Knappe Mehrheit im Gemeinderat gegen Videoüberwachung am Europaplatz
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In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde das Thema "Videoüberwachung am Europaplatz" behandelt. Die Stadt hatte gemeinsam mit EnBW ein Pilotprojekt zur Überwachung des Europaplatzes aufgelegt, das vom Gemeinderat abgestimmt werden sollte. Pikant: In der Beschlussvorlage der Stadt waren nicht nur einige ungeklärte Punkte, sondern auch Falschinformationen vorhanden. Zum einen konnte die Stadt nicht darstellen, wer am Ende die Videobilder auswertet (Kommunaler Ordnungsdienst oder EnBW), noch ob die Server geschützt sind, auf denen die Bilder gespeichert werden. Zum anderen behauptete die Stadt, dass der Landesdatenschutzbeauftrage das Projekt eingehend bewertet hatte - nach unseren Informationen wurde genau dies nicht gemacht. Hinzu kommt, dass die Kriminalitätsstatistik am Europaplatz so gering ist, dass rein rechtlich durch die Polizei keine Videoüberwachung dort durchgeführt werden kann - dies sollte durch den Einsatz eines privaten Unternehmens umgangen werden. Weiterlesen.
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Schreiben: Wie ist die Corona-Situation in ärmeren Stadtteilen Karlsruhes?
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In den vergangenen Wochen sind in einigen Städten in Deutschland – bspw. in Köln und Mannheim – kommunale Maßnahmen ergriffen worden, um besonders Menschen in Stadtteilen mit prekären Lebenssituationen gezielt zu impfen. Unter anderem werden mobile Impfteams in diesen Stadtteilen eingesetzt. Diese Maßnahmen wurden aufgrund eines erhöhten Infektionsgeschehens in diesen Stadtteilen ergriffen. Auffällig ist in diesen Stadtteilen häufig auch eine unterdurchschnittliche Impfquote – eine hausärztliche Versorgung ist in der Regel schlechter als in anderen Stadtteilen. In einem Brief bitten wir daher die Stadt um Auskunft, wie sich die Corona-Situation in Karlsruhe in Stadtteilen mit überdurchschnittlich vielen einkommensschwachen Haushalten darstellt. Weiterlesen.
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Antrag: Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters
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Mit dem Ausscheiden Herrn Spuhlers als Generalintendant ergibt sich die seltene Möglichkeit, in einem renommierten Kulturbetrieb bezüglich der Leitungsstrukturen und der Beteiligung der Mitarbeiter*innen tatsächlich neue Wege zu beschreiten. Die Diskussionen, die derzeit nicht nur innerhalb der Kulturlandschaft Deutschlands geführt werden, sollten von uns als Karlsruher Gemeinderat aufgegriffen werden. Ein kultureller Umbruch innerhalb der Kulturbetriebe – weg von Generalintendanzen - bietet vielen engagierten Kulturschaffenden neue Chancen und Perspektiven. Wir beantragen, dass im Gemeinderat über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat des Staatstheaters das Thema im Gemeinderat mit Beschlussempfehlung behandelt wird.
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Anfrage: Interne Struktur des Staatstheaters und pandemiebedingte Auswirkungen auf die Beschäftigten
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Anknüpfend an unseren obigen Antrag bitten wir in einer Anfrage um Beantwortung von Fragen zu einer möglichen neuen internen Struktur und Leitung des Staatstheaters sowie auch um die Beantwortung von Fragen, die insbesondere die Auswirkungen der Pandemie auf die Kulturschaffenden / Beschäftigten des Staatstheaters betreffen.
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Anfrage: Abschiebungsandrohungen durch die Ausländerbehörde der Stadt Karlsruhe
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An viele Menschen in unserer Stadt werden Abschiebungsandrohungen geschickt, obwohl eine Abschiebung überhaupt nicht bevorsteht. Dies führt bei den Betroffenen zu einer ernomen psychischen Belastung und ist daher absolut inakzeptabel. Wir wollen in einer Anfrage wissen, wieviele Abschiebungsandrohungen seit 2016 ausgesprochen wurden, was die Gründe hierfür waren und ob es nicht Möglichkeiten gibt, Informationen - z.B. über einen Jobwechsel - bei den Betroffen vorab einzuholen ohne Androhung einer Abschiebung.
