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Aktuelles


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.01.2021

In der vergangenen Januar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise dieses Handeln hin zu einer ökologischen Verkehrswende und weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung des Fahrrad- und Fussverkehrs ist auch in Karlsruhe dringend geboten. Der Autoverkehr wurde seit Jahrzehnten bevorzugt und Konsequenzen für die Umwelt nicht beachtet. Die Kosten für Autostraßen, Parkflächen und Umweltverschmutzung mussten unabhängig von der Nutzung von allen getragen werden. Das wollen wir ändern. Die Erhöhung der Parkgebühren ist ein kleiner Schritt. In der Innenstadt soll es weniger Autos geben und mehr Flächen für Fahrrad- und Fussverkehr, aber auch für Grünflächen und für einen Aufenthalt und Begegnungen der Menschen geben. Wir fordern auch, dass die Mittel, die aus einer Erhöhung der Parkgebühren zusätzlich eingenommen werden, einer Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs für Alle zugute kommt. Weiterlesen Bei den Beschlüssen zum Haushalt 2021 wurden maßgeblich auf unsere Initiative erste Schritte hin zu einem ticketfreien ÖPNV gegangen. Dem sollten und müssten aus unserer Sicht weitere Maßnahmen, wie bspw. ein kostenloser ÖPNV, folgen.

Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am Wettbewerbsverfahren des Landes Baden-Württemberg zur Einrichtung eines Innovationsparks Künstliche Intelligenz. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg startete am 03.12.2020 ein Wettbewerbsverfahren zur Förderung der Einrichtung eines Innovationsparks Künstliche Intelligenz („Innovationspark KI“) in Baden-Württemberg. Zweck der Förderung ist die "Errichtung und der anschließende Betrieb eines großflächigen, wirtschaftlich erfolgreichen, finanziell tragfähigen und nachhaltigen Innovationsparks KI mit internationaler Strahlkraft." Der Innovationspark KI soll „als Innovations- und Wertschöpfungszentrum für KI-basierte Produkte und Dienstleistungen fungieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Kommerzialisierung von Künstlicher Intelligenz in Baden-Württemberg leisten sowie internationale Strahlkraft entfalten.“ Die in Aussicht gestellte Fördersumme des Landes beträgt bis zu 50 Millionen Euro für bauliche Investitionen, mindestens aber 47,5 Millionen Euro. Mit der Zustimmung des Gemeinderats, bei Enthaltung unserer Fraktion, wird Karlsruhe nun in Kooperation mit der Wirtschaftsregion Stuttgart und dem Neckar-Alb-Kreis am Wettbewerb teilnehmen. Sollten die Kooperationspartner den Zuschlag bekommen, wird die Stadt Karlsruhe für den Aufbau und Betrieb des Innovationsparks KI am Standort Karlsruhe Grundstücke auf dem Gelände des Technologieparks bereitstellen. Hierzu soll eine städtische Tochtergesellschaft für den Aufbau und Betrieb des KI Innovationsparks  gegründet werden. Auf die Stadt kämen dann Projektkosten von mindestens 18,7 Mio. Euro plus laufender Kosten zu. Mit der Zustimmung des Gemeinderats zur Teilnahme am Wettbewerb tritt die Stadt zunächst der Genossenschaft Innovationspark KI Baden-Württemberg eG als Voraussetzung zur Abgabe eines einheitlichen Angebots bei und wird hierfür 25.000 € Anteile an der eG erwerben. Unsere Fraktion wird das weitere Verfahren nicht nur aus finanzieller Perspektive kritisch begleiten und hinterfragen, sondern auch den Blick auf die Art und Weise, wie Künstliche Intelligenz an einem Innovationspark KI mit Standort in Karlsruhe "gefördert" werden soll.


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

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Tel.: 0721 864 292 60

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