In der heutigen Sitzung des Karlsruher Gemeinderats wäre über den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach beraten und abgestimmt worden. Dieser Punkt wurde nun kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Oberbürgermeister und Verwaltung wollen sich scheinbar nochmal Zeit verschaffen, um eine Ablehnung zu verhindern.
Die Stadt möchte das Grundstück an die Sparkasse veräußern – trotz eines Beschlusses, große und Schlüsselgrundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben.

Unsere LINKEN-Ortschaftsrätin in Durlach, Anna Frey, sowie unsere LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel kritisieren den beabsichtigten Verkauf scharf:

„Der Verkauf ist symptomatisch für die Tendenz der Stadt, ihren Aufgaben in der Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht wie erforderlich nachzugehen und diese Aufgaben außerhalb demokratischer und kommunaler Kontrolle an privat zu vergeben.“, so Anna Frey.

Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass die Sparkasse eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen für das Grundstück in der Pfinztalstraße 90 plant, der Sparkasse dabei aber keine sozialen und ökologischen Vorgaben macht:

„Besonders kritisch sehen wir, dass weder das Karlsruher Klimaschutzkonzept noch Vorgaben zum Sozialen Wohnungsbau im Vertrag Anwendung zu finden scheinen. Klar ist, wir brauchen in Karlsruhe mehr bezahlbaren Wohnraum. Dieser Verantwortung muss die Stadt nachkommen. Dass der Verkauf von Grundstücken dieser wesentlichen Aufgaben entgegensteht zeigt das aktuelle Vorhaben erneut auf.“, so Mathilde Göttel.

Unter den aktuellen Voraussetzungen steht DIE LINKE dem Vorhaben der Stadt mehr als kritisch gegenüber und fordert den Gemeinderat auf, einem Verkauf nicht zuzustimmen. Dies tat der Ortschaftsrat Durlach in seiner vergangenen Sitzung: Dort wurde der Verkauf des Grundstücks mehrheitlich abgelehnt.

Die Verwaltung möchte nun noch einmal mit mehr Informationen zum geplanten Vorhaben der Stadt auf die Fraktionen im Gemeinderat und auf den Ortschafstrat Durlach zugehen. Wir werden weiterhin sehr kritisch auf den geplanten Verkauf schauen und nur zustimmen, wenn soziale und ökologische Vorgaben umgesetzt und eingehalten werden.