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Aktuelles


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.07.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war noch einmal vollgepackt mit Initiativen, die aufgrund von Corona in den Sitzungen zuvor nicht behandelt werden konnten. So waren auch wir nochmal mit drei Anträgen sowie weiteren Ergänzungs- und Änderungsanträgen vertreten. Unser interfraktioneller Antrag mit Grünen und SPD zur Erstellung von Gemeinwohlbilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft für ein städtisches Amt oder eine städtische Gesellschaft wird in Bezug auf ersteres mit in die Haushaltsberatungen und in Bezug auf letzteres, also die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz für eine städtische Gesellschaft, mit in weitere Beratungsgespräche genommen. Ein weiterer interfraktioneller Antrag zur Sicherung eines Grundstücks für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim, den wir gemeinsam mit Grünen, SPD, KAL/Die PARTEI , FW|FÜR, FDP und CDU gestellt hatten, wurde ebenfalls ohne Abstimmung verabschiedet. Bei unserem Antrag zur Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes haben wir auf eine Abstimmung gedrängt, da wir einen festgelegten Zeitraum zur Umsetzung haben wollten. Leider wurde dies mit 23 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die Punkte aus unserem Ergänzungsantrag, also die Sperrung bzw. Reduzierung des Durchgangsverkehrs z.B. in der Sophienstraße, werden jedoch zur weiteren Debatte mit in den Planungsausschuss genommen.

Kontroverse Debatten wurden vor allem bei den TOPs zur Weiterführung der Majolika, zum Standort für das Forum Recht sowie zum Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt geführt. Bei der Majolika wurde die Bezuschussung in Höhe von 150.000 € beschlossen. Ein Ergänzungsantrag der FDP ging soweit, auch einen Mietverzicht zu beschließen, dieser wurde jedoch abgelehnt. Inhaltlich lief die Debatte entlang der Frage, ob man das neue Konzept des Majolika-Geschäftsführers, Klaus Gutowski, unterstützenswert findet oder ob sie an einen Investor verkauft wird. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte klar, dass die Majolika kein Wirtschaftsunternehmen ist, da allein die sanierungsbedürftigen Gebäude eine wirtschaftliche,profitorientierte Ntzung nicht möglich machen und dies auch nicht der Sinn der Majolika sein sollte. Gleichzeitig verwies sie aber auch darauf, dass die Stiftung eine Sanierung der Anlage finanziell nicht übernehmen könne. Es braucht nun weitere Ideen, um eine Lösung zu finden, bei der die Majolika nicht in die Hände eines profitorientierten Investors fällt. Wir wollen hierzu auch Gespräche mit dem Geschäftsführer und der Stiftung führen.

Zum Standort des "Forum Recht", das nach Gesetzesbeschluss des Bundestags in Karlsruhe entstehen soll, waren die Meinungen ebenfalls geteilt. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel verdeutlichte noch einmal, dass wir den geplanten Standort auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs ablehnen, da es keine weitere Versiegelung grüner Flächen geben sollte. Aber auch aus baulicher Sicht, ist der Standort abzulehnen, da ein weitres großes Gebäude zu weiteren Verengung des Karlstors führen würde. Die Frage des Standorts muss nun schnellstens auf kommunaler Ebene unter Einbezug kritischer Stimmen aus der Karlsruher Bevölkerung geklärt werden.

Kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung kam die CDU-Fraktion mit einem ihrer klassischen Law-and-Order-Anträge um die Ecke. In Anbetracht der "Krawallnacht" von Stuttgart sah es die CDU für notwendig an, mit mehr Repression gegen Jugendliche in der Innenstadt vorzugehen. Wir setzten uns mit einem Ergänzungsantrag gegen mehr Überwachung und (rassistische) Kontrollen, für mehr Sozialarbeit und alternative, nicht-kommerzielle Angebote ein.

 

 


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