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Aktuelles


Mehrheit im Gemeinderat stimmt gegen progressive Frauenquote und Maßnahmen gegen Wohnungsnot

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurden zwei Anträge unserer Fraktion abgestimmt.

Zum einen hatten wir beantragt, dass die Stadt eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster einführt, um gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietungen, wie bspw. durch AirBnB, sowie gegen länger leerstehende Wohnungen vorgehen zu können. Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung wurde im Gegensatz zur Einführung eines Leerstandskatasters deutlich – jeweils mit den Stimmen der SPD - abgelehnt. Bei letzterem fehlten nur 4 Stimmen zur Verabschiedung. Unsere Stadträtin Karin Binder kritisierte die Entscheidung der Stadt: Wir als LINKE-Gemeinderatsfraktion sind mit der Absage der Stadt an eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster nicht zufrieden. Jede Wohnung, die zurückgewonnen werden kann, ist relevant. Wir sprechen über viele Wohnungen für Familien, für junge Menschen in Karlsruhe. Wir haben Wohnraumknappheit. Ein Leerstandskataster, das die leerstehenden Wohnungen in Karlsruhe sichtbar macht, kann helfen. Unser Anliegen bleibt es, wieder Wohnraum für alle zu schaffen.“

Unser anderer Antrag richtete sich gegen eine Beschlussvorlage der Stadt zur "Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei den städtischen Gesellschaften AVG, VBK, SWK und KVVH“. Die Vorlage der Stadt hatte tatsächlich unglaubliche 0% als Zielgröße für Frauen in der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe AVG und VBK sowie für die Stadtwerke (SWK) vorgeschlagen. Für die Aufsichtsräte der Gesellschaften seien Quoten von zwischen 7 und 27% angestrebt.
Null Prozent Frauenförderung? Unsere Fraktion hatte in einem Änderungsantrag eine Zielquote von jeweils 50% gefordert.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel zeigte sich in ihrem Redebeitrag empört über die Zahlen der Stadt: „Wir wollen Ziele und nicht den Status-Quo zementieren. Mit Gleichstellungsbemühungen sollten wir immer wieder prüfen, was wir tun können. In den Aufsichtsräten, in denen ich sitze, vermisse ich das. Ich möchte, dass hier forciert vorgegangen wird. Ich will nicht und kann nicht bis 2133 auf die vollständige Gleichstellung warten!“

Leider wurde auch dieser Antrag mehrheitlich - mit den Stimmen der SPD - knapp abgelehnt.

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen