Aktuelles

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von… Weiterlesen

Eine Gruppe Tamilischer Menschenrechtsaktivisten ist auf Besuch in Karlsruhe und heute, 23.02., zu Gast bei DIE LINKE. Stadträtin Karin Binder und LINKE Landessprecher Elwis Capece empfangen die Gruppe zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zu einem Gespräch im LINKE-Parteibüro in der Schützenstraße. Mit einem 17-tägigen Fahrradmarathon von London nach… Weiterlesen

Für Verhältnismäßigkeit statt Strafrecht

Die Linke Fraktion

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 zu unserem Antrag "Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als OB sich bei der Diskussion im Hauptausschuss so als Berater der Pfennigfüchse hervorgetan haben, habe ich hier mal einen… Weiterlesen