In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde die Satzung der Gebühren für das Anwohnerparken geändert. Grundlage ist eine Gesetzesänderung, nach der die Kommunen nun selbst die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen können.

Viele Kommunen, wie beispielsweise Tübingen, haben dies bereits genutzt, um die Gebühren nach oben anzupassen. Auch der Karlsruher Gemeinderat hat gestern eine Anhebung der Gebühren auf zunächst 180 € pro Jahr ab 2022 beschlossen. Da diese Gebühr mit dem Gebührenbescheid komplett fällig wird, stellt dies insbesondere finanzschwache Haushalte vor eine große finanzielle Belastung. Diese Belastung kann damit abgefangen werden, dass die Gebühren von Karlsruher Pass Inhaber*innen um 50 Prozent reduziert werden, sowie bei Bedarf eine monatliche Ratenzahlung vereinbart werden kann. Hierzu hatten wir gemeinsam mit Grünen und SPD erfolgreich einen Ergänzungsantrag gestellt.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel befürwortete in Ihrer Rede die Entscheidung zur Erhöhung der Genühren: "Es ist notwendig, die Verhältnismäßigkeit von Preis und Fläche, die von parkenden Autos in Anspruch genommen wird, zu überprüfen", und ergänzt: "Wir hätten gerne noch in die Satzung eingearbeitet, dass SUV-Halter*innen, die mit ihren Stadtpanzern unverhältnismäßig viel Platz in Anspruch nehmen, mehr bezahlen müssen. Unser Vorschlag bekam leider keine Mehrheit. Froh sind wir, dass Menschen mit geringem Einkommen, die über den Karlsruher-Pass verfügen, über 50% der Gebühren befreit werden und die Möglichkeit haben, die Kosten nicht auf einmal zu bezahlen".