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Aktuelles


Stimmen aus dem Gemeinderat: Lukas Bimmerle

Solidarischer Beitrag statt Erhöhung der Aufwandsentschädigung – dem Karlsruher Haushalt stehen schwierige Zeiten bevor, erneut sollen Kürzungen stattfinden.

Dass dies nicht für eine nachhaltige Finanzpolitik spricht, der sich in Verwaltung und Gemeinderat vieler rühmen, ist offensichtlich. Dass jetzt die Verwaltung die Zivilgesellschaft auf Sparkurs einschwört, ist einer demokratischen Teilhabe nicht förderlich. Es ist nicht die Aufgabe sozialer und kultureller Projekte, ihre Bedarfe zu priorisieren, sondern die des Gemeinderats.

Dass der Gemeinderat dann im selben Atemzug die Aufwandsentschädigung für sich selbst um insgesamt 80.000 Euro erhöht, ist mindestens ein falscher Zeitpunkt und fragwürdig. Als LINKE finden wir: Es wäre stattdessen an der Zeit für einen solidarischen Beitrag des Gemeinderats, der Bürgermeisterbank und der Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen. Ein Aussetzen von Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und der Auszahlung von Boni wäre hierbei das Mindeste.

Das wäre gelebte Solidarität und ein Zeichen, dass die Politik beim Sparkurs erstmal bei sich anfängt. Solange in dieser Stadt Menschen in Armut leben, ist jeder Euro mehr in einem Sozialprojekt eine klügere Investition als die in den Geldbeutel eines zumeist recht wohlhabenden Gemeinderats. Vielleicht auch ein Grund für manche Entscheidung.

Lukas Bimmerle
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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