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Antrag: Kein roter Teppich für die Gröner-Group in die Majolika!

Die Gröner-Group will die im Besitz der städtischen Gesellschaft KVVH befindliche Immobilie der Majolika kaufen. Sie wollte dies bereits vor einem Jahr und nimmt nun einen erneuten Anlauf. Als erster Schritt wurde der Betrieb der Majolika-Manufaktur von der Majolika-Stiftung übernommen. Wir wenden uns gegen einen Verkauf der Immobilie und sprechen uns auch gegen eine Vergabe der Immobilie in Erbpacht an die Gröner-Group aus. Unser entsprechender Antrag steht im kommenden Gemeinderat am 25.10.22 auf der Tagesordnung.

Die Gröner-Group ist ein großer Immobilienentwickler in Deutschland und in den letzten Jahren unter unterschiedlichen Firmierungen in Karlsruhe aufgetreten: GEM, CG-Elementum, CG-Gruppe, jetzt auch noch Gröner Family Office. Sie hat bereits bedeutende Grundstücke für die Stadtentwicklung in Karlsruhe in ihren Besitz genommen:

Das sogenannte Hofgarten-Karree an der Kussmaulstraße, das Areal-C in der Nordstadt, Gewerbegebiete u.a. in der Gablonzerstraße, Rheinstraße, Bannwaldallee und Fiduciastraße. An der Kussmaulstraße wurden ca. 150 hochpreisige Wohnungen gebaut, in der Nordstadt sollen ca. 1.000 Wohnungen und Gewerberäume entstehen. Leider sind darunter viel zu wenige Sozialwohnungen, die in Karlsruhe dringend gebraucht würden. In den anderen Gebieten werden Gewerbe- oder Mischnutzungen geplant. Eine Konsequenz der Projekte der Firmengruppe wurde über die Presse bekannt: An unterschiedlichen Standorten wurden und werden eine große Zahl von bezahlbaren Proberäumen für Karlsruher Musiker*innen vernichtet.

Allein in Karlsruhe summieren sich die bekannten, noch geplanten Projekte der Gröner-Group auf ein Volumen von deutlich über eine Milliarde Euro. Und die Geschäfte mit Immobilienbesitz und -entwicklung lassen auch in Karlsruhe die privaten Gewinne explodieren.

Hinter den Firmen und Projekten der Gröner-Group stehen deren Gründer Christoph Gröner und sein Karlsruher Partner Martin Müller. Martin Müller ist auch bekannt als ehemaliger Kandidat für den Karlsruher Gemeinderat. Aktuell ist Martin Müller Vizepräsident des KSC und ebenfalls Finanzvorstand der CG-Elementum – er ist ein in Karlsruhe auch in die Politik bestens vernetzter Investor.

Beim KSC tritt die Gröner-Group ebenfalls als Hauptsponsor auf. Auf die Frage „Sie sehen ihren Einstieg [als Sponsor] nur als Vehikel für ihre Geschäftsinteressen?“ spricht Christoph Gröner in einem Interview mit der BNN vom 15.07.19 sein diesbezügliches Interesse offen aus. Er betont, dass er andere große Bauprojekte nie hätte bauen dürfen, „wenn [er] nicht in der Loge immer wieder mit den Bürgermeistern nach einer Lösung gerungen hätte. Da hätten wir 6 Jahre gebraucht, um die gleichen Termine auf Ämtern zu schaffen.“

Angesichts solcher Ansagen sollten die Stadt und die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung mit besonderer Sorge auf Einhaltung der vorgegebenen Prozesse achten und zukünftige Geschäfte bzw. Geschäftsbeziehungen mit der Gröner-Group, mit Christoph Gröner und Martin Müller vermeiden.

Die Stadtverwaltung setzt vermutlich darauf, dass sie mit dem Verkauf des Majolika-Betriebs zukünftig die jährlichen städtischen Zuschüsse in sechsstelliger Höhe an die Majolika einsparen kann. Sie sieht unter Umständen die Übernahme der Manufaktur durch die Gröner-Group als Sponsoring einer kulturellen Nutzung. Ein Geschäft mit profitabler Gegenleistung darf daraus nicht entstehen.

Die Majolika ist Kern eines einzigartigen Gebäudeensembles in besonderer Lage in Karlsruhe. Es könnte ein großartiges Haus der Kultur in Karlsruhe werden. Die Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass immer mehr Flächen und immer mehr Immobilien in Karlsruhe ihrem Einfluss entzogen werden und damit die Entwicklung und Gestaltung der Infrastruktur, der Kultur und des öffentlichen Lebens auf Gedeih und Verderb einem Immobilienkonzern ausgeliefert werden. Die Stadt ist dem Allgemeinwohl der Stadtgesellschaft verpflichtet und nicht der Unterstützung privater Gewinninteressen. Dies sind die Alternativen. Der Gemeinderat und die Stadt müssen sich entscheiden. Ein Verkauf oder eine Vergabe der Majolika-Immobile an die Gröner-Group wäre die schlechteste Entscheidung.