Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.12.22

Der Gemeinderat war bestimmt von einer vorläufig abschließenden Diskussion und Abstimmung zur Zukunft der Platanen in der Kaiserstraße.

Das Thema hat in den letzten zwei Monaten das Karlsruher Stadtgespräch und die Leserbriefspalten der Zeitungen geprägt. Auch die Stadtverwaltung sowie die Fraktionen bekamen viele und ausführlich begründete Zuschriften, die sich – nach unserer Kenntnis - bis auf eine Ausnahme ausnahmslos für einen Erhalt der Platanen aussprachen. Viele gute Gründe für den Erhalt wurden genannt, Argumente für eine Fällung widerlegt.

Wie zu erwarten, änderte dies an der Haltung von OB Mentrup und der großen Mehrheit des Gemeinderates: nichts.

Der OB begann die Sitzung mit einer nochmaligen Präsentation einer Strichzeichnung, die die „Monster-Platanen-Wurzeln“ zeigen und damit dem Gemeinderat verdeutlichen sollte: zwischen diesen Wurzeln lässt sich keine neue Leitung legen … die Platanen müssen weg.

Diese Sichtweise wurde von fast allen Fraktionen aufgegriffen und bestätigt.

Unsere Stadträtin Karin Binder begründete unseren Antrag zum Erhalt der 48 Platanen, der erst die umfangreichen Diskussionen im Hauptausschuss und im Gemeinderat ermöglicht hatte. Die Planungen seien nicht gut gemacht worden. Und nun aufgrund von Kosten, die Umplanungen zweifelsfrei bedeuten, an der falschen Planung festzuhalten, sei der falsche Weg. „Natürlich wäre es im Moment einfacher und vermutlich auch billiger, alles weg und dann alles neu zu machen. Aber das, was für uns heute billiger ist, bedeutet für die Menschen in der Innenstadt für die nächsten 30 Jahre eine unerträgliche Hitze im Sommer bei mehr als 30 oder 40°C und das ohne die kühlenden schattenspendenden Platanen.“ Und auch auf das in der Zwischenzeit von den Grünen aufgebrachte Argument, die Platanen spielten klimatechnisch „keine Rolle“ ging sie in ihrer Rede ein: „Die Erhaltung dieser 48 Platanen mag zwar im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel nur ein winziger Beitrag sein, aber viele dieser Beiträge ergeben in der Summe weltweit das Überleben der Menschheit und künftiger Generationen – dafür standen früher einmal auch die Grünen.

Wir fordern in unserem Ergänzungsantrag die Denkpause, das Moratorium und eine echte Prüfung, damit dann eine Um- oder Neuplanung so rasch als möglich angegangen werden kann.“

Aber nein: Es gab keinen Beschluss die Platanen stehen zu lassen, es gab keinen Beschluss für eine Denkpause. Und interessanterweise wurde auch der Vorschlag, Erfahrungen aus dem 1. Bauabschnitt für ein womöglich Platanen-freundliches Vorgehen in weiteren Abschnitten zu nutzen, von Grünen, SPD, CDU und FDP und OB abgelehnt.

Die Diskussion war aus unserer Sicht ein Trauerspiel in Sachen Karlsruher Klimaschutz und eine Demonstration, dass Stadtverwaltung, OB und Gemeinderat nicht bereit sind, Fehler städtischer Planungen einzuräumen und zu korrigieren.

Wichtig war es OB Mentrup schließlich über die „Bühne des Gemeinderats“, die Berichterstattung der Presse zu kritisieren. Auch in der Presse waren Fragen zur Sinnhaftigkeit der Fällungen gestellt worden und Kritiker*innen der Fällungen zu Wort gekommen. Das und dass gar seine Rolle im Verfahren in einem Kommentar kritisiert worden war, gefiel dem OB nicht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gemeinderats war, in unterschiedlichen Facetten, das Thema des städtischen Haushalts. Eine Sparwelle rollt bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen Ende nächsten Jahres durch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat.

Gebühren wurden nun erhöht und auch „Kleinsteuern“ wie die Zweitwohnungssteuer und die Vergnügungssteuer werden bereits zum Beginn des nächsten Jahres erhöht.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle erinnerte sich noch gut an die beiden zurückliegenden Haushaltsverhandlungen:  “Bei den Haushaltsberatungen 2020/21 haben wir die Anpassung der Einnahmen u.a. bei Vergnügungs- und Zweitwohnsitzsteuer gefordert. Einhellig wurden unsere Forderungen als LINKE ohne Diskussion abgelehnt und scharf kritisiert. 3 Jahre später sind alle diese Themen von der Verwaltung vorgeschlagen und nun von einer deutlichen Mehrheit beschlossen. So verkehrt waren unsere Vorschläge wohl doch nicht. Könnte die Stadtverwaltung zukünftig bei LINKEN Anträgen zunächst über die Sinnhaftigkeit von Vorschlägen nachdenken und gegebenenfalls diese sogar unterstützen?“

