Aus unserer Pressemitteilung vom 30.07.:

Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der VBK weiterhin bestehen. Lediglich der strafrechtlich relevante Zeitraum wird von drei auf ein Jahr verkürzt.

Es ist frustrierend zu sehen, dass Karlsruhe hinter Städten wie Berlin, Hamburg, Köln und München zurückbleibt. Dort wurde richtig erkannt, dass Gefängnisstrafen und Vorstrafen für das sogenannte „Erschleichen von Leistungen“ unverhältnismäßig und sozial ungerecht sind.

Die Linke Karlsruhe wird sich weiterhin für eine soziale Verkehrspolitik einsetzen, die niemanden wegen Armut kriminalisiert. Es kann nicht sein, dass für Falschparken ein Knöllchen kassiert wird, beim Fahren ohne Fahrschein aber eine Gefängnisstrafe droht. Wir fordern, dass das erhöhte Beförderungsentgelt gesenkt und mittelfristig durch einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr unnötig wird. Nur so können wir eine gerechte Mobilität für alle Bürger*innen sicherstellen, was insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Klimakrise essenziell ist.