Aktuelles
Die KiTa-Gebühren sind bereits heute eine wesentliche Belastung für viele Familien - trotz der begrüßenswerten Befreiung bzw. Reduzierung für besonders einkommensschwache Haushalte. Jedoch deckt diese nur einen Teil der Familien ab und auch für Familien, die über den Befreiungsgrenzen liegen, stellen die Gebühren eine große Belastung dar. Eine von… Weiterlesen
Der Gemeinderat am 24.10. bot aus unserer Sicht nur wenige berichtenswerte Themen. Der Bebaungsplan für die Neubebauung des Landratsamts am Ettlinger Tor wurde einschließlich eines Städtebaulichen Vertrags mit großer Mehrheit beschlossen. Die Mehrheit des Gemeinderats störte es dabei nicht, dass ursprünglich geplante Wohnungen hier nun doch… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, aus der Presse haben wir eine Stellungnahme von Ihnen, mit Vorschlägen zur Änderung der Praxis bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gelesen. Sie schlagen vor: „Aufsichts- und Fürsorgepflichten etwas weniger streng zu handhaben. Jugendliche, die sich unter Umständen schon… Weiterlesen
DIE LINKE Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderungen des Kulturring e.V. nach einer Erhöhung der Zuschüsse für die Institutionen der Freien Kultur und wird bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen. Wir werden den von der Stadt vorgeschlagenen Kürzungen von 1,5% für alle Träger der Freien Kultur widersprechen. Wir… Weiterlesen
Der Gemeinderat am 19. September war geprägt durch Themen der Mobilitätswende, das heißt: des Ausbaus des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe. Über 17.000 Unterschriften waren im August von den Initiator*innen des Fuss- und Radentscheids im Rahmen eines Bürgerbegehrens eingereicht worden. Gefordert und durch die zahlreichen Unterschriften… Weiterlesen