Entscheidung vertagt: Unser Antrag zu Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut wird im Sozialausschuss weiterberaten
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In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 29.03. wurde unser Antrag zu Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut behandelt. Bereits die Stellungnahme der Verwaltung bzw. der Stadtwerke, zu der wir uns vor der Sitzung in einem Pressestatement geäußert hatten, ließ erahnen, in welche Richtung die Debatte gehen würde. Die konkurrenz- und marktorientierte Ausrichtung der Stadtwerke, mit der in der Stellungnahme auch die Preiserhöhungen gerechtfertigt wurden, sahen die anderen Fraktion von SPD über CDU bis hin zu den Grünen nicht als Problem an. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle benannte in seinem Redebeitrag genau dies jedoch als Problem: „Eine städtische Gesellschaft sollte nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Herausforderungen und Gegebenheiten agieren – sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Das ist die Aufgabe der Stadtwerke - und nicht nur, einen Teil zum Haushalt zu leisten.“ Weiterlesen.
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Keine Unterstützung der Forderungen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe durch die Stadt
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Um ein Zeichen der Solidarität und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe, die nicht erst seit Corona unter hoher Arbeitsbelastung bei immer noch viel zu geringer Bezahlung leiden, hatten wir in einem Antrag gefordert, dass die Stadt - als Teil des Verbands kommunaler Arbeitgeber - die Tarifforderungen der Beschäftigten in den aktuellen Tarifverhandlungen unterstützen solle. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Das war zu erwarten. Nicht zu erwarten waren jedoch die Argumente, mit denen unser Antrag abgelehnt wurde: Neben der Angst vor einem Verlust der „Neutralität“ der Stadtverwaltung“ sahen manche Fraktionen gar die „Tarifautonomie“ in Gefahr. Auf die Notwendigkeit besserer Bezahlung und das Problem mangelnder Fachkräfte ging niemand der anderen Fraktionen ein. Dies griff nur unsere Stadträtin Karin Binder auf uns stellte klar, dass "nicht erst seit Corona die sogenannte Systemrelevanz der Sozial- und Erzieherberufe bekannt ist und gleichzeitig wir in Karlsruhe einen Mangel an Fachkräften, beispielsweise in den städtischen Kitas haben. Weiterlesen.
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Einführung von selbstentwertbaren Tickets und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des KVV-Ticketangebots beschlossen
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Am Freitag, den 11.03., hat der Aufsichtsrat des KVV die Einführung von selbstauszufüllenden Tickets beschlossen. Hintergrund dieses Beschlusses waren die vorherigen Debatten um die Abschaffung der selbstentwertbaren Tickets über Entwerter in den Bahnen. Gegen die Abschaffung der Entwerter gab es einen großen Protest verschiedener Verbände und vieler Kund*innen.
„Aus gutem Grund wurde der Protest gehört und nun Maßnahmen getroffen“, nimmt unser Stadtrat Lukas Bimmerle Stellung: „Die Abschaffung der Stempelkarten hat viele Nachteile mit sich getragen. Daher haben wir den KVV in der Pflicht gesehen, diese Nachteile auszugleichen und haben von Anfang an darauf hingewirkt, dass die Abschaffung der Entwerter gestoppt oder tragfähige Alternativen entwickelt werden. Das wird mittels der Einführung der Tickets, die selbstausgefüllt werden können, erfüllt. Für uns ist klar: Analoge und digitale Buch- und Bezahlwege haben beide ihren Platz."
Der Vorteil dieser selbstentwertbaren Tickets ist es, dass sie im Voraus angeschafft und vor einer - geplanten oder spontanen -Fahrt selbst ausgefüllt werden können. Somit können insbesondere Ältere und Kinder barrierearm den ÖPNV nutzen. Unsere Fraktion begrüßt die Einführung dieser Tickets und wir freuen uns, dass der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des KVV sich am Ende doch kompromissbereit gezeigt haben. Weiterlesen.
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Antrag: „9 für 90“ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen
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Die massiv gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben für viele Menschen spürbare finanzielle Auswirkungen. Die Bundesregierung hat als Abfederung die Aktion „9 für 90“ beschlossen: Das Fahren mit Bus und Bahn kann für 3 Monate für jeweils 9 Euro monatlich genutzt werden. Unsere Fraktion möchte nun in einem Antrag, dass der Zeitraum reduzierter Fahrpreise in Karlsruhe im Rahmen eines „Reallabors“ für weitere Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende genutzt wird. Unter anderem sollte die Stadt mit einer begleitenden Kampagne - mit Verkehrsbetrieben und dem KVV sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen – für die Nutzung dieses Angebots werben, damit viele Menschen jetzt auf Bus und Bahn umsteigen. Darüber hinaus sollen die Verkehrsbetriebe ein bestmögliches ÖPNV-Angebot bereitstellen, damit es trotz erhöhter Nutzung zu keinen Qualitätseinschränkungen im ÖPNV kommt. Auch fordern wir, dass die Innenstadt für die drei Monate autofrei wird. Der Autoverkehr im Innenstadtbereich soll dabei auf das absolut notwendige Maß für Anwohner*innen, für Lieferverkehr und für Fahrten von körperlich beeinträchtigten Menschen beschränkt werden.