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Anfrage: Energie- und Wassersperren durch die Stadtwerke Karlsruhe während der Corona-Pandemie
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Aufgrund der weiterhin angespannten finanziellen Lage vieler Menschen ist davon auszugehen, dass sich die Zahlungssituation für eine Vielzahl in Zahlungsrückstand geratener Kund*innen der Stadtwerke Karlsruhe kurz- und mittelfristig nicht verbessern wird. Wir wollen daher in einer Anfrage wissen, wie die Stadtwerke mit Kund*innen umgehen, die in Zahlungsrückstand geraten sind und welche Möglichkeiten es gibt, eine gute Lösung zu finden - wie beispielsweise auf Rückzahlungen zu verzichten. Niemand darf aufgrund von Zahlungsrückständen für Energie- und Wasser in eine dauerhafte Verschuldung rutschen.
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Anfrage: Situation und Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeitsverhältnisse innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer städtischen Gesellschaften seit den Beschlüssen des Gemeinderats im Mai 2019
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2019 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden. In einer Anfrage möchten wir nun den Stand der Umsetzung erfahren. Welche Dienststellen oder städtische Gesellschaften konnten die Veränderungen umsetzen, und wo gibt es möglicherweise noch Handlungsbedarf? U.a. möchten wir erfahren, in welchen Dienststellen und in welchen städtischen Gesellschaften derzeit Menschen in einem sachgrundlosen, in einem sachlich begründeten befristeten Beschäftigungsverhältnis oder in Leiharbeit beschäftigt sind. Auch wollen wir wissen, wieviele befristete Stellen seit 2019 in unbefristete umgewandelt werden konnten.
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Antrag: Die Zukunft der Innenstadt und des Einzelhandels sichern
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Die Digitalisierung von verschiedenen Dienstleistungen der Stadt Karlsruhe ist bisher weit fortgeschritten. Der umfassende Anspruch auf eine möglichst effiziente und digitale Leistungserbringung ist bisher jedoch am Themenfeld „Kirchenaustritt“ vorbeigegangen. Immer noch muss telefonisch oder per E-Mail ein Termin angefragt werden, was einen zusätzlichen, vermeidbaren Aufwand für einen Kirchenaustritt darstellt. Aufgrund des steigenden Bedarfs in der Bevölkerung nach einem Austritt aus der Kirche ist dies nicht nachvollziehbar und sollte aus Sicht unserer Fraktion dringend angegangen und behoben werden. Mittels einer Anfrage möchten wir erfahren, ob es konkrete Pläne seitens der Stadtverwaltung gibt, ab wann eine Online-Terminvereinbarung mit dem zuständigen Standesamt für einen Austritt aus der Kirche bzw. aus anderen Religionsgemeinschaften möglich ist.
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Anfrage: Corona-bedingter Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen
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Seit Beginn der Pandemie werden in Deutschland asiatisch gelesene Menschen zunehmend mit Rassismus konfrontiert. Aus der lokalen Öffentlichkeitsarbeit ist kein Bericht über eine derartige rassistische Zunahme, speziell gegenüber asiatisch gelesenen Menschen, zu entnehmen. Entweder existiert ein solches Problem in Karlsruhe nicht oder aber es findet nicht hinreichend Beachtung. Nach Kenntnis unserer Fraktion finden zumindest Ausgrenzungen, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden sowohl an Kindergärten und Schulen als auch an Hochschulen in Karlsruhe statt. Um einen Überblick über die Situation in Karlsruhe zu bekommen, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung und die entsprechenden Behörden gestellt.
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Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung im Mai
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In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wurde über den Bebauungsplan der Kolberger Straße 3-5 in der Waldstadt abgestimmt. Unsere Fraktion hatte hierzu einen Ergänzungsantrag gestellt. Das städtische Tankstellengrundstück auf dem Areal sollte nicht verkauft sondern allenfalls in Erbpacht vergeben werden. Als mögliche Alternative forderten wir, dass das Grundstück durch die Volkswohnung entwickelt werden sollte. Um bei dem Bau der Wohnungen dem Klimaschutz gerecht zu werden, haben wir ebenfalls beantragt, dass die Stadt in ihren Verhandlungen mit dem Bauträger die Beschlüsse des Klimaschutzkonzeptes zu Grunde legt - das betrifft z.B. den einen hohen Energiestandard (KFW 40) sowie die Photovoltaik-Nutzung. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel betonte in ihrem Wortbeitrag zudem, dass es wichtig war, dass „die Bürger*innen vor Ort mit einbezogen wurden und dabei eine gute Lösung für alle herausgekommen ist. Wir können dem Bebauungsplan daher in allen Punkten folgen“. Dem Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat zugestimmt und unser Ergänzungsantrag wird im Fachausschuss weiter beraten. Weiterlesen.
