Aktuelles

Die Gröner-Group will die im Besitz der städtischen Gesellschaft KVVH befindliche Immobilie der Majolika kaufen. Sie wollte dies bereits vor einem Jahr und nimmt nun einen erneuten Anlauf. Als erster Schritt wurde der Betrieb der Majolika-Manufaktur von der Majolika-Stiftung übernommen. Wir wenden uns gegen einen Verkauf der Immobilie und sprechen… Weiterlesen

Das Regierungspräsidium hatte am 14. September entschieden, die Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser sowie die Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Kohle-Dampfkraftwerk für sage und schreibe weitere 16 Jahre bis 2038 zu erteilen. Begründet wird dieses Vorgehen mit der aktuellen Energiekrise. Wir… Weiterlesen

Wie bekannt wurde, sollen Anfang 2023 weitere zwölf der verbliebenen 48 (von ehemals 66) Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Über die vergangenen Jahre wurden im Zuge von Umbaumaßnahmen bereits 18 Platanen in der Kaiserstraße gefällt. Viele Bürger*innen sind verwundert über diese Maßnahme und lehnen einen weiteren Kahlschlag von Bäumen in… Weiterlesen

Unsere Fraktion war bei dieser Sitzung mit einem verkehrspolitischen Antrag und einem sozial- bzw. energiepolitischen Antrag vertreten. Unseren Antrag zum Verzicht auf Rückforderungen bei ALGII-Empfänger*innen aufgrund des 9-€-Tickets haben wir zurückgenommen, da der Bund signalisiert hat, auf Rückforderungen zu verzichten. Bei den… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde unser Antrag für einen kommunalen Maßnahmenplan gegen Energiearmut final behandelt. Mit einem Änderungsantrag haben wir gefordert, dass die Stadt mindestens für ein Jahr 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte des Karlsruher Passes übernimmt. Außerdem sollen die Stadtwerke auf Strom-… Weiterlesen