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Interfraktioneller Antrag: Sozialwohnungsquote für Außenbereich einführen
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In einem interfraktionellen Antrag mit den Fraktionen von SPD und Grünen fordern wir, dass bei allen zukünftigen Baumaßnahmen auch im Außenbereich, ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 900 m², eine verpflichtende Quote von 30 Prozent, in besonderen Ausnahmefällen 40 Prozent, öffentlich geförderter Sozialwohnungen mit Belegungsbindungen bestimmt werden. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist geprägt durch einen gravierenden Mangel an preiswerten Wohnungen. Angesichts der drastisch gestiegenen Grundstücks- und Baupreise kann durch den Neubau öffentlich geförderter Sozialwohnungen dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
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Anfrage: Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch Insolvenzen privater Energiediscounter
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Das Geschäftsmodell von Energiediscountern, Strom- und Gasmengen kurzfristig zu günstigen Preisen einzukaufen, und den Kund*innen dadurch sehr günstige Preise anzubieten, geht seit den Preisexplosionen am Energiemarkt nicht mehr auf. Viele Energiediscounter können ihre Kund*innen nicht mehr mit Strom und Gas versorgen oder sind insolvent gegangen. Dies führt dazu, dass Energiegrundversorger, wie die Stadtwerke, ehemalige Kund*innen der Energiediscounter aufnehmen müssen. Es ist davon auszugehen, dass dies einen erhöhten Mehraufwand für die Stadtwerke bedeutet, da zusätzliche, nicht geplante Energiemengen beschafft werden müssen. Welche Auswirkungen dies für die Stadtwerke Karlsruhe, sowie für die Neukund*innen, aber auch Bestandskund*innen hat, möchte unsere Fraktion im Rahmen einer Anfrage erfahren.
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Anfrage: Bußgeldverfahren gegen Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe in der Günther-Klotz-Anlage am 03.06.2021
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Im Rahmen einer Kundgebung von Querdenken721 am 03.06.2021 in der Günther-Klotz-Anlage kam es zu einer Einkesselung einer großen Anzahl von Teilnehmer*innen der angemeldeten Gegenkundgebung. Aus für die betroffenen Personen nicht ersichtlichen Gründen wurden sie von der Polizei über mehrere Stunden eingeschlossen. Nicht nur wurden den Kundgebungsteilnehmer*innen ihr Recht auf Trinken und körperliche Unversehrtheit genommen, auch erhielten viele im Nachgang einen Bußgeldbescheid. Unsere Fraktion möchte in einer Anfrage unter anderem erfahren, wieviele Bußgeldbescheide bisher ausgestellt und in welcher Höhe die Bußgelder festgelegt wurden.
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Bericht von der Gemeinderatssitzung im März
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In der Gemeinderatssitzung am 29. März hat unsere Fraktion mehrere Anträge eingebracht.
Bei TOP 5 zum Nachhaltigkeitsbericht 2021 hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht, da in der Vorlage der Verwaltung nicht, wie im Nachthaltigkeitsbericht als notwendig erachtet, die personellen Ressourcen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geschaffen werden sollten. Da im Bericht die positiven Auswirkungen einer Nachhaltigkeitsstrategie auf die CO2-Reduktion beschrieben werden und dadurch ein wichtiger Teil für die Erreichung der Klimaneutralität unserer Stadt und Verwaltung geleistet werden kann, hatte unsere Fraktion im Antrag gefordert, die Mittel zur Schaffung der benötigten personellen Unterstützung aus dem im Haushalt für das Klimaschutzkonzept beschlossenen Mittelzuwachs auszuweisen. Grüne und SPD sahen zwar ebenfalls die Notwendigkeit der Schaffung einer zentralen Stelle, wollten diese Diskussion jedoch auf den Doppelhaushalt vertagen. Das ist aus Sicht unserer Stadträtin Karin Binder nicht nur eine zu lange Zeit, sondern auch „ein Punkt an dem an der falschen Stelle gespart würde. Nachhaltigkeit bedeutet zu sparen; Ressourcen zu sparen und somit auch Kosten zu sparen“. Da unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, werden wir die Schaffung einer Stabstelle bei den kommenden Haushaltsberatungen erneut auf die Tagesordnung bringen müssen. Weiterlesen.