Und er begründete nochmals warum diese Erhöhung in Ordnung geht: “Gerade die Zweitwohnungssteuer ist sinnvoll: Einkommensstarke, die sich eine zweite Wohnung leisten, zahlen diese Steuer. Einkommensschwache haben nur eine Wohnung und sind nicht davon betroffen. Und die als Vorwand oft vorgeschobenen Studierende werden nicht belastet, wenn sie Ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe erklären, daher gilt auch dieses Argument nicht.“

Zur Kenntnis gegeben wurde dem Gemeinderat und damit auch der Öffentlichkeit ein Paket von 200 „Haushaltssicherungs-Maßnahmen“ mit denen – nach Beschluss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einem Jahr – ca. 60 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Lukas Bimmerle sah viele Maßnahmen als nachvollziehbar an, einige Maßnahmen kritisierte er jedoch deutlich: Im Bereich Soziales kritisierte er bspw. die geplanten Erhöhungen von Kita-Gebühren und Kosten für die Schulverpflegung. Gerade hier sollten Menschen mit geringem Einkommen nicht belastet sondern entlastet werden. Leistungen des Karlsruher-Passes sollten aus- und nicht abgebaut werden. Auch den Planungen, generelle Einsparungen beim Budget für Klimaschutzmaßnahmen sowie bspw. Energiesparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden vorzunehmen, widersprach er in seiner Rede. Kürzungen beim städtischen Personal, bspw. durch ein weiteres Outsourcing von Reinigungskräften oder einer Stellenreduzierung im Gleichstellungsbüro sind mit der LINKEN-Fraktion ebenfalls nicht zu machen. „Diese Maßnahmen entsprechen nicht unserer Zielsetzung einer sozial-ökologisch und kulturpolitisch wirkender Stadt. Die LINKE wird eigene Vorschläge – auch bezüglich Einsparungen – bei den Haushaltsberatungen einbringen.“

Beim Thema „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen - Konzept zu Umsetzung der Istanbul-Konvention“ sprach unsere Stadträtin Mathilde Göttel:

„Sehr geehrter Herr OB, liebe Kolleg*innen, 

Wer liebt, der schlägt nicht. Wer liebt, der wendet generell keine Gewalt an, weder körperlich noch psychisch. Und wer liebt, der kontrolliert auch nicht. 

Das sollte eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit sein. Erschreckenderweise ist es das für erschreckend viele - vor allem - Männer eben nicht. Immer noch ist die Zeit unmittelbar nach einer Trennung die statistisch gefährlichste im Leben einer Frau - das Risiko in dieser Zeit ums Leben zu kommen, ist um ein fünffaches erhöht!  

Überall in Karlsruhe haben wir am 25. November mit Veranstaltungen, Beflaggung an öffentlichen Gebäuden und einer lautstarken Demonstration darauf aufmerksam gemacht, dass für viele Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft und im eigenen Zuhause erschreckende Realität ist. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir die Frauen- und Transfeindlichkeit in dieser Gesellschaft nicht akzeptieren wollen und werden. 

Heute liegt der mit Vorfreude erwartete erste Konzeptteil zur Istanbul-Konvention vor, zu deren Umsetzung wir als Kommune, wie auch Land und Bund, verpflichtet sind.“ Dass es mit der Vorlage des Konzepts nicht getan sein wird, betonte Mathilde Göttel: „Baustellen bleiben die Vernetzung, Präventionsarbeit mit Tätern, Schulungsangebote für die Justiz. Auch das Thema Wohnen, nach dem Aufenthalt im Frauenhaus, bleibt eine prioritäre Aufgabe. Die Frage bleibt, wie Frauen und LGBTTIQ+ Personen mit besonderen Zugangsbarrieren, sei es wegen der Sprache, einer Behinderung oder fehlendem Aufenthaltsrecht, erreicht werden können und wie spezifische Angebote aussehen können.“ Einsparungen bei der Umsetzung des Konzepts sind für die LINKEN-Fraktion nicht denkbar. Hierfür müssen die Mittel auch im nächsten Haushalt bereitgestellt werden. Für eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen. 

Bei der Vorstellung des Projektberichts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt kurz: ÖRMI“ wurden von Teilen des Gemeinderats die üblichen Stereotype vom „Kampf gegen die Autofahrer*innen“ bemüht. Mathilde Göttel versuchte auf einige der vielen guten Vorschläge hinzuweisen, die im Bericht zusammengefasst sind. Insbesondere Vorschläge von stimmigen Wegeplänen, auch für Fussgänger*innen- und Radverkehr zeigen mögliche Entwicklungswege auf. Zu wünschen wäre, dass der Bericht nicht als Hochglanzbroschüre verstaubt, sondern dass die Gemeinderät*innen aller Fraktionen sich mit den Vorschlägen der Entwicklung einer lebendigen und grünen Innenstadt wirklich auseinandersetzen und Abwehrrituale gegen alles, was die Fläche für den Autoverkehr sinnvollerweise reduziert, zukünftig fallen lassen. Leider wird dies wohl ein „frommer“ Wunsch bleiben …