Aktuelles

DIE LINKE Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderungen des Kulturring e.V. nach einer Erhöhung der Zuschüsse für die Institutionen der Freien Kultur und wird bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen. Wir werden den von der Stadt vorgeschlagenen Kürzungen von 1,5% für alle Träger der Freien Kultur widersprechen. Wir… Weiterlesen

Der Gemeinderat am 19. September war geprägt durch Themen der Mobilitätswende, das heißt: des Ausbaus des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe. Über 17.000 Unterschriften waren im August von den Initiator*innen des Fuss- und Radentscheids im Rahmen eines Bürgerbegehrens eingereicht worden. Gefordert und durch die zahlreichen Unterschriften… Weiterlesen

Die Gemeinderatssitzung vom 18.07.2023 startete harmonisch, bei vielen TOPs herrschte Einigkeit. So auch bei den überarbeiteten Vorlagen zur sozialen Quartiersentwicklung. Die Soziale Quartiersentwicklung soll bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement in den Stadtteilen unterstützen und vernetzen – mit dem Ziel, die Lebensqualität der… Weiterlesen

Im Gemeinderat vom 27.06. kam es zu einem ersten Austausch zu den Haushaltsberatungen, die im Herbst stattfinden werden. In einer Vorlage der Stadtverwaltung wurde die Verteilung der Redezeiten für die Haushaltsrede der Fraktionen sowie für die Beratungen der Änderungsanträge bzw. Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt vorgeschlagen. Die… Weiterlesen

Als LINKE Fraktion hatten wir bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen die Einführung der Verpackungssteuer gefordert und die Verwaltung hat dies 2 Jahre später im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zunächst ebenfalls verfolgt, aufgrund der unsicheren Rechtslage aber ausgesetzt. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf… Weiterlesen