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Solidarität mit den Menschen in der Ukraine!
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Wir als Gemeinderatsfraktion von DIE LINKE in Karlsruhe stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und trauern mit ihnen um die Opfer dieses sinnlosen Krieges. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins – er ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Bombenangriffe auf Wohnhäuser und die zivile Infrastruktur sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Russland muss umgehend die Kampfhandlungen einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
Die Bundes- und Landesregierung, aber auch die Stadt Karlsruhe sind nun in der Verantwortung und müssen humanitäre Hilfe leisten und Geflüchtete aufnehmen. Gerade den hierher flüchtenden Müttern mit ihren Kindern muss schnell und unbürokratische geholfen werden. Dazu gehört vor allem die schnelle Bereitstellung von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen.
Alle Karlsruher*innen rufen wir dazu auf, sich an Kundgebungen für den Frieden, Solidarität mit den Ukrainer*innen und den Rückzug aller russischen Truppen zu beteiligen und gemeinsam Hilfe für die Menschen in der Ukraine und die hierher Flüchtenden zu organisieren.
Auch Proteste der russischen Bevölkerung gegen diesen Krieg und gegen die autoritäre Putin-Regierung verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Nationalität, Herkunft oder Weltanschauung, in Karlsruhe einsetzen.
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Wir bei der 8. Karlsruher Jugendkonferenz
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Am 26. März fand die 8. Karlsruher Jugendkonferenz statt.
Unsere Stadträte Lukas Bimmerle und Mathilde Göttel haben daran teilgenommen.
Bei der diesjährigen Jugendkonferenz ging es unter anderem um Themen, wie die Realisierung einer Dirtbike-Strecke in Grünwinkel, mehr Aufmerksamkeit für Sportarten, die auf Rollen ausgeübt werden oder mehr vegetarische und vegane Alternativen am Schulkiosk. Darüber wurde auch die Bereitstellung von Menstruationsartikel an Schulen sowie mehr Trinkwasserbrunnnen und -spender gefordert.
Unser Stadtrat Lukas Bimmerle hat die Patenschaft für das Thema Trinkwasserbrunnen und -spender übernommen und unsere Stadträtin Mathilde Göttel die Patenschaft für das Thema kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikel. Beide freuen sich sehr darüber, sich für die Umsetzung dieser Themen im Gemeinderat einsetzen zu können.
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Stadtrat Lukas Bimmerle nimmt Forderungskatalog des Klimabündnisses entgegen
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Im Rahmen eines Termins des Klimabündnisses Karlsruhe hat unser Stadtrat Lukas Bimmerle einen Forderungskatalog entgegengenommen.
Wir, die Fraktion der LINKEN im Gemeinderat, bedanken uns für die vorgestellten Forderungen des Klimabündnisses. Sie sind eine wichtige und notwendige Intervention in die aktuelle Politik, die bei weitem nicht ausreichend ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden bzw. einzuhegen. Dies gilt trotz der Bemühungen in den letzten Jahren auch für die Stadt Karlsruhe. Uns freut es, dass viele Forderungen im Katalog enthalten sind, die die LINKE Fraktion in den vergangenen beiden Jahren im Zuge der Diskussion des Klimaschutzkonzepts gefordert hat. Hier ist natürlich das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu nennen, was leider von fast allen Fraktionen im Gemeinderat wiederholt abgelehnt wurde. Dazu kommen Forderungen wie ein deutlich schnellerer Ausbau des Photovoltaik, attraktivere Preispolitik im Karlsruher Verkehrsverbund, Stärkung Rad- und Fußverkehr, autofreie Innenstadt und eine Entsieglung von Flächen. Anträge mit diesen Forderungen wurden leider in den vergangenen Jahren wiederholt abgelehnt. Weiterlesen.
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Stadtteilspaziergang in der Südstadt zu Leerstand und Problemimmobilien
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Die Wohnsituation in der Südstadt gestaltet sich aus vielerlei Hinsicht für viele Bewohner*innen als problematisch. Neben luxussanierten Häusern bzw. Wohnungen, deren Miete sich normale Menschen in der Südstadt nicht mehr leisten können, finden sich auch viele Häuser und Wohnungen, die leer stehen oder in einem teilweise unbewohnbaren Zustand sind. Die Bürgergesellschaft der Südstadt, aber auch wir als Fraktion, haben hierzu in der Vergangenheit immer wieder Hinweise, biespielsweise zu Schädlingsbefall, aber auch zu Leerstand oder androhender Entmietung durch Investoren erhalten.
Am vergangenen Donnerstag war unsere Fraktion nun mit Vertreter*innen der Bürgergesellschaft Südstadt unterwegs, um uns gemeinsam einen Überblick über leerstehende Wohnungen und problematische Immobilien in der Südstadt zu verschaffen. Weiterlesen.
