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Aktuelles


Kostenfreie Kitas statt höhere Gebühren!

In der gestrigen Sitzung des Karlsruher Gemeinderats wurde die Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Auch wenn die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagene Beitragsanhebung um bis zu 25€ (je nach Betreuungsform) durch einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und KAL/DiePARTEI auf maximal bis zu 15€ reduziert wurde, hätte mit den Stimmen von SPD-, Grünen- und unserer Fraktion eine Erhöhung der Gebühren komplett verhindert werden können.

Nichts anderes wäre in Zeiten steigender Inflation und hinsichtlich des ausgegebenen Ziels, die Kita-Gebühren in Karlsruhe auf Dauer zu erlassen, angemessen gewesen.

Von der Erhöhung betroffen sind zunächst Eltern, die ihre Kinder in städtischen Einrichtungen haben. Da jedoch alle anderen Träger ihre Gebühren an das Beitragsniveau städtischer Kitas anpassen müssen, werden diese mit einer Erhöhung mindestens nachziehen, wenn nicht sogar darüber hinaus gehen.

Aus unserer Sicht ist dies das falsche Signal an Eltern und Erziehungsberechtigte. Die Stadt muss vorausgehen und die Gebühren senken.

Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzten, dass Betreuung und frühkindliche Bildung in Karlsruhe für alle kostenlos wird!

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung verhandelt mit dem Jobcenter darüber, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten. Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland,… Weiterlesen


Antrag: Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut. Begründung: Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen