Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Juni 2020

Die Corona-Krise hat weiterhin großen Einfluss auf das Zusammenleben in Karlsruhe. Auch wenn das öffentliche Leben in Karlsruhe allmählich wieder anläuft, sind viele Menschen immer noch stark von der Krise betroffen. All diesen Menschen müssen wir nun vor Ort  aus der Krise helfen.

Dazu haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat in den letzten Wochen einige Initiativen auf den Weg gebracht. Neben finanziellen Unterstützungsmaßnahmen beispielsweise für Mieter*innen oder Kleinstunternehmer*innen haben wir auch die Themen Klimaschutz und Verkehrswende trotz Corona-Krise nicht aus den Augen verloren.

In diesem Sondernewsletter möchten wir Ihnen unsere Initiativen und Forderungen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Krise vorstellen. Sollten Sie Ideen und Anregungen haben, teilen Sie uns diese gerne mit unter: dielinke@gr.karlsruhe.de

Ihre Stadträt*innen,

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel

 
 

Initiativen unserer Fraktion zur Bewältigung der Corona-Krise in Karlsruhe

 

Mieter*innen unterstützen

 

Damit niemand seine Wohnung bzw. seine Existenz aufgrund der Folgen der Corona-Krise verliert, braucht es umfassende Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des öffentlichen, aber auch privaten Wohnungssektors. Bereits in der Gemeinderatssitzung im April haben wir einen Antrag zur Auflegung eines kommunalen Soforthilfeprogramms für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen eingebracht. Viele Punkte dieses Programms wurden bereits von der Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt. Auch bisherige Zusagen, insbesondere aus der kommunalen Wohnungswirtschaft, Mieter*innen mit Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen, sind zwar erfreulich, aber nicht ausreichend. Die Corona-Krise als Mieter*in oder Kleineigentümer*in zu überstehen, darf nicht von der Gnade der jeweiligen Vermieter*innen abhängen. Deshalb fordern wir weiterhin:

  • Stopp von Kündigungen und Aussetzung von Zwangsräumungen sowie Streichung bereits aufgelaufener Mietschulden.
  •  Rücknahme von seit Jahresbeginn geplanten Mieterhöhungen und keine neuen Mieterhöhungen bis zum Jahresende für Wohn- und Gewerbeeinheiten im städtischen Besitz.
  • vorübergehende Aussetzung von Gas-, Strom- und Wassersperren.

Damit die Corona-Krise nicht zu einer Verstärkung der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt führt, haben wir weitere Initiativen formuliert und im Gemeinderat eingereicht:

 
 

Geflüchtete aufnehmen und schützen

 

Neben sozialen Sicherungs- und Unterstützungsmaßnahmen müssen wir auf kommunaler Ebene auch den Gesundheitsschutz für Menschen erhöhen, die beispielsweise in Sammelunterkünften für Geflüchtete, wie der Landeserstaufnahmestelle in der Durlacher Allee oder in der Felsstraße untergebracht sind. Dort teilen sich viele Menschen kleine Zimmer und wenige sanitäre Einrichtungen. Ein adäquater Infektionsschutz ist dort nicht gegeben. In einer Initiative haben wir bereits die Auflösung von Sammelunterkünften für Geflüchtete gefordert. Besonders Familien und Menschen, die zu Hochrisikogruppen gehören, sollen dezentral in Wohnraum untergebracht werden.

Neben den Geflüchteten, die bereits vor Ort in Karlsruhe sind, befinden sich immer noch Tausende in den Lagern auf Moria und Lesbos, wo die Gefahr einer Infektion besonders hoch ist. Diese Lager müssen daher schnellstens evakuiert werden. Als einzelne Kommune haben wir hierauf nur bedingt einen Einfluss. Was Karlsruhe leisten kann, ist, zu signalisieren, dass wir bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen und für entsprechende Kapazitäten zu sorgen. Bereits vor der Corona-Pandemie haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadtverwaltung hat zwar die Aufnahme von fünf unbegleiteten Minderjährigen zugesagt, das ist uns natürlich nicht genug. Dies haben wir nochmal in einem offenen Brief an die Stadt und den Oberbürgermeister verdeutlicht. Der OB wird die Thematik nun in der kommenden Sitzung des Städtetags nochmal zur Diskussion bringen. Wir bleiben an dem Thema natürlich dran und werden die weiteren Entwicklungen genauestens beobachten. 

