzept 2030" hat der Gemeinderat die Chance verpasst, ein soziales, ökologischeres und partizipativeres Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Unser allgemeiner Änderungsantrag hierfür wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich Punkt 3 (Prüfung der Maßnahmen unter dem Aspekt sozialer Verträglichkeit und rechtliche Schaffung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten bei Land und Bund) wird als Prüfauftrag aus der Sitzung mitgenommen.  Unser Stadtrat Lukas Bimmerle, machte in seiner Rede nochmal deutlich: "Der Weltklimarat sagt, wir müssen 2035 klimaneutral sein, um das 1,5 °C Ziel zu erreichen". Gleichzeitg betonte er: "Die Vorlage der Verwaltung ist in vielen Punkte richtig, es krankt ihr jedoch an der Transformation der Energiewirtschaft, einer klaren Mobilitätswende und der Schaffung zusätzlicher Einnahmen". Unsere Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Einzelmaßnahmen des Konzepts, wie zur Realisierung der autofreien Innenstadt und (teil)autofreier Stadtteile sowie zum Photovoltaik-Ausbau aller geeigneten städtischen Flächen  wurden ebenfalls entweder als Prüfaufträge mitgenommen oder fließen in die zukünftigen Weiterberatungen zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen ein. Durchaus ein Erfolg für unsere kleine Fraktion! Klar ist, wir werden in Zukunft gemeinsam mit der Klimabewegung für die Verschärfung der Maßnahmen politisch kämpfen.

Bei TOP 8 zur "Corona-Krise" wurden unser Antrag zur Auflegung eines kommunalen Soforthilfeprogramms für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen sowie unser Ergänzungsantrag zur Öffnung des eines Notlagenfonds für die Vereinslandschaft zur Weiterbehandlung in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen. Auch hier machte unsere Stadträtin Mathilde Göttel noch einmal klar: "Wenn Mietschulden zu hoch werden, sollte eingegriffen werden. Auch mögliche Zwangsräumungen passen nicht zur Aufforderung „Stay at Home“ in diesen Zeiten". Daran schloss Karin Binder an: "Bedürftige laufen Gefahr, auf der Strecke zu bleiben, wenn wir nicht dafür sorgen, dass sie aufgefangen werden".

Der "Sachstandsbericht Kombilösung" wurde soweit zur Kenntnis genommen. Lukas Bimmerle mahnte jedoch in seinem Redebeitrag: "Die weiter steigenden Kosten für das Prestigeobjekt sind das eine, die Prognose, dass durch die Kombilösung die für die Zukunft so nötigen höheren ÖPNV-Kapazitäten gesteigert werden können, das andere. Die Kombilösung war ein Fehler und wird ein Fehler bleiben".


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!