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Aktuelles


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.02.20

In der letzten Gemeinderatssitzung waren wir als Fraktion mit mehreren Anträgen und Anfragen vertreten.

Unter anderem haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der KAL dafür gestimmt, dass Gewerbeflächen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Die SPD-Fraktion hat leider hier nicht genug Mut gezeigt, einen notwendigen Schritt gegen den Ausverkauf der Stadt an Grund und Boden zu tun. Der Antrag wurde abgelehnt.

Unsere Anträge zur Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur,  zur Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln und zur Konzeption eines sozialen Innovationsfonds wurden in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Dort werden sie nun weiter beraten. Wir halten euch hierzu auf dem Laufenden!

Ein Thema was Linke durch die Bank weg wohl spaltet - auch unsere Fraktion -, bei dem aber eine sehr emotionale Debatte schon im Vorfeld zu erwarten war: Der Weihnachtsmarkt. Nach Fertigstelltung des Marktplatzes wird er in Zukunft wieder dort stattfinden. Wir enthalten uns an dieser Stelle bezüglich einer Beurteilung des Ergebnisses. "Wichtig ist, dass der Friedrichsplatz wieder zur grünen Oase in der Innenstadt wird", meint unser Stadtrat Lukas Bimmerle.

Die Besetzung des Migrationsbeirates mit einer Person, die den rechstradikalen Grauen Wölfen Nahe steht, konnte durch eine Einzelabstimmung verhindert werden. Trotz des Austauschs mit dieser Person im Vorfeld, konnten die Vorwürfe für uns nicht ausgeräumt werden, wodurch wir uns leider gezwungen sahen, der Wahl dieser Person durch die migrantischen Vereine nicht zu folgen.

Last but not least: Die Anträge der AfD sind im Wesentlichen in der Mülltonne gelandet - dort wo sie hingehören.


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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