Kein Sparhaushalt im Sozialbereich!
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Regelmäßig vor Haushaltsberatungen fanden in Karlsruhe in den vergangenen Jahren „Sozialkonferenzen“ statt. Beteiligt waren die Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe mit ihren Trägern, Vertreter*innen der Sozial- und Jugendbehörde und Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen. Die Organisationen und Einrichtungen hatten hier die Möglichkeit, den Stadträt*innen von ihren Erfahrungen zu berichten – und damit über die Bedarfe der Stadtgesellschaft und wie sich diese Bedarfe im Laufe des vergangenen Jahres entwickelt und verändert haben. Daraus resultierend wurden Angebote für passende Maßnahmen und mögliche Projekte vorgestellt und mit Stadtverwaltung und den Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen besprochen. Weiterlesen.
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Antrag: Umsetzung des Hamburger Konzepts “StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt”
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Laut zahlreichen Studien ist Gewalt gegen Frauen* und Mädchen die weltweit am häufigsten vorkommende Menschenrechtsverletzung. Betroffen sind Frauen aller Altersgruppen und sozialer Schichten. Jede vierte Frau erlebt Gewalt im Rahmen ihrer Partnerschaft. Dies bedeutet, dass ein Großteil der Taten in den eigenen vier Wänden stattfindet. Doch diese Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sie ist kein individuelles, sondern ein allgemeines Problem. Es braucht einen Handlungsansatz, der auf den Aufbau bzw. die Stabilisierung sozialer Kontakte und Netzwerke abzielt und dahingehend unterstützt, den Opfern Rückhalt zu geben, so dass diese ihre Rechte ausschöpfen. Diesen Handlungsansatz verfolgt das Hamburger StoP-Modell (weitere Infos hierzu im Antragstext). In einem Antrag möchten wir nun, dass das StoP-Modell auch in Karlsruhe umgesetzt wird.
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Interfraktioneller Antrag: Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden
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Wie die vergangenen eineinhalb Jahre verdeutlicht haben, ist ein leistungsfähiger Zugang zum Internet eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an Bildungsangeboten und am gesellschaftlichen Leben. Dies gilt in besonderer Weise für Kinder und Jugendliche. Leider ist diese Voraussetzung noch nicht in allen Kinder- und Jugendhäusern der Stadt Karlsruhe geschaffen. In einem interfraktionellen Antrag mit allen Fraktion außer der AfD möchten wir, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss, eine Übersicht über die aktuellen Anbindungsgeschwindigkeiten der Kinder- und Jugendhäuser in der Stadt erstellt und ein nach Dringlichkeit priorisiertes Konzept für den Anschluss aller Einrichtungen an leistungsfähiges Breitbandinternet erarbeitet.
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Interfraktionelle Anfrage: Mittagsverpflegung für die städtischen Beschäftigten Entwicklung eines Kantinenkonzepts
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Die Stadt Karlsruhe ist eine der größten Arbeitgeberinnen der Region. Über 6.000 Mitarbeiter*innen sind bei der Stadt in einer der rund 60 Dienststellen und Ämter beschäftigt. Für viele Mitarbeiter*innen der Stadt ist ein Zugang zu einem gesunden und preisgünstigen Mittagessen ein wichtiger Teil ihrer Arbeitszufriedenheit. Leider gibt es insgesamt zu wenige städtische Kantinen, so dass es bislang vom Zufall abhängt, ob Beschäftigte ein Kantinenangebot nutzen können. In einer gemeinsamen Anfrage mit Grünen und KAL/DiePARTEI sowie einer Ergänzungsanfrage möchten wir einen Einblick in das Konzept der Verwaltung über das Kantinenangebot erhalten.
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Antrag: Keine Sexistische Werbung im öffentlichen Raum!
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„Manche Frauen* lieben es Dessous zu tragen, keine Frau* liebt es nur die Deko zu sein", so fasst die Initiative Pink Stinks zusammen, woran sexistische Werbung zu erkennen ist und warum sie endlich der Vergangenheit angehören sollte. Werbung prägt bewusst und unterbewusst Vorstellungen von Frauen* und Männern, Mädchen und Jungen und stellt oft ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit dar. Damit werden viel zu oft falsche Vorbilder konstruiert und Rollenzuschreibungen vermittelt. Diskriminierung findet darum auch dann statt, wenn Frauen* in den Medien und der Werbung abwertend und stereotypisiert dargestellt werden. In einem Antrag möchten wir, dass die Stadt eine Richtlinie gegen sexistische Werbung im städtischen Bereich entwirft und diese in ihre Werberichtlinie übernimmt. Auch sollen bearbeitete (geschönte) Abbildungen von Personen auf städtischen Webseiten und Broschüren künftig mit entsprechenden Hinweisen gekennzeichnet werden.
