Im Rahmen eines Termins des Klimabündnisses Karlsruhe hat unser Stadtrat Lukas Bimmerle einen Forderungskatalog entgegengenommen.

Wir, die Fraktion der LINKEN im Gemeinderat, bedanken uns für die vorgestellten Forderungen des Klimabündnisses. Sie sind eine wichtige und notwendige Intervention in die aktuelle Politik, die bei weitem nicht ausreichend ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden bzw. einzuhegen. Dies gilt trotz der Bemühungen in den letzten Jahren auch für die Stadt Karlsruhe. Uns freut es, dass viele Forderungen im Katalog enthalten sind, die die LINKE Fraktion in den vergangenen beiden Jahren im Zuge der Diskussion des Klimaschutzkonzepts gefordert hat. Hier ist natürlich das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu nennen, was leider von fast allen Fraktionen im Gemeinderat wiederholt abgelehnt wurde. Dazu kommen Forderungen wie ein deutlich schnellerer Ausbau des Photovoltaik, attraktivere Preispolitik im Karlsruher Verkehrsverbund, Stärkung Rad- und Fußverkehr, autofreie Innenstadt und eine Entsieglung von Flächen. Anträge mit diesen Forderungen wurden leider in den vergangenen Jahren wiederholt abgelehnt.

Die Kommunalpolitik – Gemeinderat und Verwaltung – sind hier aufgefordert, mehr zu tun. In vielen Bereichen passiert dies noch nicht ausreichend. Entscheidend dafür ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in den nächsten Haushalten der Stadt Karlsruhe und keine politische Lippenbekenntnisse. Dass die derzeitig finanzielle Situation der Stadt schwierig ist, ist bekannt genauso wie die Gründe für diese Defizite.

Daher braucht es drei wesentliche Mitteln: Fokussierung auf Klimaschutz in der Verwaltung durch z.B. Umschichtung personeller Ressourcen vom motorisierten Individualverkehr zur klimafreundlichen Mobilität und Verzicht auf Investitionen wie in die Umfahrung Hagsfeld, eine stärkere Einbindung von Bürger*innen im Bereich des Ausbaus des Photovoltaiks (wir schlagen hier zum Beispiel eine Klimagenossenschaft vor, um Bürgerkapital zu bündeln) und deutlich größere finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Gerade im letzten Punkt sind die Bundes- und Landtagsabgeordneten der regierenden Parteien Region gefragt, hier in der Realität zu liefern. Die Kommunen allein sind nicht in der Lage diese Investitionen in Infrastruktur und Personal zu tätigen. Wir bedanken uns beim Klimaschutzbündnis für die Arbeit und werden diese Forderungen auch weiterhin im Gemeinderat unterstützen.”