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Wertstoffchaos: TSK stärken, Wertstoffsammlung rekommunalisieren
Franziska Bureschs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.24 zum TOP 20 "Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens":
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen,
es bleibt uns nichts anderes übrig, als die jetzige Situation als Mahnung zu nehmen; das Versprechen, dass sich für die Bürger*innen bei den Wertstofftonnen nichts ändern wird, ist gebrochen.
Wir können… nein müssen aber dringend daraus lernen. Lernen, dass öffentliche Daseinsvorsorge - und dazu gehört die Entsorgung von Müll - nicht privatisiert werden sollte.
Jetzt gilt es, den Schaden zu begrenzen, schnellstmöglich eine Lösung für die aus dem Vollservice herausfallenden Haushalte zu finden und das Vertrauen der Bürger*innen in die Stadtverwaltung und des TSK in die Stadt als Arbeitgeberin wiederherzustellen.
Gleichzeitig häufen sich seit der Übernahme der Wertstoffsammlung durch Knettenbrech und Gurdulic die Beschwerden, dass satzungskonform abgestellte Tonnen wochenlang nicht geleert wurden. Dagegen muss die Stadtverwaltung rechtliche Schritte nicht nur prüfen, sondern einleiten. Zusätzliche Kosten durch die außerplanmäßige Entsorgung dürfen dabei nicht an den Bürger*innen hängen bleiben.
Doch wir müssen auch mittel- und längerfristig denken und die Wertstoffsammlung wieder rekommunalisieren, den Auftrag also bei der nächsten Ausschreibung zurück an das TSK holen. Dafür braucht es dringend personelle und finanzielle Ressourcen und eine Strategie, zu der auch gehört, den Fachkräftemangel anzugehen. Denn trauriger Fakt ist, dass die Stadt zurzeit nicht in der Lage wäre, diese Aufgabe vollständig zu übernehmen.
Es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass Karlsruhe seiner Verantwortung gerecht werden kann. Lasst uns das TSK so aufbauen, dass es den umfassenden Service bietet, den Knettenbrech und Gurdulic offensichtlich nicht leisten wollen.
Ich hoffe, dass sich die Kolleg*innen in zwei Jahren, wenn es um die Vergabe geht, nicht nur an dieses Müllchaos erinnern werden und wie sie sich völlig zu Recht darüber aufgeregt haben, sondern auch ihre Lehre daraus ziehen:
Mit öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen keine Profite gemacht werden."