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Stimmen aus dem Gemeinderat: "Wie oft müssen Frauen* und Queers erleben, dass ihnen zwar immer wieder versichert wird, mitgemeint zu sein, sie aber dennoch offensichtlich nicht mitgedacht werden"
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Ob bei fehlender Arbeitskleidung, Verkehrsunfällen, im Wohnungsbau, im Eherecht, in der Medizin oder bei der (schlechten) Rente und nur dann (sprachlich) aufzutauchen, wenn von ihnen höhere Preise erwartet werden. Wirkliche Gleichberechtigung bedeutet Gleichberechtigung in allen Bereichen, auch in der Sprache - nicht nur weil eine allein männliche Form es leicht macht, die Belange von allen Anderen zu vergessen. Queers und Frauen* sind nicht zufrieden im Schatten von Cis-Männern – und waren es noch nie, wie die vielen engagierten Feministi über Kontinente und Jahrhunderte hinweg zeigen.
Eine Stadtverwaltung ist für Bürger*innen jeden Geschlechts da. Der Genderstern ist in diesem Zusammenhang eine Einladung und eine Hilfe, endlich über all die kleinen fiesen Denklücken zu stolpern. Darum sollte eine geschlechtergerechte Sprache, die der realen Vielfalt gerecht wird, endlich selbstverständlich auch für die Stadt Karlsruhe sein, die hoffentlich nicht nur alle mitmeint sondern auch mitdenkt. Hier gibt es noch Luft nach oben.
Mathilde Göttel
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion
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Stimmen aus dem Gemeinderat: "Armut in Karlsruhe aufgrund Energiepreisexplosionen verhindern!"
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Die massiv gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten stellen eine extreme Belastung für die Bevölkerung dar. Allein die Kosten für Strom, Heizen und Mobilität werden für eine Familie um ca. 2200 € steigen. Das verabschiedete „Entlastungspaket“ der Bundesregierung ist hierbei nur eine schwache Hilfe. Was jetzt benötigt wird, ist ein entschiedenes Eingreifen des Sozialstaats. Die Bundesregierung ist zuvorderst in der Pflicht durch eine erhöhte finanzielle Unterstützung und anderer Maßnahmen wie z.B. einen Energiepreisdeckel zu unterstützen. Aber auch die Stadtpolitik muss aktiv werden, um die Verarmung vieler Menschen in Karlsruhe zu stoppen. Daher schlägt unsere Fraktion vor, dass Leistungsberechtigte für den Karlsruher Pass (Nettoeinkommen von bis zu 1200€ bei einem Single-Haushalt) einen Energiezuschuss in Höhe von 300€ erhalten. Mithilfe eines Sozialenergiefonds soll die Stadt Energieschulden übernehmen und so Energiesperren verhindern. Zusätzlich sollen die Stadtwerke, die ebenfalls ihre Preise erhöht haben, einen Sozialtarif einführen. Und bestehende finanzielle Zuschüsse für Energieeinsparungsmaßnahmen könnten ausweitet werden. Dies alles wären konkrete Schritte hier vor Ort, um den Menschen zu helfen und die Armutsspirale zu stoppen.
Lukas Bimmerle
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion
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Vortrag: Was ist digitaler Kapitalismus?
19. April 2022, 19:00 Uhr | Online
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Mit: Timo Daum (Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB))
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe
Mehr Infos unter: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/M3X2M
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"Wir bauen auf. Zelte am Forum" - Mietcamp des SDS Karlsruhe
25.-29. April | Forum, KIT
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Vom 25. - 29. April veranstaltet der SDS Karlsruhe wieder sein Mietcamp am Forum auf dem KIT-Campus. Es wird Vorträge, Workshops und weiteres Programm geben.
Mehr Infos unter: https://twitter.com/sds_ka/status/1513210765574131730
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Seminar: Marx für Alle! Marx‘ Kapitalismuskritik für Einsteiger*innen
21. Mai 2022, 10:00 - 18:00 Uhr | DGB-Haus, Ettlinger-Str. 3a
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Mit: Andreas Hensel (Bildungswissenschaftler und Mitarbeiter bei der Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat)
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe und DGB-Baden-Württemberg
Weitere Infos hier.
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Film: Ohne uns geht gar nix! Der lange Arbeitskampf der Berliner Krankenhausbewegung
12.05.2022, 19:00 - 20:30 Uhr | ver.di-Haus, Rüppurrer Str. 1A, Karlsruhe
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Mit: Anja Voigt (Intensivkrankenpflegerin Vivantes, Mitglied der ver.di Tarifkommission) und Christina Zacharias (Krankenpflegerin, Aktiv im «Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe»)
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe
Mehr Infos unter: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/TKG87
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