 

Karlsruher Vereine unterstützen

 

Wir haben im Gemeinderat initiiert, dass gemeinsam mit den Karlsruher Vereinen, der finanzielle Unterstützungsbedarf geprüft wird. Viele haben trotz der Stilllegung derzeit Ausgaben, wie z.B. für fest angestellte Übungsleiter*innen, und können vor allem nach der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn aufgrund des Wegfalls von Festen usw. fehlen vielen Vereinen wichtige Einnahmen, um dauerhaft zu überleben.

 

Karlsruher Kulturlandschaft erhalten

 

Durch die Kontaktbeschränkungen aufgrund der weiterhin vorhandenen Infektionsgefahr können viele Kulturinstitutionen immer noch nicht öffnen. Vielen fehlen damit wichtige Einnahmen um laufende Betriebs- und Personalkosten zu decken. Auch wenn einige Kulturbetriebe ihre Miete stunden konnten oder kurzfristig mit Soforthilfen von Bund und Ländern ausgestattet wurden, stehen viele Einrichtungen vor dem Aus. Im Gegensatz zu staatlichen oder kommunalen Kulturbetrieben ist die freie Kulturszene Karlsruhes besonders hart von der Corona-Krise betroffen. Vielen Einrichtungen, die nicht über städtische Mittel oder Zuschüsse von Bund und Land verfügen bzw. diese bereits aufgebracht haben oder schon vor der Krise nicht in der finanziellen Lage waren, Rücklagen zu bilden, droht demnächst die Insolvenz. Damit Karlsruhe auch in Zukunft über eine vielfältige Kulturlandschaft verfügt, braucht es noch dringenderer Unterstützungsmaßnahmen. Wir fordern:

  • die Streichung gestundeter Mieten durch die städtischen Vermieter*innen.
  • die Ermöglichung von Mietsenkungen bei besonders betroffenen Kulturbetrieben.
  • die Einrichtung eines Notfallfonds für in Schieflage geratene Kulturinstitutionen.
  • einen kontinuierlichen Austausch mit den Karlsruher Kulturinstitutionen, um gemeinsam Schwierigkeiten zu identifizieren und Perspektiven zu entwickeln, Kultureinrichtungen wieder zu öffnen.
  • die bedarfsgerechte Unterstützung von freischaffenden Künstler*innen in Ergänzung der Landesprogramme.

Um diese Forderungen in die Tat umsetzen zu können, stehen wir, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, in engem Austausch mit den Karlsruher Kulturinstitutionen. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, bis zum nächsten Gemeinderat eine entsprechende Lösung präsentieren zu können.

 

Eine soziale und ökologische Mobilitätswende – erst recht in der Corona-Krise

 

Abstandsregeln und Maskenpflicht im ÖPNV führen teilweise dazu, dass Bahnfahren für viele Leute an Attraktivität verliert. Dies ist fatal angesichts der notwendigen Verkehrswende. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass umweltschädigende Mobilität, wie der Autoverkehr, wieder zunimmt. Dass gleichzeitig viele Menschen wieder auf das Rad umsteigen, ist zumindest ein erfreuliches Zeichen. Um dies stärker zu unterstützen, haben wir einen Antrag zur Errichtung von Pop-up Radwegen eingereicht. Um dem Radverkehr kurzfristig mehr notwendig gewordenen Raum im Straßenverkehr zu geben und um den Sicherheitsabstand auch beim Radfahren zu gewährleisten, braucht es breitere Radwege in Karlsruhe und eine Verbesserung der Radinfrastruktur.

Schüler*innen, die trotz der Nicht-Nutzung des ÖPNV aufgrund ausgefallenen Unterrichts Ausgaben für z.B. die SchoolCard hatten, müssen diese erstattet bekommen. Der Gemeinderat hat dies für die zurückliegenden zwei Monate beschlossen. Dies muss jedoch so lange weiter erfolgen bis die Schulen wieder vollumfänglich geöffnet haben.

