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Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE beantragen Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Linken fordern in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.März 2020 in einem gemeinsamen Antrag, dass die Stadt Karlsruhe minderjährige unbegleitete Geflüchtete, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind, aufnimmt.

Rund 1.000 Kinder und Jugendliche sitzen allein auf Lesbos im Lager Moria fest. Das Lager hat offiziell nur 3.000 Plätze, untergebracht sind dort aber 17.000 Menschen. Es fehlt an ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, es gibt gerade für Kinder und Jugendliche keinen Schutz vor Gewalt und Missbrauch.

„Mitten in Europa steht diese Situation in einem krassen Widerspruch zu allen Regeln
und Vorgaben des Kinderschutzes. In den Lagern finden massive Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention statt. Entsprechend der Aufnahmebereitschaft mehrerer Städte wie Freiburg oder München wäre es ein deutliches und wegweisendes kommunalpolitisches Signal der Stadt Karlsruhe, sich an dieser humanitären Nothilfemaßnahme zu beteiligen“, so Dr. Iris Sardarabady, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion.

„Es geht für viele dieser Kinder und Jugendlichen ums nackte Überleben. Normalerweise dürfte niemand auch nur darüber nachdenken, ob hier humanitäre Hilfe geleistet werden soll. Es muss endlich aufhören, dass Bund und Länder sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und sich hinter dem unsinnigen Dublin- Abkommen verschanzen. Deshalb müssen unsere Kommunen jetzt im Sinne einer europäischen Lösung endlich handeln“, ergänzt Karin Binder für die Fraktion DIE LINKE.

Die Verwaltung wird angehalten zu prüfen, inwiefern Unterbringungskapazitäten für Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen und ob bereits eingestellte Möglichkeiten wieder reaktiviert werden können. Die Stadt wird in dem Antrag aufgefordert, konkrete Schritte zu benennen, welche umgesetzt werden müssen, um eine entsprechende Aufnahme zügig zu ermöglichen.

Hier geht's zum Antrag.


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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