Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles


Unsere Stadträtin Karin Binder kritisiert die Funkzellenabfrage der Karlsruher Polizei und fordert die sofortige Beendigung der Maßnahme

Nach Informationen unserer Fraktion hat die Karlsruher Polizei im Rahmen der Ermittlungen zu den Brandursachen im Hardtwald eine Funkzellenabfrage durchgeführt und dadurch möglicherweise die Mobilfunkdaten hunderter Karlsruher*innen erhoben und ausgewertet.

Unsere Stadträtin Karin Binder kritisiert die Maßnahme als Eingriff in das Grundrecht: „Eine Funkzellenabfrage stellt einen verdeckten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes dar. Hierbei werden Art und Umstände der Kommunikation von Personen erfasst, die selbst keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff gegeben haben. Eine solche Maßnahme ist ein Eingriff in die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht jedes/r Einzelnen, da sehr sensible Daten erhoben werden“. 

Aus Sicht Binders ist die Maßnahme nicht zielführend und auch unverhältnismäßig: „Auch wir sind besorgt über die Brände im Hardtwald. Aber gerade vor dem Hintergrund, dass bisher nicht geklärt wurde, ob die Brände tatsächlich absichtlich gelegt wurden, stellt sich für uns die Frage, ob eine Funkzellenabfrage hier überhaupt Aufklärung leisten kann. Deshalb fordern wir im Sinne der Verhältnismäßigkeit die sofortige Beendigung der Maßnahme von der Karlsruher Polizei. Im Sinne des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte muss auch die umgehende Löschung aller erhobenen Daten gewährleistet werden“.