Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Mai/Juni 2022

Erhaltungssatzung zum Milieuschutz in der Südstadt endlich verabschiedet!

Im Gemeinderat am vergangenen Dienstag wurde mit großer Mehrheit die Erhaltungssatzung zum Milieuschutz in der Südstadt verabschiedet! Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende bereits in den letzten Jahren von Verdrängung aus dem Stadtteil betroffen sind und dass die Mieten bereits in vielen Fällen erhöht wurden, hatte die Stadtverwaltung empfohlen die Soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.

Ein Wehmutstropfen: Das kommunale Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen wurde zwischenzeitlich durch die Entscheidung eines Bundesgerichts eingeschränkt – im Bundestag wird aktuell über eine gesetzliche Neuregelung beraten. Bestehen bleiben andere Instrumente, um einer Verteuerung von Wohnungen und Mieten entgegenwirken zu können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann unterbunden werden, die Zusammenlegung von Wohnungen oder Baumaßnahmen, die als Luxussanierungen Wohnungen gravierend verteuern, können untersagt werden. Im Gemeinderat zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, wie hoch soziale Ziele gegenüber einer weitgehend unreglementierten Verfügung über den eigenen Hausbesitz gewertet werden. Tilmann Pfannkuch von der CDU sagte tatsächlich: "Es hat schon was mit Enteignung zu tun, wenn wir den Eigentümern vorschreiben wollen, was rechtens ist." Spannend und vielleicht ein Versprecher, aber von größeren Teilen des Gemeinderats, werden Vorschriften zu einer sozialen Nutzung von Wohnraum immer wieder empört zurückgewiesen. Dem widersprach unsere Gemeinderätin Karin Binder deutlich:

„Zahlen aus der vorliegenden Erhebung haben gezeigt, dass Verdrängung stattfindet und sie zeigen damit auch, wie dringend wir aktiv werden müssen. Menschen in der Südstadt und vor allem die, die über wenig Einkommen und kein Vermögen verfügen, müssen Schutz haben. In der Südstadt gibt es für diese Menschen ein gutes soziales Gefüge und eine Infrastruktur, die sie benötigen. Ein Schutz gegen Luxussanierung von Investor*innen ist nötig und das soll die Soziale Erhaltungssatzung unterstützen.“

Karin Binder betonte auch, dass sie die Sorge von Eigentümern kenne, dass notwendige bauliche Veränderungen schwieriger würden. Sie betonte, dass das Ziel sei Luxussanierungen zu verhindern – andere notwendige Baumaßnahmen seien weiterhin möglich. Es solle auch ein Unterschied gemacht werden bei selbstgenutztem Eigentum und das sei auch möglich, weil tatsächlich alle beabsichtigten Baumaßnahmen im Einzelfall geprüft werden müssten. Ihr Fazit: „Die Erhaltungssatzung ist heute richtig und wichtig und es ist auch gut, dass jetzt Klarheit herrscht und Bauanträge beschieden werden können.“

AG Werderplatz zur Verbesserung der Situation am Werderplatz wiederbelebt

Der Karlsruher Werderplatz ist wieder einmal Thema in der Karlsruher Öffentlichkeit. Nicht nur medial wird die Situation am Werderplatz  diskutiert - auch in den gemeinderätlichen Gremien gab es Debatten und Iniativen. Angeregt hatte das Thema die Bürgergesellschaft der Südstadt, bei der immer mehr Beschwerden von Anwohner*innen, aber auch Gewerbetreibenden eingegangen sind. Grund sind Ruhestörungen, Drogen- und Alkoholkonsum sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Unsere Fraktion hatte sich hierzu im vergangenen Monat mit der BG Südstadt getroffen und mögliche Lösungen besprochen. Klar ist: Die Situation am Werderplatz besteht so schon seit etlichen Jahren - restriktive Maßnahmen, wie eine Ausweitung des Alkoholverbots oder das Verhängen von Bußgeldern lösen nichts - wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Möglichkeiten, die Situation zumindest eingermaßen zu verbessern (hierzu hatten wir einen Antrag eingereicht). Eine Verstärkung der Sozialarbeit wäre ebenso hilfreich wie eine weitere Substitutionspraxis in der Stadt, sowie eine Substitionspraxis im Landkreis, zur Entlastung der Praxis am Werderplatz. Ebenfalls muss die Wohnsituation vieler Menschen des Werderplatzes in den Blick genommen werden. Viele Betroffene leben in prekären Verhältnissen, in „Wohnburgen“, in kleinen „Zimmern“ mit 8 bis 9 Quadratmetern für 350 Euro Miete (über 40 Euro pro qm). Diese Menschen sind gezwungen sich draußen aufzuhalten - viele tun das gerne am Werderplatz.

