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Aktuelles


Solidarität mit der HDP! Unser Offener Brief an OB Mentrup zur Unterstützung gegen das drohende Verbot der HDP

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup fordert unsere Fraktion eine Unterstützung der türkischen Oppositionspartei HDP „Demokratische Partei der Völker“ gegen ein drohendes Parteiverbot, das am 17.03.21 von der türkischen Regierung eingeleitet wurde. Bereits in der Vergangenheit wurden Politiker*innen der Partei politische Ämter entzogen, sie wurden verfolgt und inhaftiert. Zu den betroffenen Politiker*innen gehören auch die früheren, demokratisch gewählten Bürgermeister*innen der Karlsruher Projektpartnerstadt Van.

Die AKP-Regierung hat seit 2019 98 demokratisch gewählte Bürgermeister*innen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die Anschuldigungen gegen die Politiker*innen und Mitglieder der HDP entbehren jeglicher Grundlage. Aufgrund der in den letzten Jahren offensichtlichen Einflussnahme der Regierungspolitik auf die Justiz, zweifeln wir auch jetzt an einem fairen, unabhängig durchgeführten Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft. Das Verbot der Partei würde die fatale Basis für einen endgültigen Freifahrtschein für weitere Repressionen gegen HDP Aktivist*innen schaffen.

Unsere Fraktion bittet den Oberbürgermeister um eine kritische Intervention beim Karlsruher Generalkonsulat. Des Weiteren wird OB Frank Mentrup darum gebeten gegen das drohende Parteiverbot öffentlich Stellung zu beziehen. Die Solidarität soll insbesondere den ehemaligen Bürgermeister*innen der Karlsruher Partnerstadt Van und anderen betroffenen Kommunalpolitiker*innen in den kurdischen Gebieten der Türkei gelten.

Die Demokratie in der Türkei darf nicht zugunsten ungestörter wirtschaftlicher Beziehungen geopfert werden. Die bundesdeutsche Politik darf nicht weiter wegschauen, was im Heimatland vieler unserer Mitbürger*innen durch die türkische Regierung angerichtet wird. Der Einfluss dieser Entwicklungen, auch auf unsere Gesellschaft, ist enorm.

Solidaritätsbekundungen sind für die Bürger*innen mit türkischem bzw. kurdischem Hintergrund in Karlsruhe von besonderer Bedeutung. Ein Verbot der HDP könnte die Grundlage für politische Verfolgungen vieler Verwandter und Freund*innen von Bürger*innen auch in unserer Stadt liefern.

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen