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Aktuelles


Bericht aus dem Gemeinderat am 31. Mai

Der aus unserer Sicht wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung war der Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzung für die Südstadt. Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende bereits in den letzten Jahren von Verdrängung aus dem Stadtteil betroffen sind und dass die Mieten bereits in vielen Fällen erhöht wurden, hatte die Stadtverwaltung empfohlen die Soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.

Ein Wehmutstropfen: Das kommunale Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen wurde zwischenzeitlich durch die Entscheidung eines Bundesgerichts eingeschränkt – im Bundestag wird aktuell über eine gesetzliche Neuregelung beraten. Bestehen bleiben andere Instrumente, um einer Verteuerung von Wohnungen und Mieten entgegenwirken zu können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann unterbunden werden, die Zusammenlegung von Wohnungen oder Baumaßnahmen, die als Luxussanierungen Wohnungen gravierend verteuern, können untersagt werden. Im Gemeinderat zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, wie hoch soziale Ziele gegenüber einer weitgehend unreglementierten Verfügung über den eigenen Hausbesitz gewertet werden. Tilmann Pfannkuch von der CDU sagte tatsächlich: "Es hat schon was mit Enteignung zu tun, wenn wir den Eigentümern vorschreiben wollen, was rechtens ist." Spannend und vielleicht ein Versprecher, aber von größeren Teilen des Gemeinderats, werden Vorschriften zu einer sozialen Nutzung von Wohnraum immer wieder empört zurückgewiesen. Dem widersprach unsere Gemeinderätin Karin Binder deutlich:

„Zahlen aus der vorliegenden Erhebung haben gezeigt, dass Verdrängung stattfindet und sie zeigen damit auch, wie dringend wir aktiv werden müssen. Menschen in der Südstadt und vor allem die, die über wenig Einkommen und kein Vermögen verfügen, müssen Schutz haben. In der Südstadt gibt es für diese Menschen ein gutes soziales Gefüge und eine Infrastruktur, die sie benötigen. Ein Schutz gegen Luxussanierung von Investor*innen ist nötig und das soll die Soziale Erhaltungssatzung unterstützen.“

Karin Binder betonte auch, dass sie die Sorge von Eigentümern kenne, dass notwendige bauliche Veränderungen schwieriger würden. Sie betonte, dass das Ziel sei Luxussanierungen zu verhindern – andere notwendige Baumaßnahmen seien weiterhin möglich. Es solle auch ein Unterschied gemacht werden bei selbstgenutztem Eigentum und das sei auch möglich, weil tatsächlich alle beabsichtigten Baumaßnahmen im Einzelfall geprüft werden müssten. Ihr Fazit: „Die Erhaltungssatzung ist heute richtig und wichtig und es ist auch gut, dass jetzt Klarheit herrscht und Bauanträge beschieden werden können.“

In zwei Tops stand das Thema Klimaschutz im Vordergrund. Bei dem Beschluss zur Schaffung neuer Personalstellen wurde auch von unserer Fraktion der Versuch zurückgewiesen, bereits beschlossene Stellenschaffungen bspw. zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen sowie des verstärkten Ausbaus von Fahrradwegen doch noch zu verhindern. Karin Binder betonte, dass für das Klimaschutzprogramm, dass der Gemeinderat beschlossen habe, die neuen Mitarbeiter*innen gebraucht würden. Dies sei auch notwendig zur Unterstützung der vorhandenen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die bereits sehr hohen Belastungen ausgesetzt seien. Des Weiteren wurde der „Fortschrittsbericht“ zum Klimaschutzkonzept 2030 zur Kenntnis genommen und Gelder für weitere Projekte freigegeben.

Kernpunkt der Debatte beim Thema einer neuen „Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten“, war das Thema einer Beitragserhöhung für die Elternbeiträge in den städtischen Einrichtungen. Während alle anderen Fraktionen allein über das Ausmaß von Erhöhungen sprachen, vertrat unser Gemeinderat Lukas Bimmerle eine andere Sichtweise: „Wir bleiben dabei, dass wir Beitragsfreiheit als Ziel beibehalten. Das Land wäre gefordert hier einzuspringen. Wir sehen leider immer wieder: wo ein starker Sozialstaat wichtig wäre, leiden generell die Kommunen und stoßen an ihre Grenzen. Das Ziel einer Beitragsfreiheit für Kitas bleibt dennoch richtig. Bund und Land wären hier gefordert.“ Dementsprechend hat unsere Fraktion als einzige bei der Abstimmung gegen jegliche Erhöhung der Beiträge gestimmt.

Und täglich grüßt das Murmeltier … Wieder einmal war die Kostenerhöhung eines Bauprojekts im Gemeinderat Thema. Die Kosten für das Wildparkstadion erhöhen sich wiederum um 12 Mio. Euro. Lukas Bimmerle unterstützte den Stadionbau. Er sieht ein neues Stadion für den Profiverein KSC als notwendig an und betonte auch, dass der KSC und das Stadion von vielen Karlsruher Bürger*innen gerne besucht würde. Er forderte aber und dies zum wiederholten Male: „Wir sehen, wie alle Großprojekte in Karlsruhe den finanziellen Rahmen sprengen. Wir brauchen Zahlen in der Planung, die auch den Realitäten entsprechen. Es ist ernüchternd, dass es so teuer wird, das Projekt fertig zu kriegen. Wir sollten nur noch Projekte beschließen, die finanziell tragbar sind.“ Einen Hoffnungsschimmer sah er in einer möglichen Refinanzierung der Baukosten durch einen sportlich erfolgreichen KSC.

Zwei neue Bauprojekte standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht wurde im Falle des neuen Landratsamtes im Vorfeld mit falschen Versprechungen geworben, wenn jetzt eine zukünftige Wohnnutzung auf dem Gelände entfallen soll und auch die vorhandenen Grünanlagen deutlich beeinträchtigt werden. Der Gemeinderatsbeschluss stimmte einer veränderten Nutzung zu.

Und schließlich wurde zum Abschluss noch ein Antrag besprochen, der eine kleine Förderung der Karlsruher Tafeln zum Inhalt hatte. Dies wurde einhellig beschlossen. Die Tafeln, aber auch andere Unterstützungsangebote, sehen sich aktuell einem immensen Zulauf an bedürftigen Personen gegenüber. Gleichzeitig gehen die Lebensmittelspenden deutlich zurück. Bei aller Zustimmung betonte Karin Binder in ihrer Rede: „Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber es ist eigentlich eine Schande, dass es sie braucht. Zu niedrige Regelsätze von Hartz IV begründen dauerhaft das Problem. Ich begrüße die Unterstützung natürlich, aber wir müssen sehen, dass die Tafeln benötigt werden, weil die Menschen zu wenig Geld haben. Tafeln sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann eigentlich nicht sein in einer so reichen Gesellschaft. Es muss ganz viel in Bewegung geraten, um zu Lösungen zu kommen, die nicht mehr nur Almosen für die Betroffenen bedeuten.“