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Aktuelles


Bericht aus dem Gemeinderat am 29. März

In der Gemeinderatssitzung am 29. März hat unsere Fraktion mehrere Anträge eingebracht.

Bei TOP 5 zum Nachhaltigkeitsbericht 2021 hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht, da in der Vorlage der Verwaltung nicht, wie im Nachthaltigkeitsbericht als notwendig erachtet, die personellen Ressourcen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geschaffen werden sollten. Da im Bericht die positiven Auswirkungen einer Nachhaltigkeitsstrategie auf die CO2-Reduktion beschrieben werden und dadurch ein wichtiger Teil für die Erreichung der Klimaneutralität unserer Stadt und Verwaltung geleistet werden kann, hatte unsere Fraktion im Antrag gefordert, die Mittel zur Schaffung der benötigten personellen Unterstützung aus dem im Haushalt für das Klimaschutzkonzept beschlossenen Mittelzuwachs auszuweisen. Grüne und SPD sahen zwar ebenfalls die Notwendigkeit der Schaffung einer zentralen Stelle, wollten diese Diskussion jedoch auf den Doppelhaushalt vertagen. Das ist aus Sicht unserer Stadträtin Karin Binder nicht nur eine zu lange Zeit, sondern auch „ein Punkt an dem an der falschen Stelle gespart würde. Nachhaltigkeit bedeutet zu sparen; Ressourcen zu sparen und somit auch Kosten zu sparen“. Da unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, werden wir die Schaffung einer Stabstelle bei den kommenden Haushaltsberatungen erneut auf die Tagesordnung bringen müssen. 

Bei TOP 10 zur Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen hatte unsere Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir nicht nur die Verlängerung der Sondergenehmigung zur Außenbestuhlung bis zum 31. März 2023 (ausgenommen für Heizstrahler), sondern auch die Prüfung einer dauerhaften Einrichtung der Außenbestuhlung gefordert hatten – z.B. durch Umwidmung von Parkflächen. Im Redebeitrag zeigte sich unser Stadtrat Lukas Bimmerle „fassungslos über die Antwort der Verwaltung“ zum ursprünglichen Antrag der FDP, in der die Ablehnung seitens der Verwaltung unter anderem wegen der Corona-Lockerungen und des zu befürchtenden Parkdrucks begründet wurde: „Die Zahlen gehen aktuell durch die Decke und wir müssen auch auf die Menschen schauen, die sehr gefährdet sind. Für die müssen wir Möglichkeiten schaffen, sicher am Leben teilzunehmen und dafür braucht es Schutz und Abstände, wofür wir mit der Verlängerung der Außenbestuhlung sorgen können. Die Gastronomie belebt unsere Stadt und bringt Menschen wieder zusammen. Die Umwidmung einzelner Parkflächen muss es uns wert sein, diesen öffentlichen Mehrwert zu schaffen“. Nach langer Debatte endete die Abstimmung mit einer Verlängerung der Sondernutzung bis zum 31. Oktober 2022. Die Schaffung möglicher Regelungen zur Umwidmung von Parkflächen wird im Ausschuss weiter beraten.

Bei TOP 14 ging es um einen Antrag der KAL/DiePARTEI zur Belebung der Kaiserstraße. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel fand in ihrem Redebeitrag unterstützende Worte für dieses wichtige Anliegen: „Es besteht ein großes Interesse vieler Menschen, vor allem Jugendlicher, unsere Innenstadt mitzugestalten. Wir finden es wichtig, auch stärker die Zivilgesellschaft einzubinden, um die guten Angebote der Karlsruher Marketing- und Eventagentur (KME) zu ergänzen und damit die Innenstadt interessanter zu machen und so auch einen Treffpunkt für Jugendliche zu schaffen“. Mit der Stellungnahme der Verwaltung, in der auf eine zukünftige Zusammenarbeit der KME und zivilgesellschaftlicher Akteure hingewiesen wird, wurde der Antrag als erledigt betrachtet. Wir sind gespannt, was sich hier tun wird!

Bei Top 15 und 16 wurden Anträge unserer Fraktion behandelt. Zum einen ging es um unseren  Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut. Bereits die Stellungnahme der Verwaltung bzw. der Stadtwerke, zu der wir uns bereits vor der Sitzung in einem Pressestatement geäußert hatten, ließ erahnen, in welche Richtung die Debatte gehen würde. Die konkurrenz- und marktorientierte Ausrichtung der Stadtwerke, mit der in der Stellungnahme auch die Preiserhöhungen gerechtfertigt wurden, sahen die anderen Fraktion von SPD über CDU bis hin zu den Grünen nicht als Problem an. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle benannte in seinem Redebeitrag genau dies jedoch als Problem: „Die Aufsichtsrät*innen der Stadtwerke haben bei ihren Entscheidungen in erster Linie die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Uns überrascht diese Antwort. Eine städtische Gesellschaft sollte nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Herausforderungen und Gegebenheiten agieren – sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Das ist die Aufgabe der Stadtwerke - und nicht nur, einen Teil zum Haushalt zu leisten.“ Bimmerle spielte dabei auf die Querfinanzierung anderer städtischer Gesellschaften durch Gewinne der Stadtwerke an und ergänzte: „Wir müssen einen Sozialtarif bei den Karlsruher Stadtwerken verwirklichen, wie es bei vielen Stadtwerken der Fall ist. Es geht nicht um eine Schuldzuweisung an die Stadtwerke. Es geht darum, dass wir ein generelles Problem haben und es kein Modell der Ermäßigung mit Karlsruher-Pass, wie zum Beispiel beim KVV, gibt“.

Auch wenn weder mit einem positiven Ergebnis noch mit Einsicht über die Notwendigkeit eines Sozialtarifs bei den Stadtwerken durch die anderen Fraktionen zu rechnen war, war es unserer Fraktion wichtig, eine öffentliche Debatte hierüber im Gemeinderat zu führen und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Denn, wie es Karin Binder zum Abschluss sagte: „Wir als Stadt und Gemeinderat haben eine soziale Verantwortung gegenüber den Menschen, die es sich nicht leisten können im Winter zu heizen, ohne sich in eine hohe Verschuldung zu bringen“. Unseren Antrag haben wir zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss verweisen lassen. Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen und für Vergünstigungen für einkommensschwache Menschen kämpfen!

Unser Antrag zur Unterstützung der Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe durch die Stadt, als Teil des Verbands kommunaler Arbeitgeber, löste ebenfalls eine hitzige Debatte aus. Neben der Angst vor einem Verlust der „Neutralität“ der Stadtverwaltung“ sahen manche Fraktionen gar die „Tarifautonomie“ in Gefahr. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte klar, dass es allein „um die Wertschätzung für die Berufsgruppen in den Sozial- und Erziehungsdiensten gehe“ und man als „Stadt ein Zeichen setzen kann, deren Forderungen zu unterstützen“. Schade, dass unser Antrag abgelehnt wurde und der Gemeinderat es somit verpasst hat, ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen in Karlsruhe, die seit Jahren harte Arbeit in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten, zu setzen.

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Top 30 der Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 „Weitere Maßnahmen für der Werderplatz“

Änderung in Ziffer 1: ………………. Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ………………. Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer… Weiterlesen


Anfrage: Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch Insolvenzen privater Energiediscounter

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft über Kenntnisse und Informationen zu den Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch insolvent gegangene Billigenergieanbieter. Welche Auswirkungen hat dies auf private Haushalte in Karlsruhe, die ehemals als Kunden dieser anderen privaten Energiediscounter mit Strom und Gas beliefert… Weiterlesen