Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung,

schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. 



Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter verschlossenen Türen haben zu Massendemonstrationen geführt, aber nichts am Umgang mit der Partei geändert. Nun hat die AfD öffentlich ihre Maske fallen lassen und spätestens seit ihrem Parteitag in Riesa dürfte allen klar sein, wes Geistes Kind sie sind. 



Die faschistischen Praktiken der Einschüchterung bestimmter Menschengruppen durch die „Abschiebetickets“ made in Karlsruhe sind der mahnende Beweis: die AfD macht aus ihrer Ideologie keinen Hehl mehr und stellt eine Bedrohung für große Teile unserer Mitbürger*innen - insbesondere jene mit Migrationsgeschichte – und damit für unsere gesamte Gesellschaft dar.  Das dürfen wir nicht zulassen. Nun wieder „zur Tagesordnung“ überzugehen finden wir nur schwer erträglich und falsch.

Kommunalpolitisch agiert die AfD vor allem, um zu einem akzeptierten politischen Akteur zu werden und ihre antidemokratische Haltung zu normalisieren. Das darf nicht geschehen. Wir müssen unsere klare Ablehnung gegenüber der AfD gemeinsam zum Ausdruck bringen und auch in der Praxis aktiv umsetzen. Wir müssen deutlich machen, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei und ihren Funktionär*innen ausschließen – gerne in Form einer gemeinsamen Resolution - und dürfen ihnen innerhalb des demokratischen Diskurses keine Bühne mehr bieten. Bewusst sprechen wir auch die Verwaltung an: Kein Raum für Hass und Hetze! Im übertragenen, aber auch im wörtlichen Sinne. Lassen wir uns nicht von der Angst vor juristischen Auseinandersetzungen lähmen.

Außerdem bitten wir die Mitglieder des Gemeinderats, die Vertreter*innen ihrer jeweiligen Parteien im Bundestag dazu aufzufordern, den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterstützen. So können wir mithelfen, der AfD effektiv die materiellen Grundlagen zu entziehen. Gleichzeitig müssen wir uns solidarisch vor unsere Mitbürger*innen stellen und uns gemeinsam für mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen einsetzen. 

Rassismus ist keine Meinung. Rassismus ist ein Verbrechen. 

 
 
 Mit solidarischen Grüßen
 
 Die Linke Fraktion
 
 (Franziska, Anne, Tanja)

Dieser offene Brief wurde am 21.01.2025 an alle demokratischen Fraktionen sowie die Stadtverwaltung versandt.