Im Gemeinderat am Dienstag wurde unser Antrag zu Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut behandelt. Bereits die Stellungnahme der Verwaltung bzw. der Stadtwerke, zu der wir uns vor der Sitzung in einem Pressestatement geäußert hatten, ließ erahnen, in welche Richtung die Debatte gehen würde. Die konkurrenz- und marktorientierte Ausrichtung der Stadtwerke, mit der in der Stellungnahme auch die Preiserhöhungen gerechtfertigt wurden, sahen die anderen Fraktion von SPD über CDU bis hin zu den Grünen nicht als Problem an. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle benannte in seinem Redebeitrag genau dies jedoch als Problem: „Eine städtische Gesellschaft sollte nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Herausforderungen und Gegebenheiten agieren – sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Das ist die Aufgabe der Stadtwerke - und nicht nur, einen Teil zum Haushalt zu leisten.“ Bimmerle spielte dabei auf die Querfinanzierung anderer städtischer Gesellschaften durch Gewinne der Stadtwerke an und ergänzte: „Wir müssen einen Sozialtarif bei den Karlsruher Stadtwerken verwirklichen, wie es bei vielen Stadtwerken der Fall ist. Es geht nicht um eine Schuldzuweisung an die Stadtwerke. Es geht darum, dass wir ein generelles Problem haben und es kein Modell der Ermäßigung mit Karlsruher-Pass, wie zum Beispiel beim KVV, gibt“.

Auch wenn weder mit einem positiven Ergebnis noch mit Einsicht über die Notwendigkeit eines Sozialtarifs bei den Stadtwerken durch die anderen Fraktionen zu rechnen war, war es unserer Fraktion wichtig, eine öffentliche Debatte hierüber im Gemeinderat zu führen und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Denn, wie es Karin Binder zum Abschluss sagte: „Wir als Stadt und Gemeinderat haben eine soziale Verantwortung gegenüber den Menschen, die es sich nicht leisten können im Winter zu heizen, ohne sich in eine hohe Verschuldung zu bringen“. Unseren Antrag haben wir zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss verweisen lassen. Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen und für Vergünstigungen für einkommensschwache Menschen kämpfen!