Forderungen wie Gratis-Parken lehnen wir ab. Die Corona-Krise darf nicht dazu ausgenutzt werden, dass veraltete, umweltfeindliche Verkehrskonzepte wiederbelebt werden

 

Karlsruhe muss handlungs- und gestaltungsfähig bleiben

 

Bedingt durch die Corona-Pandemie ist mit enormen Einkommensverlusten für die Kommunen zu rechnen. Die Arbeitslosigkeit wird zwangsläufig steigen und ein höherer Bedarf an sozialer Unterstützung bzw. von Transferleistungen wird nötig sein. Damit wir alle Menschen in Karlsruhe gut aus der Krise bekommen, müssen wir im kommenden Haushalt Gelder für Unterstützungsmaßnahmen bereithalten. Gleichwohl müssen wir wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt tätigen. Land und Bund müssen vor allem den Kommunen nun finanziell noch stärker unter die Arme greifen, damit diese nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben und es nicht zu Kürzungen in wichtigen Bereichen kommt. Hierzu haben wir bereits die Einforderung eines Notfallschutzschirms für die Kommunen bei Land und Bund gefordert. Die Zusage des Landes über eine 100 Mio-Euro-Tranche, woraus Karlsruhe 6,4 Mio. Euro erhalten hat, ist ein erster Schritt. Weiterhin fordern wir, dass sich die Stadt bei Bund und Land für folgende Unterstützungsmaßnahmen einsetzt:

  • Kompensation der Corona bedingten geringeren Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie der geringeren Erlöse bei Kitas, im ÖPNV und kultureller und anderer Einrichtungen.
  • Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Corona bedingten höheren Sozialausgaben.
  • Ermöglichung der Ausweitung des Haushalts-Kreditrahmens für notwendige Liquiditätskredite für einen begrenzten Zeitraum und Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Abschreibung der Ausgaben.
  • Bund und Land müssen die kommunalen Eigenbetriebe im Verkehrs- oder Gesundheitsbereich finanziell unterstützen. Die Bewältigung der fehlenden Einnahmen oder erhöhten Ausgaben darf nicht auf Kosten der Beschäftigten passieren durch zu wenig Personal oder verschlechternde Arbeitsbedingungen.

Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass im nächsten Haushalt der Stadt Kürzungen im Sozial- oder Kulturbereich durchgeführt werden oder Investitionen in den Klimaschutz und den ÖPNV nicht getätigt werden. Wir brauchen stattdessen einen weiteren Ausbau des sozialen Netzes in Karlsruhe und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir als Fraktion DIE LINKE werden uns im Karlsruher Gemeinderat in den kommenden Haushaltsberatungen konsequent dafür einsetzen, dass es nicht zu Kürzungen oder einem Invesitionsrückbau kommen wird.

 

Bildung und Erziehung sozial gerecht für alle gestalten

 

Unter der Corona-Krise und den Auswirkungen auf die Karlsruher Bildungs- und Erziehungslandschaft durch geschlossene Kitas und Schulen leiden insbesondere Familien mit mittlerem oder geringem Einkommen. Viele Schüler*innen verfügen zu Hause nicht über die nötige digitale Ausstattung, wie Laptops, Tablets oder Drucker. Diese Schüler*innen werden durch die Schulschließungen noch stärker benachteiligt, wie bisher schon. Wir fordern:

  • Ermöglichung einer digitalen Grundausstattung für alle Schüler*innen in Karlsruhe - inklusive Internetzugang.
  • Übernahme der Kita-Gebühren muss solange stattfinden, bis das volle Leistungsangebot wiederhergestellt wird. Dies muss sowohl für städtische als auch freie Träger vollumfänglich passieren.
  • Beitragsfreie Kita: Dafür werden wir uns im nächsten Haushalt einsetzen und werden die Stadt auffordern, die Landesregierung stärker in die Pflicht zu nehmen.
 

Die Krise gemeinsam überwinden

 

Die Corona-Krise darf keine negativen Auswirkungen auf die demokratische Gestaltung und Teilhabe vor Ort haben. Anstehende politische Entscheidungen dürfen nicht auf nach der Krise verschoben werden. Zumal nicht abzusehen ist, wie lange wir noch von der Pandemie betroffen sind. Politik muss transparent und nachvollziehbar nach außen agieren, damit ein höchstmöglicher Informationsgrad gegeben ist und wir alle Menschen mitnehmen. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. Wichtiger denn je ist es nun, für soziale Gerechtigkeit einzustehen, damit nicht im Zuge der Corona-Krise eine weitere Umverteilung von arm zu reich stattfindet. Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf dem Rücken der am stärksten Belasteten ausgetragen werden. Dafür werden wir uns als Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat auch weiterhin einsetzen!

   
 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
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Fax: +49 (0) 133 1579
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