In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde unser Antrag für einen kommunalen Maßnahmenplan gegen Energiearmut final behandelt. Mit einem Änderungsantrag haben wir gefordert, dass die Stadt mindestens für ein Jahr 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte des Karlsruher Passes übernimmt. Außerdem sollen die Stadtwerke auf Strom- und Gassperren verzichten.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle hat mit Blick auf die bisherige Diskussion, ob die Stadtwerke für die Einführung eines Sozialtarifs nun zuständig sind oder nicht, in seiner Rede betont: "Wir sollten nicht diskutieren, was das richtige Instrument ist, sondern ob wir den Bedarf sehen, Menschen vor Energiearmut in unserer Stadt zu schützen. Wir als LINKE sehen den Bedarf dazu. Gerade Menschen, die keine Transferzahlungen erhalten, aber dennoch kaum über die Runden kommen, müssen wir helfen".
Oberbürgermeister Mentrup signalisierte, dass die Stadt unterstüzten werde, wenn Bedarf da ist, damit "im Winter niemand frieren muss".

Im Ausschuss wird nun zu klären sein, welche Personengruppen bedürftig sind und mit welchen Kosten für die Stadt zu rechnen ist. Wir nehmen den OB dabei auf jeden Fall beim Wort: In Karlsruhe soll im Winter niemand frieren müssen!