Das Klimaschutzkonzept der Stadtverwaltung ist in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates nach längerer Debatte verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass man hierdurch eine wichtige Chance verpasst habe, sich mutige Klimaschutzziele zu setzen. Der Änderungsantrag der LINKEN-Fraktion, in dem das Ziel der Klimaneutralität für 2035 angestrebt werden sollte, wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE erklärt: „Wir haben letztendlich dem Klimaschutzkonzept in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Es enthält viele gute Maßnahmen, es mangelt jedoch an der noch offenen sozialen Ausgestaltung der Maßnahmen, der schnellen Transformation der Energiewirtschaft, einer klaren Mobilitätswende mit massiver Steigerung des ÖPNV und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sowie an der Schaffung zusätzlicher Einnahmen der Kommunen“.

Neben diesen Punkten hatte die LINKE-Fraktion in ihrem allgemeinen und in verschiedenen Einzel-Änderungsanträgen auch Finanzierungsmöglichkeiten ausgearbeitet.

„In den nächsten Jahren werden wir als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe für eine Verschärfung des Klimaschutzkonzepts eintreten und an der Seite der Klimabewegung für eine soziale und ökologische Klimapolitik in Karlsruhe kämpfen“, so die Fraktion DIE LINKE abschließend.