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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.03.2020

Da aufgrund der aktuellen Situation nur eine stark gekürzte "Not-Gemeinderatssitzung" stattfand, fällt unser Bericht dementsprechend ebenfalls kürzer aus.

Unser Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wurde aufgrund der aktuellen Situation rund um Corona nur kurz behandelt. OB Mentrup hat zwar zugesichert, dass die Stadt aktuell über Kapazitäten für fünf Personen verfügt, dies geht allein jedoch schon aus dem ursprünglichen Seebrücken-Beschluss aus dem letzten Jahr hervor. Die Aufnahme weiterer unbegleiteter Kinder und Jugendlichen hängt laut Stellungnahme der Stadt an Land und Bund. Für uns ist der Antrag damit natürlich nicht erledigt. Trotz der angespannten Lage bezüglich des Virus halten wir die genannte Zahl von fünf Personen für deutlich zu niedrig und bitten die Stadtverwaltung auch im Hinblick auf die sich täglich verschlimmernde Lage in Griechenland, nochmals die Kapazitäten zu prüfen. Dies hat unsere Stadträtin Karin Binder in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Grünen-Fraktion bereits vor der Gemeinderatssitzung deutlich gemacht.

Unsere Anfrage zur Einschätzung der Verwaltung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe wurde in einer allgemeinen Stellungnahme zum Coronavirus in Karlsruhe durch OB Mentrup abgehandelt. Auch wenn erste Hilfs- und existenzsichernde Maßnahmen speziell für Kulturinstitutionen und Selbstständige auf den Weg gebracht werden, sehen wir noch viele offene Fragen hinsichtlich konkreter Unterstützungsmaßnahmen für erwerbslose oder von Hartz-IV betroffene Menschen sowie Wohnungslose, aber auch Menschen, die unmittelbar durch die #Coronakrise ihre Jobs verloren haben. Wir werden weiter an dem Thema dran bleiben und dafür sorgen, dass die Krise nicht auf dem Rücken von Erwerbslosen, Angestellten, Studierenden, Kulturschaffenden und anderen - ohnehin schon von Prekarität betroffenen - ausgetragen wird.


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!