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Antrag: Kostenlose Frauen*hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen
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In einem Antrag möchten wir, dass die Stadt Karlsruhe in Zukunft Hygieneartikel für Frauen* zur kostenfreien Nutzung in städtischen Einrichtungen, z.B. Amtsgebäuden, Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kultureinrichtungen etc. bereitstellt. Während „Pinky Cloves“ in Form weißer Papiertüten omnipräsent in jeder Damentoilette vorhanden sind, sind es Hygieneartikel für Frauen* nicht. Das Vorhandensein von Periodenprodukten ist ein Schritt in Richtung Fairness und ein Zeichen der Wertschätzung weiblicher* Bedürfnisse.
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Anfrage: Denkmalschutz bei Wohnungs- und Wohnungsbaugenossenschaften sowie Volkswohnung
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Die Karlsruher Wohnungsgenossenschaften, die vielfach über größere Anteile an denkmalgeschützten Wohngebäuden verfügen, klagen über eine fehlende und problemlösungsorientierte Zusammenarbeit des Denkmalamtes mit Ihnen als Bauträgern. Vielfach wird der Eindruck geschildert, dass die zuständigen Mitarbeiter*innen des Denkmalamtes in Karlsruhe auffallend restriktiv in ihren Urteilen erscheinen. Mittels einer Anfrage wollen wir das Ausmaß der betroffenen Wohngebäude, insbesondere der gemeinwohlorientierten Wohnungsgenossenschaften, erkennbar machen. In weiteren Schritten hin zu einem Denkmalschutz in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung müssen die Schaffung preiswerter Wohnungen als auch drängende energetische Maßnahmen angegangen werden.
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Anfrage: Verhinderung von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe der Volkswohnung
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Die Berichte über die systematische rassistische Diskriminierung von Wohnungssuchenden bei der Brebau in Bremen, einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft, sind schockierend. Interne Dokumente offenbaren, wie Interessent*innen dort in rassifizierende Kategorien einsortiert und von der Wohnungsvergabe ausgeschlossen werden. Die Aufgabe öffentlicher Wohnungsgesellschaften, wie z.B. der hiesigen Volkswohnung GmbH muss genau das Gegenteil sein - nämlich denjenigen eine Chance auf Wohnraum zuteil kommen lassen, die finanziell oder aufgrund ihrer Herkunft usw. am Wohnungsmarkt benachteiligt werden. In einer Anfrage möchten wir von der Volkswohnung erfahren, wie sie verhindert, dass im Rahmen ihres Wohnungsvergabekonzepts Menschen diskriminiert werden.
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Anfrage: WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosenunterkünften
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Der Zugang zum Internet ist ein wesentlicher Bestandteil sozialer Teilhabe geworden. Auch Wohnungslose Menschen und Menschen, die obdachlosenrechtlich untergebracht sind, sollten über einen wohnortnahen Zugang zum WLAN verfügen. In einer Anfrage möchte unsere Fraktion unter anderem erfahren, wie viele Unterkünfte von Wohnungslosen und Obdachlosen in Karlsruhe bereits über einen WLAN Anschluss für die Bewohner*innen verfügen und ob es Planungen gibt, die Bereitstellung von WLAN in weiteren Obdachlosen- und Wohnungslosenunterkünften zu ermöglichen.
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Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung im September
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Die Gemeinderatssitzung im September begann mit dem kritischen Tagesordnungspunkt über die „Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“. Die Stadtverwaltung hat darin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für u.a. Gemeinderät*innen und Ortschaftsrät*innen zur Abstimmung gestellt. Unser Gemeinderat Lukas Bimmerle formulierte unsere Kritik: „Es ist für uns nicht das richtige politische Signal. Wir haben immer wieder gehört, dass wir auf einem Konsolidierungskurs sind und freiwillige Leistungen der Stadt in allen Bereichen gekürzt werden. Dann halten wir es jetzt nicht für sinnvoll immerhin 100.000 Euro zusätzliche Ausgaben zu beschließen.“ Auch die Rede des OB von bereits getätigten Beschlüssen zu den Erhöhungsschritten, einem Automatismus der Erhöhung der Bezüge, konnte uns nicht überzeugen. Alle anderen Fraktionen stimmten bei einer Enthaltung der Vorlage der Verwaltung zu. Weiterlesen.