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Übergriffe und Eskalation durch Polizei gegen Querdenken-Gegenprotest: Aufklärung und Aufarbeitung gefordert
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Unsere Fraktion übt scharfe Kritik an den Ereignissen während der Querdenken-Kundgebung in der Günter-Klotz Anlage am 03.06.21. Auf Seiten der Querdenken-Kundgebung wurden über den gesamten Zeitraum die Auflagen missachtet - von den meisten wurden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen. Das von Versammlungsbehörde und Ordnungsamt im Vorfeld angekündigte konsequente Einschreiten gegen diese Auflagenverstöße fand nicht statt. Währenddessen wurde die angemeldete und genehmigte Protestkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis von Beginn an durch die Polizei behindert. Die Schikanen von Ordnungsamt und Polizeieinsatzleitung gipfelten in einem völlig unverhältnismäßigen Gewalteinsatz berittener Polizei gegen die meist jugendlichen Gegendemonstrant*innen und die darauffolgende Einkesselung. Unsere Fraktion wird neben der Einsetzung eines Runden Tisches eine öffentliche Debatte im Gemeinderat oder Ausschuss einfordern. Weiterlesen.
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Deutsche Wohnen und Co. enteignen-Camp in Berlin
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Am Pfingstwochenende, vom 21. – 23. Mai 2021, fand das "Deutsche Wohnen & Co Enteignen"-Camp in Berlin statt. Vor Ort war auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel, um mit anderen Aktivist*innen aus ganz Deutschland in großen Sammelaktionen Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Die Zielmarke von insgesamt 250.000 benötigten Unterschriften konnte an dem Wochenende zwar noch nicht geknackt werden, aber die erste Etappe mit knapp 197.000 gesammelten Unterschriften wurde geschafft! Die restlichen Unterschriften müssen bis zum 25.06. gesammelt sein - dann kann das Volksbegehren nach Prüfung der Unterstützungsunterschriften eingereicht werden und am 26. September über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobillienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abgestimmt werden. Weiterlesen.
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60 Jahre Amnesty International!
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Am 28.Mai war der 60. Jahrestag der Gründung von Amnesty International. Der Kampf um die Menschenrechte hat am 28. Mai.1961 begonnen. Grund dafür war die Empörung über die Gefangennahme von Student*innen, weil sie in Portugal auf die Freiheit angestoßen haben. Daraufhin veröffentlichte Rechtsanwalt Peter Benenson einen wütenden Artikel in einer britischen Wochenzeitschrift mit dem Titel: The Forgotten Prisoners. Darin rief er auf, Protestbriefe an die portugiesische Regierung zu schicken. Dreißig Zeitungen in verschiedenen Ländern druckten den Artikel nach und bereits in den ersten Wochen meldeten sich mehr als tausend Interessierte. Das war die Geburtsstunde von Amnesty International. Grundlage der Arbeit von Amnesty International ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Jeder Mitgliedstaat der UNO verpflichtet sich, diese Erklärung einzuhalten. Amnesty fordet somit von den Staaten ein, wozu sie sich selbst bekannt haben. Für ihren Einsatz weltweit möchten wir uns ganz herzlich bedanken! Besonders möchten wir Amnesty International Karlsruhe für ihre Arbeit danken. Danke für eure Mühen und euren Einsatz! Wir gratulieren euch zu eurem 60 jährigen Jubiläum!
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Rede unserer Stadträtin Mathilde Göttel auf der Kundgebung zu 150 Jahren Abtreibungsverbot
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Bei der Kundgebung des Bündnisses gegen den Abtreibungsparagrafen 218 in Karlsruhe hielt unsere Stadträtin Mathilde Göttel eine Rede für das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper. Alle, die an dem Tag nicht dabei sein konnten, können die Rede hier nochmal im Video anschauen und anhören:
Rede Mathilde Göttel - 15.05.2021 - Kundgebung zu 150 Jahre Abtreibungsparagraf 218
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2. Ausgabe der "Fraktions-Info" erschienen
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Die zweite Ausgabe unserer Fraktionszeitung "Fraktions-Info" ist erschienen. In der aktuellen Ausgabe berichten wir unter anderem über unsere Erfolge in den vergangenen Haushaltsberatungen, über unsere wohnungspolitischen Initiativen, aber auch über Themen zu Gesundheit und Pflege oder der aktuellen Verdrängung von Kulturschaffenden durch den Immobilieninvestor GEM. Über Anregungen, Kritik oder generelles Feedback zu unserer Arbeit freuen wir uns!
Die 2. Ausgabe kann hier gelesen werden:
Fraktions-Info - Aktuelles aus dem Gemeinderat | Juni 2021
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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
22. Juni 2021, 15:30 Uhr | Bürgersaal, Karl-Friedrich-Straße 10, 76133 Karlsruhe
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Infos und Tagesordnung unter: www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de
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