Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.24 zum TOP 14 "Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)":

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleg*innen,

"Das neue Modell ist einfach, transparent und unbürokratisch". Mit diesen Worten wirbt das Land Baden-Württemberg für ihr Grundsteuermodell. Das Modell IST einfach, aber in erster Linie unsozial.

Baden-Württemberg hat es sich einfach gemacht – unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung hat man sich für die ungerechteste aller Optionen entschieden. Die Verschiebung der Belastung vom Gewerbe zum Wohnen ist nichts anderes als ein Skandal. Es ist absurd, wenn Besitzer*innen kleiner renovierungsbedürftiger Häuschen genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe.

Auch Mieter*innen trifft diese Reform - in einer Zeit, in der Mieten und Nebenkosten eh schon explodieren, und die generellen Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Mit diesem Modell werden alte Ungerechtigkeiten um neue, weitere Ungerechtigkeiten ergänzt.

In der Präsentation und der Informationsvorlage der Verwaltung waren die Beispiele zu Auswirkungen auf Mietwohnungen auffällig abwesend. Es wird insbesondere Mieter*innen treffen, die in Häusern auf großem Grundstück leben - in weniger dicht bebauten, grünen Stadtteilen, wie zB die Waldstadt oder die Nordstadt - keine Stadtteile mit wohlhabenden Mieter*innen. Und da wir gerade von Grün sprechen - dieses Grundsteuermodell lädt förmlich dazu ein, auf Teufel komm raus in der Fläche nachzuverdichten - ohne jegliche Rücksicht auf ökologische Aspekte.

Generell begrüßen wir die Bereitschaft der Verwaltung zur aufkommensneutralen Gestaltung des Hebesatzes, sind aber der Überzeugung, dass bei Einführung einer höheren Grundsteuer C für baureife Grundstücke eine Senkung des Hebesatzes aufgefangen werden könnte. Auch eine Prüfung und Justierung etwaiger Unschärfen bei den Bodenrichtwerten wäre wünschenswert.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Stadt von sich aus Beratungsangebote und Unterstützung anbieten möchte. Das muss schnell in die Wege geleitet werden. Herr Oberbürgermeister, als Vorsitzender des Städtetags erwarten wir außerdem, dass verstärkt Druck auf die Landesregierung ausgeübt und die Möglichkeit einer Klage geprüft wird.

Zustimmen können wir bei den Auswirkungen für die Bürger*innen nicht."