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Aktuelles


Stadtwerke Karlsruhe sehen soziale Gestaltung von Energiepreisen nicht als ihre Aufgabe

In der Gemeinderatssitzung am morgigen Dienstag wird über einen Antrag unserer Fraktion beraten, in dem wir die Rücknahme der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke zum 1. April beschlossenen Preiserhöhungen für Gas gefordert wird. Sollte dies nicht geschehen, möchte unsere Fraktion zumindest eine Preisdeckelung auf dem alten Niveau für einen Gasgrundbedarf 8000 kwh pro Jahr für einen Singlehaushalt.  

In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag lehnen Stadtverwaltung und Stadtwerke die Zuständigkeit für „eine soziale Preisgestaltung“ ab. Der Aufsichtsrat, der die Erhöhungen beschlossen hat, „habe in erster Linie die Interessen der Gesellschaft zu berücksichtigen“. Eine soziale Preisgestaltung muss laut den Stadtwerken „durch andere Institutionen (Bund, Land, ggf. Stadt) erfolgen“.

Unsere Fraktion ist irritiert von dieser Antwort:

„Eine soziale Preisgestaltung und eine zuverlässige und kostengünstige Versorgung der städtischen Haushalte ist aus unserer Sicht die Kernaufgabe eines kommunalen Energieversorgers wie den Stadtwerken. Gerade die Stadtwerke, als kommunale Gesellschaft, dürfen nicht wie ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen agieren, sondern sollten dafür sorgen, dass sich alle Menschen in Karlsruhe Strom und Gas leisten können – sie sind aktiver Part der Daseinsvorsorge“.

Auch die Aussagen der Stadtwerke zu den Preiserhöhungen führen in die Irre. In der Stellungnahme heißt es, dass „man „insbesondere auch im Energiemarkt Karlsruhe im Wettbewerb“ stehe. Mit Verweis auf Preiserhöhungen bei anderen Energieversorgern wird argumentiert, dass ein „Verzicht auf die Preismaßnahme u. a. dazu führen [könnte], dass ein vermehrter Kundenzulauf erzeugt wird“. Hierfür „müsste kurzfristig Gas an der Börse beschafft werden, welches nicht mehr kostendeckend angeboten werden könnte“.

Aus Sicht unserer Fraktion kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, ebenfalls die Preise anzuziehen: „Die Stadtwerke müssen Preiserhöhungen anderer Energieanbieter nicht folgen. Sie erwirtschaften regelmäßig Überschüsse von zuletzt 17 Millionen Euro im Jahr. Sie können nicht nur auf die erhöhten Preise für Bestandskund*innen verzichten, sondern sie haben auch Spielräume bei der Preisgestaltung durch die Nachbeschaffung von aktuell teurem Gas für Neu-Kund*innen.“

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Top 30 der Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 „Weitere Maßnahmen für der Werderplatz“

Änderung in Ziffer 1: ………………. Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ………………. Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer… Weiterlesen


Anfrage: Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch Insolvenzen privater Energiediscounter

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