Um diese und andere Ansätze zu besprechen und umzusetzen, wird die ämterübergreifende AG Werderplatz (wieder) ins Leben gerufen. Darin vertreten werden neben der Bürgergesellschaft Südstadt auch Gewerbetreibende sein. Das ist ein guter erster Schritt - die richtigen Maßnahmen müssen jedoch folgen!

Kostenfreie Kitas statt höhere Gebühren!

In der vergangenen Sitzung des Karlsruher Gemeinderats wurde die Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Auch wenn die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagene Beitragsanhebung um bis zu 25€ (je nach Betreuungsform) durch einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und KAL/DiePARTEI auf maximal bis zu 15€ reduziert wurde, hätte mit den Stimmen von SPD-, Grünen- und unserer Fraktion eine Erhöhung der Gebühren komplett verhindert werden können.

Nichts anderes wäre in Zeiten steigender Inflation und hinsichtlich des ausgegebenen Ziels, die Kita-Gebühren in Karlsruhe auf Dauer zu erlassen, angemessen gewesen.

Von der Erhöhung betroffen sind zunächst Eltern, die ihre Kinder in städtischen Einrichtungen haben. Da jedoch alle anderen Träger ihre Gebühren an das Beitragsniveau städtischer Kitas anpassen müssen, werden diese mit einer Erhöhung mindestens nachziehen, wenn nicht sogar darüber hinaus gehen.

Aus unserer Sicht ist dies das falsche Signal an Eltern und Erziehungsberechtigte. Die Stadt muss vorausgehen und die Gebühren senken.

Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzten, dass Betreuung und frühkindliche Bildung in Karlsruhe für alle kostenlos wird!

Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen

Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den Verkehrsfluss zu erbringen. Zu diesem Urteil kommt eine Studie der Unfallforschung der Deutschen Versicherer. Zum Teil wurden bei den untersuchten Stellen sogar örtliche Unfallhäufungen festgestellt. Bei dem Grünpfeil handele es sich darum um ein „überflüssiges Verkehrszeichen“, dessen Anordnung „grundsätzlich kritisch hinterfragt werden sollte. Die Verkehrssituation, in deren Zusammenhang dieses Verkehrszeichen entstanden ist, entspricht nicht der Verkehrsmenge in heutigen Großstädten. Im Hinblick auf die im "Karlsruher Programm für Aktive Mobilität" formulierten Ziele im Bereich der Verkehrssicherheit für den Radverkehr, ebenso im Hinblick auf die Belange von Fußgänger*innen, sollte der Grünpfeil in Karlsruhe rückgebaut werden, wie dies bereits in immer mehr anderen Städten zu beobachten ist. Hierzu hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Interfraktioneller Antrag: Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen

Immer wieder hören wir Beschwerden über mangelnde Sauberkeit, über hohe Fluktuation der Reinigungskräfte, zu wenig Zeit für die zu erledigende Arbeit, schwierige Verständigung und geringe Flexibilität der Dienstleister gegenüber den tatsächlichen Bedarfen der Behörden und Einrichtungen. Der Unterbietungswettbewerb der Dienstleister bei der Auftragsvergabe erzeugt ständig steigenden Arbeitsdruck bei den Reinigungskräften. Viele der nicht-städtischen Reinigungskräfte arbeiten in Minijobs oder anderweitig ungeschützten, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen. Diese Einkommen reichen nicht zum Lebensunterhalt und erst recht nicht für eine existenzsichernde Rente. Wir wollen die Beendigung dieser Vielzahl ungeschützter, nicht versicherter Beschäftigungsverhältnisse bei den Reinigungsfirmen und Dienstleistungsunternehmen und die Rückführung der Beschäftigten in „gute Arbeit“ direkt bei der Stadt. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der Fraktion von KAL/DiePARTEI einen Antrag eingereicht, in dem die Stadt aufgefordert wird, die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen grundsätzlich wieder in eigener Regie und Verantwortung zu übernehmen und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt zu beenden.

Bericht von der Gemeinderatssitzung im April

In der Sitzung des Gemeinderats am 26. April war unsere Fraktion mit mehreren Initiativen vertreten, wovon eine jedoch aus Zeitgründen in die kommende Sitzung verschoben werden musste. Ein schon seit längerer Zeit auch in der Karlsruher bzw. Durlacher Stadtgesellschaft heiß diskutiertes Thema ist die Erneuerung der Turmbergbahn. Im Gemeinderat sollte die Stadt zur Einleitung eines Planfeststellungverfahren beauftragt werden, um den Neubau der Turmbergbahn genehmigen lassen und umsetzen zu können. Unsere Fraktion stimmte der Vorlage der Verwaltung zu. Wir halten die geplante Erneuerung für ein wichtiges Vorhaben, da nicht nur die Integration in das Netz des KVV (sowohl ticket-, als auch linienspezifisch), sondern auch die geschaffene Barrierefreiheit, durch den Einsatz größerer barrierefreier Bahnen, die Attraktivität und Nutzbarkeit der Turmbergbahn für viele Menschen steigert. „Wohlgleich sind wir uns auch bewusst darüber, dass es zu möglichen Kostensteigerungen kommen kann, worüber die Öffentlichkeit unbedingt auch informiert werden muss“, wie unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede betonte.

