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Aktuelles


Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Camp in Berlin

Am Pfingstwochenende, vom 21. – 23. Mai 2021, fand das "Deutsche Wohnen & Co Enteignen"-Camp in Berlin statt. Vor Ort war auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel, um mit anderen Aktivist*innen aus ganz Deutschland in großen Sammelaktionen Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Die Zielmarke von insgesamt 250.000 benötigten Unterschriften konnte an dem Wochenende zwar noch nicht geknackt werden, aber die erste Etappe mit knapp 197.000 gesammelten Unterschriften wurde geschafft! Die restlichen Unterschriften müssen bis zum 25.06. gesammelt sein - dann kann das Volksbegehren nach Prüfung der Unterstützungsunterschriften eingereicht werden und am 26. September über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobillienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abgestimmt werden.

Mit der Vergesellschaftung sollen zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entzogen und dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht werden. Kein fette Dividende mehr für Aktionär:innen, die aus Mieten bezahlt werden muss. Keine Verdrängung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können! Das gilt es auch in Karlsruhe und Baden-Württemberg umzusetzen!

In Karlsruhe ist sind wir als Fraktion bereits mit verschiedenen wohnungspolitischen Initiativen aktiv geworden, um dem Mietenwahnsinn auch hier Einhalt zu gebieten und gute Wohnungen für alle zu ermöglichen. Ein großer politischer Erfolg ist zum Beispiel die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung für die Karlsruher Südstadt oder die quotierte Vergabe von städtischen Baugrundstücken an gemeinwohlorientierte Baugruppen und Wohnprojekte.

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung verhandelt mit dem Jobcenter darüber, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten. Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland,… Weiterlesen


Antrag: Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut. Begründung: Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen