Keine Verdrängung von Kulturräumen in Karlsruhe. Die Stadt muss handeln!
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Die Hilferufe Karlsruher Musiker*innen und Künstler*innen und die Berichte in den Medien offenbaren eine erschreckende Dimension: Durch Bauprojekte der GEM an verschiedenen Orten in der Stadt werden ca. 50 Proberäume für Musiker*innen wegfallen. Auch Einrichtungen wie RetroGames, der Gotec Club und das soziokulturelle Zentrum P8 sind betroffen.
„Der bereits bestehende Mangel an Räumen für Bands und Ateliers für Künstler*innen wird verschärft. Hier entsteht nicht nur ein Verlust für die unmittelbar betroffenen Musiker*innen, die ganze Stadtgesellschaft leidet unter der Verdrängung der Kultur. Eine vielfältige Subkultur ist ein untrennbarer Teil einer lebendigen Stadt“, so unsere Mathilde Göttel in einem Statement an die Presse.
Die Verdrängung von Künstler*innen und Musiker*innen durch Immobilienprojekte sollte von der Stadt mit allen Möglichkeiten gebremst und nicht weiter gefördert werden. Durch die Umstrukturierung ehemaliger Gewerbeflächen – in Mühlburg, Grünwinkel und im Areal-C in der Nordstadt – rechnet die GEM mit hohen Gewinnen. Für die bisherigen Nutzer*innen bedeutet das den Verlust von Räumen mit erschwinglichen Mieten in Karlsruhe. Künstler*innen, die Ateliers suchen, Musiker*innen, die auf Proberäume angewiesen sind aber auch kulturelle Initiativen wie das soziokulturelle Zentrum P8 in der Nordstadt oder der Verein des Videospielmuseum RetroGames haben kaum Chancen auf neue Flächen. Weiterlesen
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Antrag: Subkultur braucht Räume - städtisches Maßnahmenpaket für Proberäume auflegen
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Angesichts der Dimensionen der bevorstehenden Verdrängung von Proberäumen infolge des Aufkaufs und Umwandlung mehrerer Gewerbeflächen in Mühlburg, Grünwinkel und in der Nordstadt durch die Immobilienfirma GEM fordert unsere Fraktion die Verwaltung in einem Antrag an den Gemeinderat auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erstellen, wie die Anzahl von bezahlbaren Bandproberäumen kurz-, mittel- und langfristig aktiv gesteigert werden kann. Auch soll die Stadt alle Gewerbegrundstücke in städtischem Besitz auflisten, die in den kommenden Jahren neu vermietet werden sollen und sie soll, unabhängig von bisherigen Planungen, jeweils die Eignung für einen Um- bzw. Neubau von Proberäumen darstellen.
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Anfrage: Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben
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Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Durch das Fortdauern der Pandemie ist davon auszugehen, dass viele kommunale Betriebe bis Ende 2021 von Kurzarbeit oder den Folgen dieser betroffen sein werden. Gleichzeitig sind diejenigen Mitarbeitenden von Betrieben, die nicht in Kurzarbeit sind, einer erhöhten Gefahr bzgl. einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Der verpflichtende Aufruf der Bundesregierung an die Arbeitgeber Home-Office zu ermöglichen, gilt auch für den öffentlichen Dienst und sollte dementsprechend zügig umgesetzt werden, um Mitarbeiter*innen bestmöglich vor einer Covid-19 Ansteckung zu schützen. In einer Anfrage möchte unsere Fraktion wissen, in welchen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes, aber auch in eigenwirtschaftlichen städtischen Betrieben Kurzarbeit stattfindet bzw. stattfand und ob es während der Kurzarbeit zu betriebsbedingten Kündigungen kam bzw. ob Kündigungen zu erwarten bzw. geplant sind. Darüber hinaus möchte unsere Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Bereichen/Betrieben des kommunalen öffentlichen Dienstes, die nicht in Kurzarbeit sind, realisiert werden.
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Anfrage: Nutzung der Möglichkeiten des verschärften Zweckentfremdungsverbots für Karlsruhe
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In Baden-Württemberg ist kürzlich ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Wer seine Wohnung temporär an Touristen oder Leiharbeiter*innen vermieten will, wird es nun schwerer haben, bestehende Wohnungen zu gewerblichen Zwecken umzunutzen: Die Kommunen können mehr Auskunft über die Vermietungen erlangen und bei Regelverstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Durch die eingeführte Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflicht kann die Stadtverwaltung nun eine reale Übersicht der Verhältnisse auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt erhalten. Die bisher fehlende Anzeigepflicht und damit mangelnde Datengrundlage für entsprechende Maßnahmen auf Basis einer Zweckentfremdungssatzung wurde bei unserer letzten Initiative zur Einführung einer Zweckentfremdungsstatzung als Argument genutzt. Die Daten sollten über den Zensus 2021 erhoben werden. In einer Anfrage will unsere Fraktion nun erfahren, wann mit diesen Daten zu rechnen ist, welche Daten genau erhoben werden und ob das neue Gesetz aus Sicht der Verwaltung eine transparente Übersicht über zweckentfremdete Vermietungen ermöglichen könnte.