Bei TOP 9 ging es um Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Hier hatte unsere Fraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag gestellt, in dem wir eine kontinuierliche Berichterstattung über die Kostenerstattungen von Bund und Land sowie die Mittelherkunft für einzelne Ausgaben und Projekte forderten. In ihrem Redebeitrag stellte uns Stadträtin Karin Binder unmissverständlich klar: „Wir halten das Maßnahmenpaket für beispiellos! Notwendig ist, dass das Ganze von Bund, Land und Kommune angepackt wird. Ganz besonders danken wir den ehrenamtlichen Helfer*innen, die vor Ort mitanpacken“. Weiterlesen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung im Mai

Der aus unserer Sicht wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung war der Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzung für die Südstadt. Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende bereits in den letzten Jahren von Verdrängung aus dem Stadtteil betroffen sind und dass die Mieten bereits in vielen Fällen erhöht wurden, hatte die Stadtverwaltung empfohlen die Soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.

Ein Wehmutstropfen: Das kommunale Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen wurde zwischenzeitlich durch die Entscheidung eines Bundesgerichts eingeschränkt – im Bundestag wird aktuell über eine gesetzliche Neuregelung beraten. Bestehen bleiben andere Instrumente, um einer Verteuerung von Wohnungen und Mieten entgegenwirken zu können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann unterbunden werden, die Zusammenlegung von Wohnungen oder Baumaßnahmen, die als Luxussanierungen Wohnungen gravierend verteuern, können untersagt werden. Im Gemeinderat zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, wie hoch soziale Ziele gegenüber einer weitgehend unreglementierten Verfügung über den eigenen Hausbesitz gewertet werden. Tilmann Pfannkuch von der CDU sagte tatsächlich: "Es hat schon was mit Enteignung zu tun, wenn wir den Eigentümern vorschreiben wollen, was rechtens ist." Spannend und vielleicht ein Versprecher, aber von größeren Teilen des Gemeinderats, werden Vorschriften zu einer sozialen Nutzung von Wohnraum immer wieder empört zurückgewiesen. Dem widersprach unsere Gemeinderätin Karin Binder deutlich:

„Zahlen aus der vorliegenden Erhebung haben gezeigt, dass Verdrängung stattfindet und sie zeigen damit auch, wie dringend wir aktiv werden müssen. Menschen in der Südstadt und vor allem die, die über wenig Einkommen und kein Vermögen verfügen, müssen Schutz haben. In der Südstadt gibt es für diese Menschen ein gutes soziales Gefüge und eine Infrastruktur, die sie benötigen. Ein Schutz gegen Luxussanierung von Investor*innen ist nötig und das soll die Soziale Erhaltungssatzung unterstützen.“ Weiterlesen.

Solidarität mit den angegriffenen Menschen beim Christopher Street Day!

Am letzten Samstag wurde eine Queere-Gruppe von einer 30-köpfigen Gruppe im Karlsruher Schlossgarten angegriffen. Zusätzlich wurden alle, die zur Hilfe eilten, ebenfalls angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Auch wurde eine Regenbogenflagge entrissen und verbrannt.

Dieser queerfeindliche Angriff, gerade am Christopher Street Day (CSD), ist eine große Menschenrechtsverletzung! Es erschüttert uns als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat zutiefst, dass Queere Menschen um ihre Existenz fürchten müssen!

Unsere Solidarität gilt den angegriffenen Menschen.

Ebenfalls berichten Zeug*innen des Vorfalls, dass es nicht nur bei dem queerfeindlichen Angriff blieb, sondern die Polizei sich fehlverhalten habe. Offenbar fielen queerfeindliche Aussagen seitens der Polizei. Darüber hinaus berichtet das Online-Magazin queer.de, dass die Polizei den Fall nicht ernsthaft behandelt habe. Sie sollen unter anderem die Angreifer*innen nicht kontrolliert haben.

Wir fordern die unverzügliche Aufklärung des Angriffs!

Auch fordern wir die Prüfung des Verhaltens der Polizei beim Einsatz.

In diesem Zusammenhang findet am kommenden Sonntag eine Demo statt. Start ist um 14:30 Uhr auf dem Schlossplatz.

