Christina Zacharias' Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.24 zum TOP 25 "Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte":

"Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleg*innen,

Die Stadt hat viele Möglichkeiten, sich aktiv gegen Rechts und für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: sie kann Kitas kostenfrei machen oder zumindest die Beiträge nicht erhöhen, wie in diesem Jahr erst geschehen, sie kann mehr Sozialwohnungen bauen oder sich für einen kostengünstigen ÖPNV einsetzen. Und die Stadt kann Akteure unterstützen, die Präventions- und Beratungsarbeit leisten.

Akteure, die hier in Karlsruhe schon jahrelang gute Arbeit leisten.

Aber statt uns auf Maßnahmen zu konzentrieren, die echte  Wirkung entfalten können, wird hier über Symbolpolitik abgestimmt.

Wir müssen doch diejenigen, die tagtäglich gegen Diskriminierung, gegen Hass und gegen Hetze kämpfen, in ihrer Arbeit stärken, bereits bestehende Strukturen erhalten und ausbauen - und als Stadt müssen wir dafür Gelder zur Verfügung stellen.

Doch stattdessen wurde an mehreren Stellen, auch in Vorgesprächen, deutlich, dass mindestens ein Teil der Fraktionen, die diesen Antrag eingereicht haben, darauf bestehen, dass es ein rein ideeller Beitritt bleibt.

So werden keine Strukturen nachhaltig gestärkt, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, so wird im Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft absolut nichts erreicht.

Wir können keinem Beitritt zu einem Bündnis zustimmen, das wieder mal zu einem bloßen Feigenblatt verkommen wird, das nur medial und politisch ausgeschlachtet werden kann aber konkret keine Verbesserungen mit sich bringt.

Diese Art von leeren Worten und Symbolpolitik kennen wir nämlich leider zur genüge, z.B. als sich Karlsruhe zum Sicheren Hafen erklärt hat, eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff aber ausgeschlagen hat.

Da wir aber - im Gegensatz zu den Rechtspopulisten hier im Raum - Maßnahmen für Demokratie und Menschenrechte nicht grundsätzlich entgegen stehen, werden wir uns an dieser Stelle enthalten."