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Interfraktioneller Antrag: Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur
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In einem mit Grünen und SPD gestellten interfraktionellen Antrag möchten wir von der Stadtverwaltung eine Darstellung, wie die Träger der freien Kultureinrichtungen bisher damit umgegangen sind, dass städtische Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen – jeweils einzeln neu beantragt werden müssen. Eine Bezahlung für das im Kulturbereich tätige Personal sollte nicht über lange Zeiträume stagnieren, sondern im Rahmen der allgemeinen Preis- bzw. Tarifentwicklung regelmäßig angehoben werden können. Eine entsprechende Vorgehensweise wurde für die Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe im Haushalt 2021 erstmals umgesetzt. Mit einer solchen Vorgehensweise würden die Kulturträger ebenso wie die Gemeinderatsfaktionen von Haushaltsanträgen entlastet, die sich nicht auf neue Aufgaben beziehen, sondern lediglich zum Ziel haben, bereits bewilligte Projekte ohne steigenden Einspardruck fortzuführen.
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Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse
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In der vergangenen Februar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Aufhebung des Sperrvermerks über die Finanzierungssumme von 63.000 € für die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus gestimmt. Diese Summe hatte unsere Fraktion erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen im Dezember in den Haushalt eingestellt. Unserem Votum folgten bis auf Freie Wähler|FÜR und der AfD alle Fraktionen.
Bei TOP 6 wurde über das Ergebnis der vertiefenden Planung des Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub abgestimmt. Hier gab es eine mehrheitliche Zustimmung - unser Fraktionsvorstandskollektiv stimmte hier aufgrund unterschiedlicher Perspektiven auf das Projekt nicht einheitlich ab. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle äußerte in seiner Rede, dass "das Projekt aus Sicht des Sports und der Vereine wichtig und sinnvoll ist und auch Themen, wie Kita und Wohnungsbau für das Projekt stehen. Umweltpolitisch verursacht das Projekt natürlich Bauchschmerzen mit Blick auf z.B. Flächenversiegelung." Unsere Fraktion wird die weitere Planung auch unter ökologischer Perspektive weiterhin verfolgen. Weiterlesen
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Kundgebung gegen Mietenwahnsinn in Karlsruhe und Baden-Württemberg
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Mietenwahnsinn stoppen - Miethaie zu Fischstäbchen! Unter diesem Motto waren wir am Samstag, den 20. Februar, auf dem Werderplatz in der Karlsruher Südstadt. Unsere LINKEN-Landtagskandidatinnen Christina Zacharias & Anna Jahn, sowie unsere Ersatzkandidatin in Wahlkreis 27 und Stadträtin Mathilde Göttel wandten sich mit Reden an die anwesenden Südstädter*innen. Neben der Forderung eines Mietenstopps und der stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg ging Mathilde Göttel auch auf die Verdrängung von Mieter*innen in der Südstadt ein, der man mittels einer beschlossenen Milieuschutzsatzung nun entgegenwirken möchte. Weiterlesen
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Weg mit § 218! Rede unserer Stadträtin Mathilde Göttel bei der Kundgebung zum 8. März - Internationaler Frauentag
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Zur gestrigen Kundgebung und Demonstration des "Frauenbündnis 8. März" kamen über 800 Menschen an den Friedrichsplatz. Auch DIE LINKE beteiligte sich wieder an der Organisation und Durchführung der mehr als erfolgreichen diesjährigen Veranstaltung. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel äußerte sich in einer kraftvollen Rede zu 150 Jahren Paragraf 218 - 150 Jahre feministische Kämpfe für sexuelle Selbstbestimmung: Weiterlesen.
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Für eine feministische Kraft im Landtag!
11. März 2021, 18:00 Uhr | Facebook-Kanal DIE LINKE Karlsruhe
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Online-Veranstaltung mit Katja Kipping und unseren Karlsruher Landtags-Kandidatinnen Christina Zacharias und Anna Jahn.
Live-Stream pünktlich ab 18 Uhr auf https://www.facebook.com/events/3529799890578009
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Gemeinsam gegen Rassismus - Aktionstag und Demo
13. März 2021, 14:00 Uhr | Marktplatz
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Weiter Infos unter: iwgr-ka.de/demo
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Internationale Wochen gegen Rassismus
16. - 28. März 2021 | verschiedene Orte
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Weiter Infos unter: iwgr-ka.de
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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
23. März 2021, 15:30 Uhr | Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz, Karl-Friedrich-Str. 10, 76124 Karlsruhe
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