Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren beschlossen - und das ist gut so. Parkraum ist teuer in Herstellung & Erhaltung und die Inanspruchnahme dieser raren Fläche muss finanziell vergolten werden. Bisher zahlt der Autoverkehr nur einen Bruchteil der enormen finanziellen und ökologischen Kosten, den er für die Stadt verursacht. Dass sich dies ändern muss, war überfällig. Ebenfalls richtig ist es, dass Menschen mit geringem Einkommen nur 50% der Gebühr bezahlen müssen. Somit wird den Menschen geholfen, die auf den Parkplatz angewiesen, jedoch knapp bei Kasse sind. Darauf haben wir als LINKE erfolgreich gedrängt.  Leider müssen Inhaber von SUVs (bzw. „Kampfpanzer“) nicht mehr zahlen. Dass dies möglich wäre, hat z.B. Freiburg gezeigt. Dem Gemeinderat hat schlichtweg der Mut gefehlt – wie so oft. Mut ist aber das, was wir für die Mobilitätswende brauchen: Ausweitung von Anwohnerparken, Umwandlung von Parkraum in Spiel- & Grünflächen, Realisierung autofreier Zonen, Geschwindigkeitsreduktion. Und dabei gleichzeitig(!) Angebote schaffen: Massiver ÖPNV-Ausbau, Preisoffensive inkl. ticketfreier ÖPNV, gute Radinfrastruktur, attraktive Fußwege ... Jetzt müssen wir Tempo anziehen für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Auf geht’s!

Lukas Bimmerle

Vorstandskollektiv

DIE LINKE-Fraktion