Ab jetzt: Bürger*innensprechstunde in der Südstadt

Ab jetzt bieten wir eine Bürger*innensprechstunde im LINKEN-Büro in der Karlsruher Südstadt (Schützenstraße 46) an. Dienstags und Donnerstag von 11 - 16 Uhr besteht die Möglichkeit mit Anliegen, Fragen und Problemen zu uns zu kommen. Egal ob Probleme mit dem Vermieter, Anregungen für Initiativen oder einfach der Wunsch nach Austausch - unsere Geschäftstellenmitarbeiter nehmen Ihre Anliegen gerne entgegen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Voranmeldungen sind nicht nötig!

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel auf dem Mietcamp des SDS

Auf dem Mietcamp des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbunds (SDS) am KIT, das vom 25 .- 29.April stattfand, war unsere Stadträtin Mathilde Göttel als Referentin zum Thema Mieten und Wohnen in Karlsruhe vertreten. In ihrem Vortrag ging sie auf die problematische Situation immer weiter steigender Mieten, aber auch auf den mangelnden, bezahlbaren Wohnraum für Studierende ein. Neben der Möglichkeit durch Neubau, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, schilderte sie jedoch auch die Notwendigkeit, dass neuer Wohnraum nicht im Luxussegment gebaut werden sollte, sondern Sozialwohnungen und Wohnungen im Genossenschaftseigentum mehr denn je benötigt werden. So könne auch der Mietspiegel niedrig gehalten werden, wovon alle Mieter*innen in Karlsruhe profitieren würden.

Als Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat begrüßen wir studentische Initiativen wie das Mietcamp und bedanken uns für den Wunsch nach einem kommunalen Input unsererseits!

Unsere Fraktion auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Karlsruhe

Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenbewegung, fand auf dem Marktplatz die jährliche Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Karlsruhe (DGB) statt. Unsere Stadträt*innen waren an diesem Tag am Stand unseres Kreisverbandes von DIE LINKE vertreten und führten das ein oder andere Gespräch mit interessierten Bürger*innen und Genoss*innen. Viel Gesprächsbedarf gab es zu sozialen Themen, aber auch der Krieg in der Ukraine war Gesprächsanliegen vieler Menschen. Dies veranlasste leider auch den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Mentrup zu einer Rede, die nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen Gewerkschafter*innen für Kopfschütteln und Unverständnis sorgte. So verteidigte er die Waffenlieferungen in die Ukraine sowie das Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr mit einem Seitenhieb gegen aufrüstungskritische Gewerkschafter*innen und die Friedensbewegung. Für uns ist klar, wir stehen an der Seite der Friedensbewegung und der Gewerkschafter*innen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung aussprechen. Wir sind für humanitäre Lösungen und das schnelle Ende des Krieges!

Stimmen aus dem Gemeinderat: Der Werderplatz ist das Herz der Südstadt und beliebter Treffpunkt für Viele

Die es sich leisten können, kaufen ein auf dem Markt und in umliegenden Geschäften. Die es sich nicht leisten können, sitzen auf den Stufen der Kirche, belagern Indianerbrunnen und Hauseingänge. Schmutz, Lärm und Streit sind die Begleiterscheinungen. Alkohol und Drogen spielen dabei leider eine große Rolle. Eine weitere Verschärfung des Alkoholverbotes wird das Problem dieser häufig suchtkranken Menschen jedoch nicht lösen.

Viele Betroffene leben in prekären Verhältnissen, in „Wohnburgen“, in kleinen „Zimmern“ mit 8 bis 9 Quadratmetern für 350 Euro Miete (über 40 Euro pro qm). Wir nennen das Mietwucher und fordern die Stadt auf, dagegen vorzugehen. Diese unwürdigen Wohnverhältnisse müssen verbessert werden. Die Situation soll mit den Betroffenen gemeinsam beraten und verändert werden.

Eine Verstärkung der Sozialarbeit wäre ebenso hilfreich wie eine weitere Substitutionspraxis in der Stadt zur Entlastung der Praxis am Werderplatz. Mit dem Landrat muss erneut über eine eigene Einrichtung im Landkreis verhandelt werden.

Mit der Schaffung eines Bürgerbüros, eines nichtkommerziellen Bürgertreffs, in einer seit Jahren leerstehenden Immobilie direkt am Werderplatz wäre eine weitere Belebung möglich - für Alle, die hier leben.

Karin Binder

Vorstandskollektiv

DIE LINKE-Fraktion

DigitalLokal KA: Eine starke LINKE ist möglich und wird gebraucht! Livestream schauen und diskutieren

08. Juni 2022, 17:45 Uhr | Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Schützenstraße 46, 76131 Karlsruhe

Der Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe lädt herzlich dazu ein, gemeinsam den Stream der Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe «Zukunft der Partei DIE LINKE» der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu verfolgen.

Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Europäischen Linken und Mario Candeias, der Leiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS werden in zehn Thesen Impulse für einen solidarischen Aufbruch und eine produktive Debatte vorstellen.

Es gibt Snacks und die Gelegenheit, die Inputs im Nachhinein miteinander zu diskutieren.

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe