Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | März 2020

Südumfahrung Hagsfeld - Entscheidung vertagt

Ein Projekt, das in den letzten Tagen und Wochen stark polarisiert hat: Der Bau der Umfahrung Hagsfeld. Sie soll, wenn es nach der Stadtverwalung geht, den Verkehr von der A5 über die Ackerflächen zwischen Hagsfeld und Rintheim hinweg bis auf die Haid-und-Neu-Straße umleiten - zur (vermeintlichen) Entlastung Hagsfelds. Ursprünglich stand die Abstimmung über den Bau auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Februar. Da die Stadtverwaltung jedoch weiteren Beratungsbedarf sieht, wurde die Entscheidung nun auf die nächste Gemeinderatssitzung am 24. März vertagt. Die dadurch gewonnene Zeit kann nun genutzt werden, um noch stärker über die Enschnitte für Mensch und Umwelt, die mit dem Bau der Umfahrung einhergehen, aufzuklären, um die anderen Gemeinderatsfraktionen zu einem Umdenken anzuregen. In einem Offenen Brief haben wir bereits an diiese appelliert, gemeinsam mit uns gegen die “Umfahrung Hagsfeld” im kommenden Gemeinderat zu stimmen. Diese Schreiben haben wir hier dokumentiert: Klick!

Derzeitige und zukünftige Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe

Jede vierte Frau* in Deutschland entscheidet sich im Schnitt ein Mal in ihrem Leben für den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft. Schwangerschaftsabbrüche stellen damit einen der am häufigsten durchgeführten gynäkologischen Eingriffe dar. Gleichzeitig gibt es wenig gesicherte Daten zur medizinischen Versorgungslage vor Ort. In einer Anfrage wollen wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion nicht nur Erkenntnisse darüber erlangen, wie sich die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe darstellt, sondern auch erfahren, welche Methoden angewandt werden und ob Frauen* hierbei eine Wahlfreiheit haben. Denn, ob ein Schwangerschaftsabbruch medikamentös oder operativ durchgeführt wird, darüber darf nicht das Angebot entscheiden!

Pilotprojekte für eine autofreie Karlsruher Innenstadt

Für die kommende Gemeinderatssitzung hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht, mit denen die Stadt Karlsruhe beauftragt werden soll, neben einem Konzept für einen autofreien Sonntag ein „Superblock“- Modell für den Karlsruher Stadtbereich zu entwickeln.  Beide Projekte sollen als Pilot für ein autofreies Karlsruhe dienen. Autofreie Stadtbereiche bringen zahlreiche Vorteile mit sich: So sinkt die Gesundheitsbelastung durch verringerten Lärm und Abgase, die Aufenthaltsqualität steigt und bisher vom Autoverkehr gesperrte Flächen können anderweitig genutzt werden - z.B. für Spielplätze oder Erholungsflächen. Auch wollen wir statt großer Straßen in Karlsruhe in Zukunft mehr Fahrrad- und Fußwege ausbauen lassen. Mit den Projekten wollen Anreize für Anwohner*innen, aber auch Anlieger*innen schaffen, auf ihr Auto zu verzichten, um so die notwendige sozial-ökologischen Verkehrswende in Karlsruhe einzuleiten.

Zügige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter

Allein im Lager Moria auf Lesbos sitzen aktuell rund 1.000 Kinder und Jugendliche fest. Das Lager hat offiziell nur 3.000 Plätze, untergebracht sind dort aber 17.000 Menschen. Es fehlt an ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, es gibt gerade für Kinder und Jugendliche keinen Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Aus diesem Grund möchte unsere Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN die Stadt Karlsruhe beauftragen, minderjährige unbegleitete Geflüchtete, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind, aufzunehmen. Unsere Stadträtin Karin Binder hat in einem Pressestatement hierzu erklärt: „Es geht für viele dieser Kinder und Jugendlichen ums nackte Überleben. Normalerweise dürfte niemand auch nur darüber nachdenken, ob hier humanitäre Hilfe geleistet werden soll". Der interfraktionelle Antrag kann  hier nachgelesen werden.

