In der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 ging es neben der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2022/23 vor allem um eine Vielzahl an Satzungsänderungen, wie beispielsweise über die Gebühren für Bewohnerparken oder die Gebühren für die Stände auf dem Christkindlesmarkt.

Bei der Abstimmung über den Haushalt 2022/23 hat sich unsere Fraktion enthalten. Unsere Stadträtin Karin Binder hat in ihrer Rede deutlich gemacht, weshalb unsere Fraktion dem Gesamthaushalt nicht zustimmen kann: „Aus unserer Sicht werden in diesem Haushalt die wesentlichen Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widergespiegelt. Wir fordern und wünschen uns eine Politik für eine soziale und solidarische Stadt für alle Menschen. Wir setzen uns ein für eine Politik, die viel mehr als bisher, uns als Gemeinderät*innen und die ganze Stadtgesellschaft in Zukunftsentscheidungen der Stadt mit einbezieht und den Blick stärker auf die drängenden sozialen und ökologischen Fragen lenkt.“

Unsere Fraktion hatte bereits mit Einbringung des Haushalts durch OB Mentrup kritisiert, dass dieser Haushalt sehr stark von den Sparmaßnahmen der Verwaltung geprägt ist und die Fraktionen von Anfang an zu wenig an Prozess der Haushaltsgestaltung einbezogen und so in ihrer Arbeit behindert wurden. Wir haben den Doppelhaushalt nicht abgelehnt, sondern uns der Stimme enthalten, da wir - trotz aller Kritik -, vorgesehenen Investitionen für den Klimaschutz, Stellenschaffungen für Klimaschutz und KiTa-Versorgung und auch kleinen Verbesserungen für einzelne Organisationen der Stadtgesellschaft nicht entgegenstehen möchten. Unser gesamtes Statement kann hier nachgelesen werden: Klick.

Letztendlich wurde der Haushalt von einer Mehrheit angenommen. Ablehnung fand er bei den Fraktionen von CDU, FW/FÜR sowie der FDP und der AfD. Letztere hat in den Haushaltsberatungen ihrem Bild von einer rassistischen, unsozialen und klimawandel-leugnenden Partei vollumfänglich entsprochen, da sie ausschließlich Anträge einbrachte, die entweder bei sozialen Projekten, die Migrant*innen und sozial Schwache unterstützen oder bei Maßnahmen zum Klimaschutz, kürzen wollte.  

Bei TOP 4 wurde die Satzung der Gebühren für das Anwohnerparken geändert. Grundlage ist eine Gesetzesänderung, nach der die Kommunen nun selbst die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen können. Einige Kommunen, wie beispielsweise Tübingen, haben dies bereits genutzt, um die Gebühren nach oben anzupassen. Auch der Karlsruher Gemeinderat hat gestern eine Anhebung der Gebühren auf zunächst 180 € pro Jahr ab 2022 beschlossen. Da diese Gebühr mit dem Gebührenbescheid komplett fällig wird, stellt dies insbesondere finanzschwache Haushalte vor eine große finanzielle Belastung. Diese Belastung kann damit abgefangen werden, dass die Gebühren von Karlsruher Pass Inhaber*innen um 50 Prozent reduziert werden, sowie bei Bedarf eine monatliche Ratenzahlung vereinbart werden kann. Hierzu hatten wir gemeinsam mit Grünen und SPD erfolgreich einen Ergänzungsantrag gestellt.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel befürwortete in Ihrer Rede die Entscheidung zur Erhöhung der Gebühren: "Es ist notwendig, die Verhältnismäßigkeit von Preis und Fläche, die von parkenden Autos in Anspruch genommen wird, zu überprüfen", und ergänzt: "Wir hätten gerne noch in die Satzung eingearbeitet, dass SUV-Halter*innen, die mit ihren Stadtpanzern unverhältnismäßig viel Platz in Anspruch nehmen, mehr bezahlen müssen. Unser Antrag bekam leider keine Mehrheit. Froh sind wir, dass Menschen mit geringem Einkommen, die über den Karlsruher-Pass verfügen, über 50% der Gebühren befreit werden und die Möglichkeit haben, die Kosten in Raten zu bezahlen".

Auch bei der Änderung der Satzung über die Gebühren für die Stände auf dem Karlsruher Weihnachtsmarkt haben wir zugestimmt. In der Verwaltungsvorlage sollten zunächst 50% der Gebühren erlassen werden, um den Beschicker*innen und Schausteller*innen so aufgrund des Ausfalls des Weihnachtsmarkts unter die Arme zu greifen. Ein Änderungsantrag der CDU, der den kompletten Erlass der Gebühren forderte, wurde – auch mit unseren Stimmen – mehrheitlich angenommen, eine Prüfung, ob und wie dies mit vertretbarem Aufwand sowohl für Stadtverwaltung als auch die Schausteller*innen umgesetzt werden kann, wurde vom OB im Einverständnis mit den antragstellenden Fraktionen zugesagt

Gerne hätten wir bei TOP 21, bei dem es um die Anpassung der Karlsruher Klimaziele ging, eine ambitionierte Zielsetzung festgeschrieben. Unser Änderungsantrag, die Klimaneutralität für Karlsruhe mit Jahr 2035 anzupeilen, wie es bereits viele andere Gemeinden machen und was auch von Klimaschutzorganisationen empfohlen wird, wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Trotzdem schlossen wir uns der Verwaltungsvorlage an, die Klimaziele, denen des Landes, die im Herbst angepasst wurden, anzupassen. Karlsruhe wird nun für 2040 die Klimaneutralität anstreben – was gegenüber der ursprünglichen Zielsetzung im Klimaschutzkonzept mit 2050 eine erhebliche Verbesserung ist. Jetzt heißt es aber auch dranzubleiben, und die Maßnahmen konsequent umzusetzen, um einen Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten und die Klimaziele zu erreichen.