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Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung im Juli
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In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war unsere Fraktion mal wieder mit einigen Initiativen vertreten. Aber auch von Verwaltungsseite bzw. von Seite anderer Fraktionen wurden wichtige Themen eingespielt. So zum Beispiel die „Stadtentwicklungsstrategie 2035 - Wohnen und Bauen“, bei der es um die Analyse des Karlsruher Wohnungsmarkts seit 2015 und städtische Maßnahmen zur Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum ging. Dass die Schaffung von bezahlbaren, günstigen Wohnungen Priorität haben muss, verdeutlicht der Bericht zur Stadtentwicklungsstrategie und darauf ging auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel in ihrer Rede ein: Weiterlesen.
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EnBW meldet Stillegung für RDK7 zum Sommer 2022 an
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Erst vor Kurzem hatte EnBW für den Betrieb des Steinkohlekraftwerkes RDK7 eine Verlängerung der Rechte zur Entnahme von Kühlwasser aus dem Rhein und die Wiedereinleitung des Abwassers beantragt. Unsere Fraktion hatte daraufhin Ende Juli OB Mentrup und Bürgermeisterin Lisbach in einem Schreiben aufgefordert, zu handeln und Widerspruch gegen die Erteilung einer weiteren wasserrechtlichen Genehmigung für das RDK7 zu erheben. In einem Statement an die Presse hatte unser Stadtrat Lukas Bimmerle darüber hinaus die sofortige Stilllegung von RDK7 gefordert und auf eine entsprechende Zusicherung OB Mentrups in einer Gemeinderatssitzung vor zwei Jahren, sich für die Stilllegung einzusetzen, hingewiesen. Offenbar wurden unsere Worte nun bei EnBW erhört. Der Aufsichtsrat hat nun entschieden, die Stilllegung für RDK 7 zum Sommer 2022 anzumelden. Das ist aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt. Ob RDK7 tatsächlich komplett stillgelegt und vom Netz gehen wird, entscheidet final jedoch die Bundesnetzagentur. Für uns dennoch ein erster Schritt und damit auch Erfolg!
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Danke Michel!
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Das Ergebnis unserer Partei bei den Bundestagswahlen hat uns alle schockiert. DIE LINKE hat ihren Stimmenanteil auf Bundesebene fast halbiert. Noch schlimmer wiegt für uns jedoch der Verlust des Bundestagsmandats in Karlsruhe. Wir bedauern sehr, dass Michel es nicht mehr in den Bundestag geschafft hat und dort seine tolle und wichtige Arbeit fortsetzen kann. Das ist ein herber Verlust für den Bundestag, aber auch für Karlsruhe. Wir danken dir Michel und deinem Team in Berlin und Karlsruhe für deinen/euren unermüdlichen und konsequenten Einsatz für globale Menschenrechte, gegen die Festung Europa und für ein wirksames Lieferkettengesetz. Die Arbeit die du und deine Teams geleistet haben, wird nicht ersetzbar sein und eine große Lücke hinterlassen!
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Info- und Diskussionsveranstaltung: Aktiv werden gegen Verdrängung und hohe Mieten?!
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Da die Mieten auch in Karlsruhe immer weiter steigen und Wohnen so für viele Menschen immer teurer wird und manche dadurch aus ihrer Wohungen und ihrem Stadtteil verdrängt werden, haben wir eine Veranstaltung mit zwei Gästen aus erfolgreichen Mieter-Initiativen aus Mannheim und Stuttgart gemacht. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Stadträtin Mathilde Göttel. Weiterlesen.
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Stimmen aus dem Gemeinderat: Historische Chance für ticketfreien ÖPNV verpasst
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Nach einem kräftezehrenden Corona-Jahr können viele Familien in den Sommerferien wohlverdient durchatmen, und die nächsten Wochen stehen im Zeichen der Freizeitgestaltung. Dabei wird oft auf den ÖPNV zurückgegriffen. Schwierig wird es, wenn das Einkommen die Nutzung des ÖPNV nicht zulässt – aufgrund der sich hier weiterdrehenden Preisspirale, ist dies nicht verwunderlich. Dabei garantiert der ÖPNV Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe und muss für alle nutzbar sein. Deshalb hatten wir als Fraktion durchgesetzt, dass Menschen bis 25 Jahre im Besitz des Karlsruher Passes, also mit wenig Einkommen, kostenfrei den ÖPNV nutzen können. 7800 Kinder und Jugendliche hätten profitiert und Familien hunderte Euros sparen können. Weiterlesen.
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3. Kongress des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts
16.Oktober 2021 | 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr | jubez, Kronenplatz 1, 76133 Karlsruhe
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Weitere Infos hier: Klick!
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Sitzung des Gemeinderats - Einbringung DHH
19. Oktober 2021, 15:30 Uhr | Bürgersaal, Karl-Friedrich-Straße 10, 76133 Karlsruhe
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Infos und Tagesordnung unter: www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de
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