Im nächsten Gemeinderat, am 30. Juni, soll wiederum das Thema der geplanten Süd-Umfahrung für Hagsfeld behandelt und entschieden werden.

Viele Argumente sprechen klar gegen die Umfahrung:

Der Wunsch einer Entlastung der Bewohner*innen von Hagsfeld vom Durchgangsverkehr ist gut verständlich. Dieses Ziel, Hagsfeld und seine Bürger*innen mit der sogenannten Umfahrung in relevantem Maß vom KfZ-Verkehr zu entlasten, wird nicht erreicht werden. Dies gibt auch die Verkehrsstudie sehr klar wieder, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurde.

Es ist zudem unstrittig, dass die neue Straße mehr Verkehr in den gesamten Stadtbereich im Nordosten Karlsruhes bringen wird und es ist dann nur noch die Frage, wie sich dieser Verkehr auch in die benachbarten Stadtteile weiterverteilt. Der Verkehr wird Schleichverkehr, wegen des bereits prognostizierten Rückstaus, nach Rintheim und vom neuen End- und Knotenpunkt über die Haid-und-Neustraße in die Waldstadt führen. Sollte am Ende ein kleiner Vorteil für Hagsfeld erreicht werden, so wird dieser zwingend durch Nachteile für andere Stadtteile erkauft werden. Ein Ausspielen der Interessen der einzelnen Stadtteile gegeneinander - der Bürgerverein Waldstadt hatte diese Sichtweise in einem Schreiben an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen sehr klar dargestellt - lehnt DIE LINKE Gemeinderatsfraktion ab.

„Diese Straßenplanung macht schon für den Autoverkehr keinen Sinn“, so der Stadtrat der Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat, Lukas Bimmerle.

„Die Planung macht aber noch viel weniger Sinn, wenn man bedenkt, dass Karlsruhe gerade den Klimaschutz zu einer der wichtigsten Maxime des städtischen Handelns gemacht hat. Die dafür notwendige, massive Reduzierung des Autoverkehrs, wie auch im kürzlich verabschiedeten Klimaschutz Konzept vorgesehen, steht im Widerspruch zur Umfahrung Hagsfeld. Klimaschutz des 21. Jahrhunderts und diese Straßenplanung aus dem letzten Jahrhundert passen nicht zusammen. Die angekündigten Proteste der Umweltinitiativen wie Fridays for Future begrüßen wir ausdrücklich.“

Ein neuer Aspekt, der in eine Entscheidung einfließen muss, ist die angespannte Finanzsituation aufgrund der Corona-Krise. Die Einnahmen der Stadt Karlsruhe sind aktuell massiv eingebrochen und dies wird Konsequenzen für den städtischen Haushalt haben.

„Corona zwingt uns Prioritäten zu setzen. Wir müssen soziale und kulturelle Projekte sichern und Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben. Nur so hat unsere gesamte Bevölkerung eine Chance auch künftig in einer lebenswerten Stadt mit einer intakten Umwelt und erträglichem Klima zu leben. Die Zukunft gehört nicht dem Autoverkehr mit noch mehr Straßen“, fordert LINKEN-Stadträtin Karin Binder.

Der einzige nachvollziehbare Grund, der den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und Mitglieder des Gemeinderats dazu veranlasst, für den Straßenbau zu stimmen, sind alte, immer wiederholte Versprechungen an die Bevölkerung Hagsfelds. Diese können aus Sicht der Fraktion DIE LINKE aber nicht der Grund sein, an einer veralteten, offensichtlich verfehlten und teuren Planung festzuhalten.

„In diesem Sinne hoffen wir LINKE auf eine Einsicht unserer Kolleg*innen im Gemeinderat und ein Ende des Projekts der sogenannten Südumfahrung Hagsfeld. Alternative Konzepte zur Entlastung vom Autoverkehr von Hagsfeld im Speziellen und Karlsruhe im Allgemeinen könnten dann wieder mit dem nötigen Nachdruck auf die Tagesordnung gesetzt und umgesetzt werden“, so Lukas Bimmerle und Karin Binder.