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Aktuelles


Bericht aus dem Gemeinderat am 25.10.22

Der Gemeinderat begann mit einem Geschäftsordnungsantrag, der die Absetzung unseres Antrags gegen den Verkauf der Majolika an die Gröner-Group von der Tagesordnung forderte. In unserem Antrag hatten wir gefordert, dass die Stadt bzw. genauer: die städtische Gesellschaft KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group bzw. ein anderes Unternehmen der Firmengruppe verkauft bzw. im Erbbaurecht vergibt. Grund für unseren Antrag sind die bisherige Geschäftspraxis der Firmengruppe und ein Verständnis von Zusammenarbeit mit der Stadt, das außerhalb eines normalen Verwaltungshandelns der Stadt erfolgen soll.. Aus unserer Sicht sollten die Belange der Stadtgesellschaft und Konzepte für ein "Städtisches Haus der Kultur" im Vordergrund städtischen Handelns stehen oder kurz gesagt: Allgemeinwohl statt privater Profite! Alle Gemeinderatsfraktionen außer unserer waren sich einig: unser Antrag wurde mit Hinweis auf noch ausstehende Konzepte des Investors zur Zukunft der Majolika verschoben. Weder der OB, als Leiter der Gemeinderatssitzung noch unser Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen hatten anscheinend wahrgenommen, dass wir eine Übernahme der Majolika-Immobilie  nicht von einem noch zu schreibenden (wohlfeilen) Konzeptpapier abhängig machen wollen. Wir hatten begründet, dass eine Zusammenarbeit mit der Gröner-Group aus unserer Sicht grundsätzlich abzulehnen sei. Ob hier ein etwas zu brisantes Thema unter den Teppich gekehrt werden sollte? Wir bleiben dran.

Unter dem TOP "Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" verbargen sich aus Sicht unserer Fraktion unzumutbare Verschlechterungen für Eltern und Erzieher*innen, sodass unsere Fraktion der Vorlage der Stadtverwaltung nicht zustimmte. Unsere Stadträtin Karin Binder hob hervor, dass "wir einer Erhöhung der Beiträge, insbesondere in der aktuellen Situation, in der viele Familien mit den allgemeinen Preissteigerungen bereits am Rande ihrer Möglichkeiten sind, nicht zustimmen können. Auch gehen weitere Verschlechterungen für Kinder und Eltern aber insbesondere auch für die Erzieher*innen in den Kitas und Krippen mit den vorgeschlagenen Änderungen einher. Aufgrund des Personalmangels soll zukünftig der Mindestpersonalschlüssel um 20% unterschritten werden können. Darunter leidet zwangsläufig die Versorgung der Kinder, insbesondere ist dies aber eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals. Eine u.a. aufgrund zu geringer Bezahlung und nicht ausreichender Personalschlüssel schwierige Personallage wird sich damit noch weiter verschlechtern."

Der Verkauf einer städtischen Immobilie in der Pfinztalstraße 90 wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel kritisierte für unsere Fraktion diese Entscheidung: "Wir verstehen nicht, wie mit diesem Verkauf mit dem Beschluss einer vorwiegenden Vergabe von Immobilien der Stadt im Erbbaurecht vereinbar sein soll. Es ist die Frage, wie weit hier noch Mitbestimmungsmöglichkeiten z.B. des Durlacher Ortschaftsrates möglich sind. Inwieweit die Bestimmungen  zur Einhaltung von Klimaschutzbestimmungen und zu einem sozialen Wohnungsbau letztendlich eingehalten werden, sehen wir weiterhin infrage gestellt." Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht der auffallende niedrige Kaufpreis von 2,1 Millionen Euro, den die Sparkasse für ein großes zentral in Durlach gelegenes Grundstück zahlen soll. Verzichtet hier die Stadt - und warum - auf mögliche Einnahmen?

Ein weiteres städtebauliches Thema wurde unter TOP 15  "Weiteres Vorgehen Sanierungsgebiete". Dabei ging es u.a. um den Vorschlag der Verwaltung, das Sanierungsvorhaben am Durlacher "Stadteingang" um 2 weitere Jahre zu verschieben. Dies wurde vom Gemeinderat mit Unterstützung unserer Fraktion abgelehnt. Noch fast wichtiger war für uns ein zweites Thema, das in der Vorlage angesprochen wurde. Aus Kapazitätsgründen - die Stadtverwaltung hat zu wenig Personal - solle das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude in den städtischen Sanierungsgebieten nur noch in wenigen besonders wichtigen Fällen geprüft und gegebenenfalls ausgeübt werden. Aus unserer Sicht ist dies grundsätzlich falsch und widerspricht grundlegend Versprechungen der Stadt und des OB, aktiver den Ankauf von Immobilien zu nutzen, um die Stadtentwicklung besser im Sinne der Stadtgesellschaft steuern zu können.

Ein letztes Mal erhitzten sich die Gemüter beim Thema einer Fortführung der sogenannten Sondernutzung von Parkplatzflächen, sprich: von Außenbestuhlungen von Gastwirtschaften. Die Stadtverwaltung hatte dargestellt, dass eine Fortführung der Sondernutzung - ursprünglich aufgrund der Coronalage vor zwei Jahren beschlossen - nicht länger möglich sei. OB Mentrup hatte gar die Auffassung vertreten, dass die Anträge der Fraktionen auf Fortführung wahrscheinlich rechtswidrig seien. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit eine sinnvolle Argumentation von Vertreter*innen aus dem Gemeinderat verkannt. Unsere Stadträtin Karin Binder entgegnete in ihrer Rede den Bedenken des OB: "Niemand hat gesagt, dass das einfach geht. Aber es ist auch so, dass es Änderungen im öffentlichen Bedarf gibt - wir brauchen den öffentlichen Raum für Begegnung. Mit dieser Begründung sollte keine Sondernutzung, sondern eine veränderte Nutzung des Außenraums in der Stadt geprüft werden. Raum für Autos gibt es genug, z.B. in Parkhäusern, die in großem Maße leer stehen. Wir wollen, dass hauptsächlich eine Nutzung im Sommer stattfinden kann. Ganz ausdrücklich widersprechen wir Anträgen, die mit klimaschädlichen Heizstrahlern eine Nutzung auch im Winter ermöglichen wollen. Ein Antrag, die "Sondernutzung "vorerst bis Ende April weiterzuführen wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der OB kündigte an, einen Widerspruch aus rechtlichen Gründen zu prüfen.

Unser Antrag gegen die geplante Fällung der Platanen in der Kaiserstraße wurde aufgrund fortgeschrittener Zeit auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.