Gegen Bildungsarmut in Karlsruhe

Laut einer Studie der Caritas zu Bildungschancen haben im Jahr 2017 mehr als 52.000 Jugendliche ihre Schullaufbahn ohne einen Hauptschulabschluss beendet. Das sind 5000 Schüler*innen mehr als noch im Jahr 2015. In Karlsruhe stieg die Zahl der Schulabbrecher*innen von 7,21% (2015) auf 8,66%. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte unsere Fraktion wissen, was die Stadt Karlsruhe gegen diese Form der Bildungsarmut unternimmt. In einem Land wie Deutschland, in dem Bildungserfolge immer noch in höchstem Maße an den sozialen Status der Eltern gekoppelt sind, muss alles unternommen werden, um dem entgegenzuwirken.

Die Rechte der Kinder stärken - Karlsruhe zur kinderfreundlichen Kommune machen!

In einem Antrag für den kommenden Gemeinderat möchten wir die Stadtverwaltung damit beauftragen, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben. Für Städte besteht seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich an einem Zertifizierungsverfahren als „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die UN-Kinder­rechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. In einem Pressestatement betont unser Stadtrat Lukas Bimmerle: „Als Stadt haben wir weiterhin große Herausforderungen im Bereich der Kinder-und Jugendpolitik zu meistern. Trotz sozialpolitischer Erfolge, wie dem Karlsruher Kinderpass, erleben wir immer noch eine bedenklich hohe Kinder- und Jugendarmut in der Stadt“.

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

In der letzten Gemeinderatssitzung, am 18.02., haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der KAL dafür gestimmt, dass Gewerbeflächen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Die SPD-Fraktion hat leider hier nicht genug Mut gezeigt, einen notwendigen Schritt gegen den Ausverkauf der Stadt an Grund und Boden zu tun. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Besetzung des Migrationsbeirates mit einer Person, die den rechstradikalen Grauen Wölfen Nahe steht, konnte durch eine Einzelabstimmung verhindert werden. Trotz des Austauschs mit dieser Person im Vorfeld, konnten die Vorwürfe für uns nicht ausgeräumt werden, wodurch wir uns leider gezwungen sahen, der Wahl dieser Person durch die migrantischen Vereine nicht zu folgen. Unsere Anträge zur Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur, zur Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln und zur Konzeption eines sozialen Innovationsfonds wurden in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Dort werden sie nun weiter beraten. Wir halten euch hierzu auf dem Laufenden! | weiterlesen...

Petition gegen Umfahrung Hagsfeld

Der geplante Bau der Umfahrung Hagsfeld ist höchst umstritten. Nicht nur, dass er mindestens 55 Millionen € Baukosten verschlingen würde, eine vermeintliche Entalstung der Hagsfelder*innen, würde eine Belastung von Rintheim, aber auch anderer Stadtteile bedeuten - von den Schäden von Flora und Fauna ganz zu schweigen. Einige Betroffene der geplanten Umfahrung Hagsfeld haben nun eine Online-Petition gestartet, um den Druck auf die Gemeinderät*innen bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. März hinsichtlich einer Entscheidung gegen die Umfahrung zu erhöhen. Unsere Fraktion unterstützt die Petition natürlich und ruft daher gerne dazu auf, diese zu unterschreiben. Dies könnt ihr hier tun.

Bündnis "KAin Ticket - Die Jugend fährt kostenfrei" gegründet

Fahren mit Bus und Bahn in Zukunft kostenlos? Welch eine schöne Vorstellung, die vielleicht bald Realität werden könnte in Karlsruhe - zumindest (erstmal) für einen Teil der Bevölkerung. Denn Mitte Januar hat sich aus den Verbänden des Stadtjugendausschuss e.V. heraus eine Initiative für einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche unter 25 gegründet. Das aus mehreren Organisationen bestehende Bündnis firmiert unter dem Namen  "KAin Ticket - Die Jugend fährt kostenfrei" und möchte das Thema gesellschaftspolitisch vorantreiben. Unsere Fraktion unterstützt natürlich die Forderung der Initiative, denn bereits im Oktober haben wir uns mit einem Antrag für einen kostenlosen ÖPNV für Schüler*innen -  der zunächst in die Ausschüsse verwiesen wurde - stark gemacht.