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Stellungnahme zur Besetzung der Platanen und der Forderung nach einer stadtweiten Grünsatzung

Die Linke Fraktion

Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt.

Einem solchen Vorgehen widersprechen wir als Linke Fraktion Karlsruhe deutlich. Wir zeigen uns solidarisch mit den Aktivist*innen und unterstützen sie in ihrem Wunsch, dem berechtigten Anliegen Gehör zu verschaffen. Angesichts der immer offensichtlicher werdenden Bedrohung durch Klimawandel und Umweltkatastrophe muss es möglich sein, eine ergebnisoffene Diskussion zum Erhalt möglichst vieler Bäume und städtischem Grün zu führen -  auch mit Blick auf die Anwohner*innen rund um die Meidingerstraße und zahlreicher weiterer Bürger*innen unserer Stadtgesellschaft, die dieses Thema bewegt.

Anstatt diejenigen zu kriminalisieren, die sich für unser aller Umwelt und ein lebenswertes Stadtklima einsetzen, sollten wir ihr Engagement wertschätzen und einen Raum für Austausch und Lösungsfindung öffnen. Generell verurteilen wir ein repressives Vorgehen gegen Klimaaktivisti – wie beispielsweise gegen die Letzte Generation oder bei der Besetzung des Dietenbach-Waldes in Freiburg  – scharf und fordern hier alle verantwortlichen Behörden zu einem besonnenen, rücksichtsvollen Handeln auf.

Die Linke Fraktion unterstützt die Forderung einer stadtweiten Grünsatzung, die auch in unserem Wahlprogramm verankert ist. Wir begrüßen, dass dieses Thema durch das Engagement der Aktivisti nun an Aktualität gewinnt und Gehör findet und werden uns im Gemeinderat für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen.


Mit solidarischen Grüßen

Franziska Buresch, Anne Berghoff und Tanja Kaufmann
(Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat)